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Italien und die Fünf-Sterne-Bewegung

Der treue Leser dieses Blogs weiß, dass ich im Zuge der Eurokrise auch die italienische Politik beobachte und die Ära nach Berlusconi sehr interessant finde. Nicht der Premier Renzi steht im Mittelpunkt, sondern die 5 Sterne Bewegung, gegründet und wohl auch gut kontrolliert von Beppe Grillo, die 2013 einen ähnlich großen Erfolg erzielte, wie neulich die AfD in den Landtagswahlen.  Das war es aber dann schon mit Gemeinsamkeiten, denn fremdenfeindlich und nationalistisch ist die Bewegung nicht.

Ein Dossier des DLF gibt ein detailliertes Stimmungsbild:

http://www.deutschlandfunk.de/italien-und-die-fuenf-sterne-bewegung-rebellion-fuer-recht.1170.de.html?dram:article_id=340012

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Demokratie wird ausgehöhlt

Ein Bild sagt alles: Mit so wenig Zustimmung wird Demokratie und Regierung zur Farce.

Bremen Wahlergebnis umgerechnet

Wahlergebnis Bürgerschaftswahl Bremen 2015 umgerechnet auf alle Wahlberechtigte. Quelle tagesschau.de

Nachlesen sollte man auch die Begründungen der Nichtwähler für ihr Verhalten. Solche Ergebnisse zeigen, dass wir uns von einer reinen Parteiendemokratie weiter entwickeln müssen hin zu mehr Abstimmung über Sachfragen direkt durch den Wähler, damit die Menschen wieder wirklich mehr das Gefühl einer Beteiligung und eines Gewichts Ihrer Stimme haben. Die Schweiz macht es ja schon lange vor, nicht zu Ihrem Nachteil. Wenn man es richtig macht, denn Gefahren sind natürlich auch damit verbunden, halte ich das für den richtigen Weg, auch da ja dank Internet technisch ganz neue Möglichkeiten der Information und Realisierung gegeben sind.

Italien sorgt in diesen Tagen mit einer umstrittenen Wahlrechtsänderung gleich noch mehr vor, indem der stärksten Partei ein „Siegerbonus“ an Sitzen zugeteilt wird. Das ist praktisch die Machtfülle einer großen Koalition als Dauerzustand per Gesetz garantiert, zu Lasten der kleineren Parteien und zu Lasten von einer Majorität der Wählerstimmen, die nicht die stärkste Partei gewählt haben. Ein höchst undemokratisches Gesetz, viele Abgeordnete verließen vor der Abstimmung dazu aus Protest demonstrativ den Saal. Hierzulande fand es relativ wenig Beachtung oder gar Kritik, schließlich ist Renzi ja ein Partner der EU, der „Reformen“ auch umsetzt, nicht wie die bösen Griechen.

http://www.tagesschau.de/ausland/wahlrechtsreform-italien-101.html

Update 12.05.2015: Schöner Kommentar in der TAZ zur Wahlbeteiligung in Bremen:

http://www.taz.de/Wachsende-Politikverdrossenheit/!159747/

Hat Italien gewonnen?

Viele haben aufgeatmet: in Italien scheint die Ära Silvio Berlusconi wirklich vorbei zu sein, seine Parlamentarier haben ihm in der Vertrauensabstimmung die Gefolgschaft verweigert und Premier Enrico Letta weiterregieren lassen. Aber ist damit wirklich eine gute Politik erreicht?

Die große Super-Koalition hat bisher nicht soviel für das Land erreicht und sieht auch in Zukunft nicht nach Reformen aus. Das krude Wahlrecht in Italien wäre dafür ein Prüfstein. Das meint auch der Artikel in freitag.de:

http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/grosse-koalition-auf-ewig

Italien auf dem Weg?

Das Zauberwort der aktuellen europäischen Demokratie heißt große Koalition, wie eben in Italien angestrebt und wohl jetzt auch realisiert. Für mich heißt das: Alle, die vorher das Schlamassel angerichtet haben, aber nichts daran ändern wollen, sitzen vereint an den geliebten Honigtöpfen der Macht. Für Einschnitte am Sozialsystem finden sich leicht große staatstragende Mehrheiten, für Reformen des irrwitzigen italienischen Wahlsystemes sicherlich nicht. Und alle werden die Kontinuität loben, mit der der Crash in die Zeit nach der Regierung der Protagonisten verschoben wird. Schauen wir mal, was Enrico Letta fertig bringt. Mit 46 Jahren ist er wenigstens noch frischer als Berlusconi.

