Schlagwort-Archive: Heribert Prantl

Guantanamo auf Bayrisch

Viele sehen es derzeit leider als Fortschritt an, wenn man nicht für begangene Taten inhaftiert wird, sondern für Taten, die man noch gar nicht begangen hat. Mir läuft es bei solchen Gesinnungs-Haft-Gründen eiskalt den Rücken herunter: Angenommen ich bin betroffen, wie soll man denn nachweisen, dass man kein Gefährder ist? Kafka’s Prozess lässt grüßen.

Schön, dass Heribert Prantl in der SZ klare Worte findet:

Das neue Gefährder-Gesetz ist eine Schande für den Rechtsstaat. Die CSU sollte sich schämen – und die Opposition auch.

Quelle: Bayern führt Gefährder-Gesetz ein: Eine Schande – Bayern – Süddeutsche.de

Staatstrojaner: Bundestag beschließt diese Woche das krasseste Überwachungsgesetz der Legislaturperiode

Statt Terrorismusbekämpfung und Schwerstkriminalität, wie ursprünglich gesagt, wird der Staatstrojaner nun zum Alltags-Polizeiinstrument. Was uns erst als Ausnahme von der Ausnahme verkauft wird, verkommt kurz vor der Sommerpause und Wahl zum Allerwelts-Überwachungsinstrument. So geht Politik!

Quelle: Staatstrojaner: Bundestag beschließt diese Woche das krasseste Überwachungsgesetz der Legislaturperiode (Updates) – netzpolitik.org

Update 23.06.2017: Guter Kommentar von Heribert Prantl in der SZ, der nichts an Deutlichkeit vermissen lässt.

Gauck macht Parteipolitik

Heribert Prantl kritisiert in der SZ die jüngsten Äußerungen unseres Bundespräsidenten Gauck zur möglichen Wahl des Linken Ramelow zum Ministerpräsidenten in Thüringen. Zurecht meine ich, es ist nicht Aufgabe des Bundespräsidenten über die Wählbarkeit demokratischer Parteien zu spekulieren.

http://www.sueddeutsche.de/politik/debatte-um-linken-ministerpraesidenten-gauck-faellt-aus-der-rolle-1.2200852

Ich muss mich immer wieder wundern, dass dies ein Ministerpräsident ist, der von SPD und Grünen installiert wurde, um Frau Merkel zu ärgern. Wie würde denn da ein konservativer Bundespräsident aussehen? Da sehne ich mich oft nach Horst Köhler zurück, aber wahrscheinlich ist er genau deswegen nicht mehr Präsident…

Eikonal entgegen Grundgesetz

Der BND hört mit der Operation Eikonal deutsche Bürger ab, in dem er deren Internet-Traffik zentral abgreift und der NSA zur Überwachung zur Verfügung stellt. Genau so wollte ich immer schon „geschützt“ werden. Entgegen der früheren Behauptung, die Daten „deutscher Nutzer“ wären herausgefiltert, stellt sich jetzt heraus, dass das gar nicht ging und wohl auch nicht wichtig war. Heribert Prantl zeigt in seinem Kommentar, wie sehr dass unserem Grundgesetz zuwider läuft:

http://sz.de/1.2157335

Update 07.10.2014: Artikel zur Geschichte des G10 Gesetzes:

https://netzpolitik.org/2014/snowden-zu-eu-parlament-deutschland-veraenderte-auf-druck-der-usa-g10-gesetz/

Mollath bleibt in der Psychiatrie

Gustl Mollath bleibt in der Psychiatrie, weil der Psychiater, der das letzte Gutachten verfasst hat, keine Lust hat, noch was dazu zu sagen. Er fühle sich „extrem beeinträchtigt“ von den negativen Reaktionen auf seine Arbeit. Ein anderer darf nichts sagen, da man innerhalb des alten Verfahrens bleiben muss. Schlimm für den Betroffenen. Es bleibt weiter spannend, die Untersuchung dieses wahrscheinlichen Justizirrtums zu beobachten. Wenn sich der Verdacht des Mißbrauchs der Justiz bestätigt, wäre das ein großer Skandal, die schlimmsten Ängste bestätigend.

http://sz.de/1.1694933

Update vom 13.06.2013: Kommentar von Heribert Prantl

 

Link

Gerade wurde viel über die Sitzplatzvergabe im NSU Prozess geschrieben, auch die Frisur von Frau Tschäpe war einiges an Erwähnung wert. Dabei ist das eigentliche Problem die Struktur der Verfassungsschutzdienste und Ihr mangelhafter Umgang mit den V-Leuten und der rechten Szene. Diesem widmet sich der Kommentar aus der SZ:

http://sz.de/1.1681796

Wieviele V-Leute gibt es eigentlich in der linksextremen Szene? Diese Frage hat meines Erachtens noch nie jemand gestellt.

