Schlagwort-Archive: Israel

Rechtsruck in Israel?

Die Überschrift ist nicht von mir, sondern von der ARD Korrespondentin Susanne Glass, ARD-Studio Tel Aviv, die ihr Gehalt vom BR bekommt, der nicht gerade für Israel-Bashing bekannt ist.

Der Videoblog beleuchtet politische Verschiebungen in Israel rund um den Verteidigungsminister im Umfeld einer öffentlichen Debatte um die Hinrichtung eines palestinensischen Attentäters durch einen Soldaten, die gefilmt und veröffentlicht wurde. Ein Friedensprozess wird dadurch nochmals unwahrscheinlicher, wenn das überhaupt noch möglich ist.

http://www.tagesschau.de/videoblog/nahost_ganz_nah/regierungsumbildung-101.html

Kein Kurswechsel in Israel

Zwei eigentlich sehr verschieden gelagerte aber gleich extreme Vorfälle in Israel bewegten stark, als sie gemeldet wurden:

Als Maßnahme der Regierung wird jetzt gefeiert, dass erstmals gegen einen Juden die sogenannte Verwaltungshaft verhängt wurde, eine Haft, die es ermöglicht, verdächtige Personen ohne Anklage oder Urteil praktisch uneingeschränkt festzuhalten und die bislang meist gegen Palästinenser eingesetzt wurde. Als ob es ein Fortschritt wäre, dass so etwas Ungesetzliches jetzt auch gegen Juden eingesetzt wird. Diese Denkweise erinnert an die Satire zur Amerikanischen Polizeigewalt beim Postillon.

In einem DLF Interview findet Moshe Zuckermann, Historiker an der Universität Tel Aviv, deutliche kritische Worte: Er nennt die Maßnahmen der Israelischen Regierung ein Lippenbekenntnis, da auch dort der religiöse Fundamentalismus systematisch verankert ist und fordert einen Kurswechsel der Regierung und ein Umdenken in der Bevölkerung. Ich hoffe, seine Position findet auch in Israel Gehör.

http://www.deutschlandfunk.de/extremisten-in-israel-zuckermann-religioeser.694.de.html?dram:article_id=327453

Noam Chomsky im Saal der UN zum Israel-Palästina-Konflikt

Auf einer Veranstaltung von Democracy Now im Saal der UN spricht der amerikanische Intellektuelle Noam Chomsky über die Historie und Zukunft des Konflikts zwischen Israel und Palästina. Wer diesen Blog regelmäßig sichtet, weiß, dass mir dieses Thema nahe liegt und ich es regelmäßig verfolge, und dies schon sehr lange. Ebenso weit geht Chomsky in seiner historischen Betrachtung zurück und benennt vieles in diesem Konflikt in einer Offenheit und intellektuellen Präzision, die man sonst dazu vermisst. Dabei redet er nicht nur über die Vergangenheit, sondern stellt ebenso dar wie es dort weitergehen wird, unabhängig von der so oft zitierten ein- oder zwei-Staaten-Diskussion. Gefunden über die nachdenkseiten auf maskenfall.de.

Schön übrigens, dass ich Ihn hier zitieren kann, war sein Name doch in meinem Informatik-Studium wegen seiner Klassifizierung von Grammatiken oft im Munde von Professoren und Studenten.

http://www.democracynow.org/2014/10/22/in_un_speech_noam_chomsky_blasts

Interview nach der Rede:

Englische Untertitel im Video mit dem CC Knopf aktivieren!