http://www.freitag.de/autoren/ed2murrow/die-gefaehrliche-revolution-von-giorgio-ii

http://sz.de/1.1657607

Die Weisen sind undemokratisch

In Italien misslingt die Regierungsbildung wieder und wieder. Die Konsequenzen müssten Neuwahlen sein. Statt dessen spielt Staatspräsident Giorgio Napolitano mit der Einberufung eines „Rat der Weisen“ auf Zeit. Das das nichts mit der Beachtung des Wählerwillens zu tun hat meint auch der Kommentar im Deutschlandfunk:

http://www.dradio.de/aktuell/2060352/

Italien ist nicht unregierbar

Der Schriftsteller Mario Fortunato, 54, („Unschuldige Tage im Krieg“) leitete das italienische Kulturinstitut in London und hat jetzt einen guten Gastkommentar zur italienischen Wahl in der SZ veröffentlicht:

http://sz.de/1.1613967

Zitat daraus:

Die Medien aber melden: In Italien hat die Unregierbarkeit gesiegt. Liebe denkfaule Journalisten-Freunde – könnte es nicht passieren, dass die Leser euch bald ignorieren, wenn ihr weiter Klischees verbreitet?

Populisten und Clowns

Ist schon seltsam mit der Demokratie: Wir halten sie hoch und sie wird allgemein anerkannt für das beste derzeit verfügbare politische System gehalten. In dem Moment aber, indem sie wirklich ausgeübt wird, stellt man das Ergebnis als Betriebsunfall dar, wenn es einem nicht passt.

Aktuelles Beispiel Italien: die Welt (will heißen die Finanzmärkte und Europas Polit-Establishment) will, dass Parteien gewinnen, die brav und konsequent zum deutsch-französischen Europa-Kurs stehen, aber die Italienischen Bürger tun ihnen den Gefallen nicht. Da ja aber viele, quasi als oberster Wahl-Richter, wissen, was rauskommen muss, diskreditiert man das Wahlergebnis, macht alle, die „ungerechtfertigt“ gewählt werden zu Populisten, nur die anderen sind die guten, und erklärt die Italiener für zu doof, um verantwortungsbewusst zu wählen. Das deckt sich nicht mit meinem Demokratieverständnis. Es sollte auch von jemandem, der bald Kanzler sein will, nicht für Wahlkampfzwecke benutzt werden.

Das wäre ja in Ordnung, wenn wenigstens in Hintergrundberichten die Gründe für das Wahlergebnis beleuchtet würden. Zum Beispiel ist es für einen nicht Italiener (und vielleicht auch für viele von ihnen) schwer zu verstehen, warum Berlusconi gewählt wird, und worin dessen Attraktivität für das Volk besteht. Eine italienische Journalistin sagte, dies sei auch dem Nord-Süd Konflikt in Italien geschuldet. Solche Dinge werden aber nicht in der Breite dargestellt.

Noch viel weniger wissen wir über Beppe Grillo, wir diskutieren ja nur über die Clown-Aussagen von „#problem-peer“ Steinbrück. Die Medien können sich nicht einigen ob Beppe Grillo nun „Clown“, „Kabarettist“ oder „Schauspieler“ ist, vermutlich wird demnächst auch noch „Jongleur“, „Zirkusdirektor“, „Tanzbär“ und  „StandUp-Comedian“ getitelt werden um ihn ins rechte Licht zu rücken. Das man das nicht mehr so genau sagen kann, liegt auch daran, dass es schon über 20 Jahre lange zurückliegt. Grund für das Karriereende im TV war übrigens, dass er während seiner Shows immer schon missliebige politische Einschätzungen verkündet hat, er hatte sich auch mal mit Bettino Craxi angelegt. Wie politisch er immer schon war, illustriert auch der Artikel in der Zeit von 2006. Dass er jetzt nur als „Clown“ bezeichnet wird, ist der Reflex des politischen Establishments bei neuen Strömungen, wie es auch schon bei den deutschen Piraten oder, lang ist es her, auch bei der Entstehung der Grünen der Fall war.

Viele Deutsche glauben brav, dass er gar kein Programm hat, obwohl selbige italienische Journalistin sofort inhaltliche Punkte aufzählen konnte. Deswegen ist es gut auch mal Details zu lesen, in diesem Falle einen Blog-Eintrag von Beppe Grillo in freitag.de abgedruckt zu sehen:

http://www.freitag.de/autoren/ed2murrow/fundamentalopposition-grundeinkommen

Wer die Vorurteile der Anrufer und die Journalistin im Originalton hören möchte, hier das BR2 Tagesgespräch vom 26.02.2013 zum Thema: