Schlagwort-Archive: Geheimdienst

Vault 7 aus der Gießener Strasse

Wikileaks veröffentlicht brisante Dokumente über Hacking-Aktivitäten der CIA auf deutschem Boden, ohne dass es auf großes Interesse stößt, und wenn, dann mehr aus Empörung über den schlimmen Geheimnisverrat. Schade, dass der Datenschutz in Zeiten von Smartphone, Siri und Cortana so wenig im Fokus der Menschen ist.

Jens Berger nennt die Hintergründe in den nachdenkseiten:

Quelle: Wikileaks veröffentlicht beunruhigende Daten über Hacker bei der CIA und niemanden interessiert es | NachDenkSeiten – Die kritische Website

Die Originaldokumente:

Vault 7: CIA Hacking Tools Revealed

Morgendliche NSU-Gehirnwäsche

Heute morgen wurde in BR2 Radio und anderen Kanälen intensiv über die heute anstehende Aussage der Angeklagten Beate Zschäpe im NSU Prozess gesprochen. Die Aussage wurde ja lange schon angekündigt, der Termin dann aber weit in die Zukunft gelegt, so dass man schon etwas neugierig sein kann, was sie heute der Öffentlichkeit mitteilen wird.

Um so mehr fühle ich mich vom Inhalt der Meldungen gehirngewaschen, da mir die Interessen für die Aussage diktiert werden: „Wird sie Reue zeigen? Werden die Angehörigen der Opfer mit Ihrer Aussage zufrieden sein? Wird sie sagen, wie die Opfer ausgewählt wurden?“ „Was sagt der Anwalt von Nebenkläger XY?“ Das sind natürlich Fragen die man stellen kann, für die Opfer und deren Angehörige vielleicht sogar interessante. Trotzdem denke ich, dass die Frage ob sie Reue zeigt, generell eine sehr naive und uninteressante ist, die in so einer Aussage wahrscheinlich nicht zweifelsfrei zu klären ist. In Zeiten wo schon der freie Wille diskutiert wird, ist die Frage der Reue in dieser Gemengelage doch wirklich nicht im Vordergrund. Gleichzeitig wird man vorbereitet, doch nicht enttäuscht zu sein, wenn die Aussage diese Punkte nicht alle klären wird. Für mich ist das Ablenkung von wesentlichen Punkten, für die Angehörigen der Opfer und die Öffentlichkeit (und für mich!) gibt es doch viele andere, wesentlich interessantere Fragestellungen, zu denen Zschäpe etwas wissen und sagen könnte:

Der Prozess (tagesschau.de Chronik) ist eng mit der Frage nach der Qualität unseres Rechtsstaates verbunden. Er hat mit Datenvernichtungen und Aktenlöschungen seitens des Verfassungsschutzes, seiner Unterstützung von  rechten V-Leuten, Verfassungsschutzmitarbeitern, die bei Morden zwar dabei sind, aber nichts bemerken, einem Kampf der Angeklagten gegen die Strategie Ihrer Pflichtverteidiger, dem damit vielleicht verknüpften Karriereende des im Untersuchungsauschuss sehr aktiven Abgeordneten Edathy, und Nebenklägern, die gar nicht existieren aber doch durch einen Anwalt vertreten werden, doch wirklich viele Fragen aufgeworfen, auf die man neugierig sein kann. Warum wird keine einzige davon angesprochen?

Man darf gespannt sein, ob die Aussage von heute langweilig und nur für Juristen verständlich sein wird, oder wirklich etwas zu einer dieser Fragen betragen kann. Ich bin mir aber sicher, dass genau dann wieder viel über die „Reue“ berichtet wird.

Update 09.12.2015 18:50: Die Aussage ist da. Da sich Beate Zschäpe als nahezu unbeteiligt und deshalb unwissend dargestellt hat, bleiben alle meine Fragen offen. Die Frage nach der Reue wohl auch, da sie ja wenig zu bereuen hat. Der Postillon hat es illustriert:

http://www.der-postillon.com/2015/12/nach-ihrer-aussage-beate-zschape.html

Update 10.12.2015: Unabhängig vom Empörungsgetöse in den Medien denke ich, dass Zschäpes Strategie aufgeht. Um ihre gemäß Aussage geringe Beteiligung zu widerlegen, müsste man Beweise aus Ermittlungsergebnissen heranziehen und mehr Fakten als bisher offen legen. Das wird nach meiner Einschätzung (und der dieses Kommentars) des bisherigen Verfahrens nicht passieren. Folglich wird Frau Zschäpe mit einer relativ geringen Strafe belegt werden, alles andere wäre unter diesen Bedingungen juristisch nicht korrekt. Man sollte also in den Empörungskommentaren nicht allein die Aussage kritisieren, sondern viel mehr den mangelnden Aufklärungswillen der Behörden, den die Angeklagte mit ihrer Strategie nutzt.