Nachtrag: Ganz aktuell dazu passend berichtet dazu am 27.10.2014, während ich den Post schreibe, der Bayrische Rundfunk:

Israel kündigt Bau von 1.000 Wohnungen in Ost-Jerusalem an
Jerusalem: Die israelische Regierung hat den Bau von 1.000 weiteren Wohnungen für jüdische Siedler im besetzten Ostteil Jerusalems angekündigt. Wie es aus dem Büro von Ministerpräsident Netanjahu hieß, sollen zudem im Westjordanland zwölf Straßen gebaut werden. Zuvor hatten zwei Minister von der Siedlerpartei „Jüdisches Heim“ dem Regierungschef mit einer Koalitionskrise gedroht, wenn bestimmte Planungsverfahren zugunsten der Siedler nicht freigegeben werden. Die Palästinenser wollen Ost-Jerusalem zur Hauptstadt ihres zukünftigen Staates machen, Israel will das 1967 besetzte Gebiet hingegen nicht aufgeben. EU und USA kritisieren die Siedlungspolitik seit Jahren als Hindernis auf dem Weg zu einem Frieden.

Deutlicher und aktueller könnte Chomsky nicht bestätigt werden!

Tagesgespräch „Gaza“

Habe ich mich gerade eben über die Machart des Magazins „Schalom“ vom letzten Freitag geärgert, so muss ich für den Bayerischen Rundfunk und dessen Programm Bayern 2 Radio mal wieder eine Lanze brechen. Das Tagesgespräch von heute zur Situation im Gaza-Streifen nahm nicht den von mir als regelmäßiger Hörer erwarteten Verlauf, sondern hat sich hervorragend mit dem Thema auseinander gesetzt.

Der Gast Dr. Michael Lüders hat sich in seltener Deutlichkeit und Präzision geäußert, ohne von Tagesgespräch Chefin Stephanie Heinzeller eingeschränkt zu werden. Auch der BR-Korrespondent Tim Aßmann hatte nicht nur die Funktion, auf Stichworte die gewünschte Meinung wiederzugeben, wie leider oft bei hausinternen Gästen, sondern konnte wertvolle Eindrücke aus dem nahen Osten wiedergeben. Ein absolut hörenswerter Höhepunkt für das Tagesgespräch und Pluspunkt für den BR, der mich bis zur letzten Minuten am Gerät hielt.

Tagesgespräch Gaza – 21.07.2014
Blutiges Wochenende in Gaza: Gibt es wirklich keine Lösung?
Mod.: Stephanie Heinzeller; Gast: Dr. Michael Lüders, Publizist und Politikberater und Tim Aßmann, BR-Korrespondent

Kritik an israelischer Politik gleich Antisemitismus

Immer wieder wieder kann man beobachten, dass Kritik an israelischer Politik gewollt pauschal mit Antisemitismus gleich gesetzt wird und mit dieser großen Keule gegen jede Stimme, gleich welche Argumente sie führt, gekämpft wird. In der Vergangenheit wurden auch viele Politiker, die sonst durchaus als moralisch gefestigt angesehen werden, mit diesem Vorwurf konfrontiert, wie zum Beispiel Norbert Blüm.

Auch ich fühle mich diesem Vorwurf ausgesetzt, da ich in diesem Blog auch die Ereignisse im Nahen Osten kommentiere, dies meist kritisch gegenüber israelischer Politik, aber mich selbst, nicht nur durch den Geburtsjahrgang bedingt, sondern auch nach Gewissenserforschung, gar nicht als Antisemit einordne.

Deswegen macht mir ein Beitrag wie der folgende aus der wöchentliche Sendung „Schalom“ des Landesverbandes der Israelitischen Kultusgemeinden Angst. Die Sendung wird Freitags in Bayern 2 Radio nach den von mir geschätzten Radiospitzen ausgestrahlt, deswegen höre ich bisweilen mit rein. In der hier verlinkten Folge wird schon in den ersten 10 Minuten jeder Kritiker zum Antisemiten gestempelt, jegliches Recht zur Kommentierung der Politik verweigert und statt dessen mit Judenhass und Holocaust(Shoa)-Leugnung nahezu gleich gesetzt. Besonders abstoßend finde ich die Betrachtungsweise, dass auch intellektuelle Menschen Israel-kritisch sein können, wo die es doch auf Grund Ihrer geistigen Fähigkeiten besser wissen müssten. Der nahe liegende Umkehrschluss, dass nur dumme Menschen Kritik an Israel äußern bzw. äußern dürfen, befremdet mich. Interessanterweise wird das Sendungsthema von einem Leserbrief eingeleitet, der eine aktuelle und differenzierte Betrachtung der Ereignisse fordert und dessen Zitat für mich durchaus vernünftig und legitim klingt. Dies wird jedoch nur als Aufhänger benutzt, um genau jenes als ungehörig und fehlgeleitet darzustellen. Zitat: „gerne wird die israelische Regierung angegriffen, und wenn man dann hinter die Kulissen schaut, geht aus gar nicht um Israel, sonder um uns Juden im Allgemeinen“. Bei dieser Art der Darstellung bekomme ich Angst, und frage mich, ob ich hier Beiträge wie diesen überhaupt schreiben kann, ohne der schlimmsten Dinge verdächtigt zu werden.