Bravo Benedikt

Papst Benedikt (wikipedia)

Papst Benedikt (wikipedia)

Papst Benedikt hat mit seinem Rücktritt seiner Amtszeit noch eine revolutionäre Note gegeben, indem er die Kirche und insbesondere seinen Nachfolger angeregt hat, das Papstamt neu zu definieren. Dies verdient höchsten Respekt.

Ich habe die lebenslange Amtszeit immer als unübersehbaren Anachronismus empfunden: Wie soll jemand in hohem Alter eine solch komplexe Organisation wie die katholische Kirche mit der im verliehenen riesigen Machtfülle und der damit verbundenen Verantwortung leiten, wenn er gebrechlich ist? Bereits in der Kindheit habe ich viel mit alten Menschen zu tun gehabt, und kann es mir einfach nicht vorstellen, dass lebenslanges Wirken dem Amt dient. Zweifelsohne werden in solchen Phasen körperlicher und geistiger Schwäche andere die Macht ausüben und die Kirche prägen. Dies ist ein größerer Widerspruch zur Definition des Papsttums als er sich jetzt durch den Rücktritt ergibt.

Noch ganz genau ist mir die lange Qual in Erinnerung, die Johannes Paul II. durch die Kombination von Krankheit und Amt erleiden musste. Dies war der Würde des Amtes und der Fülle der Aufgaben unangemessen. Viel schlimmer noch: Es hat den Ritualen der Kirche und den repräsentativen Auftritten ein unmenschliches Antlitz gegeben.

Vielleicht war ja Josef Ratzinger in dieser Zeit als Chef der Präfekt der Kongregation für die Glaubenslehre schon ein bisschen Papst, so dass er nur noch die Bürde des Amtes durch die Wahl bekommen hat. Diese Bürde hat er nun wieder abgeschüttelt. Die Amtszeit wird wohl vor allem mit Ihrem Anfang, der „Wir sind Papst“ Euphorie, und ihrem Ende, der Neudefinition des Papsttums durch Benedikts Rücktritt, in Erinnerung bleiben.

Ich schließe mich mal wieder Heribert Prantl an, der lesenswert in der SZ schreibt:

In dieser Größe liegt aber etwas sehr Bitteres, ja Tragisches – weil die Kraft sich eben erst im Abschied zeigt. Nur mit seinem Rücktritt sprengt Benedikt die Ketten der Tradition, überall sonst hat er an den Ketten der Tradition nicht gerührt, da und dort hat er sie sogar verstärkt; nur dieses eine Mal wächst er über sich, über sein Herkommen, sein traditionelles Verständnis von Kirche, nur dieses eine Mal wächst er hinaus über das, was schon immer galt in der Kirche.

Sehr viel beissender und kirchenferner drückt dies die taz in Ihrem „Nachruf auf Papst Benedikt“ aus, doch auch solche Stimmen haben angesichts der Amtsführung ihre Berechtigung.

Kuckucksnest auf bayerisch

Der Fall Mollath wird gerade von der SZ aufbereitet und immer wieder in den Vordergrund gerückt. Dabei stellt sich leicht ein Gänsehautgefühl ein: Jeder kennt Filme wie „Einer flog über das Kuckucksnest“ oder der großartige „Der fremde Sohn“, wo die ungerechtfertigte Unterbringung in der Psychiatrie aufrührt.

Wenn die Wahrheit in dem Fall nur geringfügig anders liegt, als dies die bayerische Justiz gesehen hat, und vieles spricht dafür, ist es ein trauriger Skandal.

Heribert Prantl schreibt dazu einen lesenswerten Kommentar.