Enthauptung in Australien

Wie gestern berichtet wurde, fand in Australien eine große Razzia mit 25 Durchsuchungen durch 800 Polizisten statt, 15 Männer wurden festgenommen, einer davon angeklagt. Der Grund, ich zitiere: „IS-Terroristen haben in Australien offenbar geplant, zufällig ausgewählte Opfer vor laufender Kamera zu enthaupten.“ Meine Aufmerksamkeit gilt immer bestimmten Signalwörtern, in diesem Fall dem „offenbar“. Fällt dieses, ist es immer eben nicht offensichtlich, sondern nur behauptet und kann nicht nachgeprüft werden. Schön, dass es im Englischen gemäß leo.org auch mit „apparently“, „scheinbar“ übersetzt werden kann, würde man an diesen Stellen immer „scheinbar“ setzen, träfe es viel besser.

Denkt man darüber nach, will man es nicht glauben. Was würde es IS nützen, solches zu tun? Terrorakte vor Ort im Gebiet der IS machen Sinn in deren Augen, da sie Eindringlinge vertreiben und Journalisten oder Mitarbeiter von unerwünschten NGOs abschrecken und an der Arbeit hindern. Ein Anschlag im bisher relativ unbeteiligten Australien würde die Situation der IS nur verschlechtern, der Einsatz von Bodentruppen durch USA und andere Länder wäre dann wahrscheinlich.

Grund für solche Meldungen ist IMHO, dass der „westlichen“ Bevölkerung Ängste und Abwehrhaltung plausibel gemacht werden. Al Qaida ist tot, aber die IS ist Gottseidank viel schlimmer, heißt hier die Devise. Mit einer solchen Bedrohung in unseren Großstädten lässt sich ein Bombardement im fernen Irak viel leichter begründen, ebenso wie umfangreiche Befugnisse der Geheimdienste und die ungezügelte Überwachung unser aller Kommunikation.  Die Wirkung lässt sich leicht an den Leser-Kommentaren des TS-Artikels ablesen: Neben vielen besonnen Kommentatoren gibt es nicht wenige, die ein heftiges Draufschlagen auf die IS fordern, andere fordern gar eine „Entschuldigung“ von den Gegnern von Überwachungsmaßnahmen.

Eine Meldung, die die Vorwürfe konkretisiert, bestätigt oder als unbegründet ausweist, wird wie immer unterbleiben. Die Information ist hier meist sehr spärlich, wenn überhaupt, nur dann, wenn die Zuhörer den Vorgang bereits vergessen haben, nie in den Überschriften, nur tief im Text verborgen.

Ebenso wenig konkret ist die Rechtslage und die Beweislage für die Vorwürfe: Die Männer hätten etwas geplant, heißt es, tatsächliche Handlungen gibt es nicht. Zitat: „Wir hatten sehr konkrete Informationen, dass ein Australier, der eine führende Rolle im Netzwerk des islamischen Staates spielt, einen Mordauftrag erteilt hat“, sagte Australiens Premierminister Tony Abbott. „Das war nicht nur ein Verdacht, sondern ein klarer Hinweis. Deshalb sind Polizei und Sicherheitsdienste so massiv vorgegangen.“

Ein ungenannter „Hinweis“, eben nicht ein vorliegender „Beweis“. Von dem Hinweis wissen wir natürlich nichts, kein Telefonmitschnitt wird je zu hören, keine Email je zu lesen sein, selbstverständlich aus Gründen der Geheimhaltung, um andere Ermittlungen nicht zu behindern. Zur Rechtslage: Stellen sie sich vor, ein SEK holt sie aus der Wohnung, es wird Ihnen keine Tat sondern die Planung einer „Enthauptung“ vorgeworfen, die Hinweise dazu kommen aus irgendeiner ihnen nicht vorliegenden Überwachung elektronischer Kommunikation, durch geheimdienstliche Stellen. Wie wiesen sie Ihre Unschuld nach, wie ist die Strategie dazu? Eine Justiz, in der immer häufiger Pläne und Absichten zu Straftatbeständen werden und nicht begangene Taten, kann mir schon Angst machen.

Auch was die Justiz betrifft, werden wir kaum von Ergebnissen hören, wer eine Meldung finden wird, ob die anderen 14 Festgenommenen auch angeklagt werden und wie das Ergebnis der Anklagen ist, ist ein guter Rechercheur, für die Headlines sind diese Meldungen nie gemacht.

Meine Angst in München durch die IS enthauptet zu werden ist sehr gering, meine Befürchtungen einer in Kürze kommenden Gaspreiserhöhung und anderer negativer Folgen, bedingt durch die Handhabung der Ukraine-Krise, dagegen sehr konkret. Enthauptet zu werden, wäre wohl viel billiger.

Weiterlesen