 

Update vom 22.07.2014:

Zum gleichen Thema ein gutes Interview im DLF mit Rolf Verleger, ehemaliges Direktoriums-Mitglied im Zentralrat der Juden in Deutschland:

Großoffensive in Gaza

Meldung vom 10.07.2014 im DLF:

Angesichts des Konfliktes zwischen Israel und der Hamas hat UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon beide Seiten zu Zurückhaltung aufgerufen. Die jüngste Entwicklung berge das Risiko, in einen ausgewachsenen Krieg auszuarten, warnte Ban in New York. Der Gazastreifen stehe auf Messers Schneide. Heute befasst sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit der Lage. Die Bundesregierung stellte sich in dem Konflikt hinter die Regierung in Jerusalem. Bundeskanzlerin Merkel verurteilte den Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen. Bei mehreren neuen Luftangriffen der israelischen Streitkräfte auf Ziele in dem Palästinensergebiet kamen auch in der vergangenen Nacht Menschen ums Leben. Jetzt ist von fast 70 Opfern seit Beginn der Offensive am Dienstag die Rede. Die radikal-islamische Hamas feuerte ebenfalls wieder Raketen auf Israel. Ziel war dabei offenbar auch ein etwa 70 Kilometer südöstlich des Gazastreifen gelegenes Atomkraftwerk. Schaden entstand nach israelischer Darstellung nicht.

70 Opfer seit Beginn der Offensive im Gaza-Streifen, dieser wird militärisch in Trümmer gelegt, auch Wohnhäuser sind Ziel. Wie viele Opfer gibt es auf der Gegenseite? Unsere Bundeskanzlerin verurteilt den Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen, dessen Ziel „offenbar ein Atomkraftwerk“ war, an dem es aber keine Schäden gibt. Wie ist es denn dann für uns „offen bar“? Schon im früheren Post von 2012 habe ich die Ungleichheit in der Berichterstattung beklagt. Keine zwei Jahre ist die letzte Offensive her, dieses Post könnte ich heute genau so wieder verfassen, nur der Zeitpunkt und der Anlass ist ein anderer. So sehen diese Qassam-Raketen, die Atomkraftwerke beschädigen sollen, aus:

Qassam-Raketen; Foto Marek Peters, Quelle wikipedia

Qassam-Raketen; Foto Marek Peters, Quelle wikipedia

Ich verurteile selbstverständlich den Einsatz dieser Raketen gegen Israel. Splitterbomben mit einigen Kilogramm TNT sind keine Kleinigkeit für die betroffenen Menschen in Israel. Dabei bezweifle ich aber folgendes:

  • Die Verhältnismäßigkeit des großräumigen israelischen Einsatzes mit High-Tech Waffen ganz anderen Kalibers und Zerstörung der Infrastruktur im Gazastreifen gegenüber den Selbstbau-Geschossen der Palästinenser.
  • Den Willen der Israelis, statt großflächiger Gewalt eine Verhandlungslösung durchzusetzen.
  • Dass der Qassam-Raketenbeschuss der wirkliche Anlass für die Offensive ist

Gerade der letzte Punkt verdient Beachtung: Die drei israelischen Jugendlichen wurden ermordet was zu umfangreichen Ermittlungen unter den Palästinensern führte, die dabei nicht immer rechtsstaatlich korrekt behandelt wurden. Dieses Vorgehen resultierte in Unruhen und einem verstärkten Beschuss mit Qassam-Raketen. Nach dem vermutlich aus Rache geschehenen Mord an einem Palästinenser-Jungen ist die Empörung jedoch abgeflaut. Nun dient der Qassam-Beschuss als Rechtfertigung für die Offensive.

Beides sind aber nur vorgeschobene Gründe. Die eigentliche Ursache ist die Einigung von Hamas und Fatah, die in Israel kritisiert wurde, international aber eher bereitwillig akzeptiert worden ist. Diese stellt den Verhandlungsprozess auf eine neue Basis: Die beiden räumlich und ideologisch getrennten Parteien im Westjordanland und Gaza finden zu einer gemeinsamen Position und sind ein stärkerer Partner mit mehr diplomatischem Gewicht in kommenden Friedensverhandlungen. Nach der Anerkennung von Palästina durch die UN als beobachtendes Mitglied und dem teilweisen Abrücken der USA als klassischen Verbündeten (US Außenminister Kerry sprach von einem Apartheids-Staat) ebenso wie der EU von der Politik Israels, ist dies ein weiterer Rückschlag für die israelische Politik. So sehe ich die Offensive (nicht Gegenoffensive!) Israels vor allem als Versuch, durch eine Schwächung der Palästinenser neue Fakten zu schaffen und innenpolitisch zu punkten.

Zwei gute Interviews im Deutschlandfunk stellen die Vorgänge ganz aktuell dar.

DLF Interview vom 09.07.2014 mit dem früheren israelischen Botschafter Shimon Stein: „Eine Besetzung wäre ein fataler Fehler“

DLF Interview vom 10.07.2014 mit Khouloud Daibes, Leiterin der palästinensischen Mission in Berlin, mit scharfer Kritik an Israel

Doku über Israels Geheimdienst

Gestern auf Arte: Die sehenswerte Doku über den israelischen Inlandsgeheimdienst, in der alle lebenden Ex-Chefs Ihre Arbeit schildern und zu politischen Korrekturen aufrufen.

http://sz.de/1.1615584

Wiederholungen:

  • Das Erste (ARD) – Töte zuerst 06.03.2013 22:45-00:15
  • Das Erste (ARD) – Töte zuerst 07.03.2013 04:00-05:30
  • arte – „Töte zuerst!“ 16.03.2013 12:20-13:55

Dokumentarfilmerin klagt gegen Antisemitismusvorwurf

Mit dem Vorwurf des Antisemitismus wird gerade verhindert, dass der Film „Wir weigern uns Feinde zu sein“ von Stefanie Landgraf und Johannes Gulde in Schulen gezeigt wird. Der Film zeigt eine Reise einer Jugendgruppe in die Krisenregion im Nahen Osten und wird vom freikirchlichen Pastor Hansjürgen Kitzinger als antisemitisch eingestuft, weshalb ein Bürgermeister die Verwendung in den Schulen gleich mal untersagt hat. Dabei wird der Film gerade auch von evangelischer Seite namhaft unterstützt und gefördert:

Schirmherr des Projekts: Landesbischof Dr. Johannes Friedrich
Gefördert von: 
Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern, Robert Bosch Stiftung, Auswärtiges Amt
Gesamtleitung und Durchführung: 
Pfarrer Eckart Bruchner, Interfilmakademie München/Antwerpen und Stefanie Landgraf & Johannes Gulde, Terra Media Corp., München.

Trotz des Streits wird der Film weiter von der Evangelischen Medienzentrale Bayern empfohlen.

Diesen Vorgang hat die TAZ in einem Artikel geschildert, ebenso die NRhZ, die Produktionsfirma Terramedia wehrt sich dagegen mit einer Erklärung und einer Klage gegen den Priester. Diese ist nun leider in erster Instanz gescheitert. Die Filmemacher wollen aber weiter klagen. Weiterlesen