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Niederlande: Der unbeachtete Rechtsrutsch

In all dem Hurra-Geschrei um die „Niederlage“ von Wilders (er hat immerhin 4 oder 5 Sitze hinzugewonnen) in den Niederlanden eine erfrischend andere Analyse im österreichischen mosaik-blog.

Nach den niederländischen Wahlen gibt es wenig Grund zur Freude. Die extreme Rechte hat sich weiter konsolidiert, Hetze und Rassismus haben sich verschärft.

Quelle: Niederlande: Der unbeachtete Rechtsrutsch

Europoly

Europoly, so heißt die medial gekonnt aufbereitete Studie zur Situation in den Ländern wie Portugal und Griechenland, die derzeit unter dem Einfluss der Troika stehen und kaum Aussichten haben, als Gewinner aus der Krise zu kommen.

Etwas sarkastisch wird die Analogie zum Spiele-Klassiker Monopoly aufgezeigt. Sehenswert!

http://europoly.tagesspiegel.de/

 

Der nächste Putsch ist absehbar

Zur Lage in der Türkei hat Hans Peter Uhl ein Interview in DLF gegeben, das mir gefallen hat. Er sieht die Zukunft dieses mir so sympatischen Landes, das ich bereits 1985 mit dem Motorrad das erste Mal bereist habe, genauso düster und sorgenvoll wie ich.

Wenn jetzt zehntausende türkische Bürger aus Ihren Positionen entfernt und vielleicht auch eingesperrt werden, kann es nicht ohne Gegenwehr abgehen. Es sind ja gerade die Eliten und fähigen Leute, denen dies passiert. Werden diese es ohne Gegenwehr geschehen lassen? Sicher nur kurzfristig. Eine gespaltene Gesellschaft, so wie sie sich in der Türkei immer rasanter entwickelt, wird sich voraussichtlich nicht in Harmonie auflösen.

 

Griechische Seelenlandschaften

Das Thema Griechenland ist aus den Schlagzeilen verschwunden, statt dessen beschäftigen und jetzt brennende Flüchtlingsunterkünfte, Gottseidank bislang noch meist vor dem Bezug. Dabei sind viele Probleme noch nicht gelöst und die wenig auf die Belange der griechischen Bevölkerung Rücksicht nehmende deutsche Verhandlungsstrategie sollte uns jetzt noch die Schamröte ins Gesicht treiben.

Um so bemerkenswerter ein Radiofeature von Alkyone Karamanolis, das heute in Bayern 2 Radio gesendet wurde und um 20:05 nochmals wiederholt wird:

Griechische Seelenlandschaften
Von Umbrüchen und Aufbrüchen
Von Alkyone Karamanolis

Es gibt ein „Davor“ und ein „Danach“ in Griechenland, die Krise hat das Land tiefgreifend verändert. Der äußere Wandel ist leicht zu erkennen: entmietete Geschäfte, magere Straßenbeleuchtung, ein ausgedünnter öffentlicher Nahverkehr mit überfüllten Bussen und U-Bahnen, Baustellen, an denen die Arbeit zum Erliegen gekommen ist. Was man nicht sieht, sind die Veränderungen im Inneren der Menschen. Alte Gewissheiten gelten nicht mehr, Biographien sind aus dem Tritt geraten: Da ist der ehemalige Betreiber einer Jazzbar, der heute als Friedhofswärter arbeitet. Da ist die Rentnerin, die Mühe hat, ihren Alltag zu bestreiten. Oder der Arzt, der eine Solidaritätsklinik gegründet hat. Und dann sind da die zwei jungen Designerinnen, die aus der Not eine Tugend gemacht haben und mit großem Erfolg Produkte aus billigen Materialen kreieren. Ein Feature von Alkyone Karamanolis.

Es beleuchtet die Krise, den politischen und medialen Umgang damit, und der Auswirkungen auf die Menschen fundiert und genau, auch die aktuelle Situation und hat mir deshalb gut gefallen.

http://www.br.de/radio/bayern2/inhalt/radio-revue-griechenland-100.html

Auch zum Nachhören:

 

EU ist zu doof für Netzneutralität

Manchmal mag einem um die Zukunft des guten alten Europas richtig Angst werden: Statt uns auf unsere Stärken zu besinnen und unsere Probleme zu lösen, schmeißen wir Milliarden in angeblich systemrelevante schwarze Löcher, statt guter Bildung für alle geht es eher in Richtung Privatschulen und teure Studiengebühren, statt Freundschaft und Handelsbeziehungen zu unserem wichtigen Nachbarn Russland beleben wir alte Feindschaften wieder. Da frage ich mich oft, wie lange kann das gut gehen, bis wir unseren Wohlstand verlieren.

So kann man es jetzt auch wieder beim wichtigen Thema der Netzneutralität beobachten: Das Thema war auch in den USA umstritten, wurde aber dort konsequent gelöst. Die Fürsprecher der Netzneutralität, zu denen auch Präsident Obama gehört, haben sich knapp durchgesetzt und die FCC strenge Regeln verabschiedet. Bei uns in Europa hat man wieder den Königsweg gewählt, indem das Parlament der Lobby der Telekommunikationskonzerne ein Gesetz zu Pass gemacht hat, wo die Netzneutralität zwar drauf steht, aber fast nicht drin ist. Windelweiche Absichtserklärungen und Ausnahmen groß wie Scheunentore statt klarer Regelungen. Die Telekom hat sich gleich mit einer Ankündigung bedankt, wie man das in Zukunft zum Gelddrucken verwenden möchte.

Sascha Lobo hat das Verhängnis in seine Kolumne sprachlich geschliffen wunderbar beschrieben:

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/die-netzneutralitaet-bleibt-und-huehnchen-ist-vegan-kolumne-a-1059909.html

Weitere Links:

http://www.sueddeutsche.de/digital/it-wirtschaft-wie-die-telekom-und-facebook-netzneutralitaet-verstehen-1.2715096

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Netzneutralitaet-Proteste-gegen-Telekom-Vorstoss-fuer-Internetmaut-2866390.html

Zur Vertiefung: Heise c’T Artikel aus 2013 zur den Irrtümern in Sachen Netztneutralität.

Und weil das Video von TotalBiscuit einfach so gut ist, will ich es hier wiederholen:

„Wir wollen keine Konfrontation, wir wollen zwingen“

„Wir wollen keine Konfrontation, wir wollen Russland zwingen…“ sagte heute Andreas Schockenhoff, stellvertretender Unionsfraktionschef im Bundestag, im DLF-Interview.

Ist Sprache nicht immer wieder entlarvend? Ist den Zwang weniger als Konfrontation? Hier ist mal wieder ausführlich ein Scharfmacher zu Wort gekommen, der Russland ausgiebigst als Verlierer dargestellt hat, der jetzt „liefern muss“. Dies verklärt die Verhältnisse sehr. Meine Gegendarstellung:

Die Gewinner der Ukraine-Krise:

  • Die USA, die mal wieder ihrer globalen politischen Interessen vertreten haben und eine zu weite wirtschaftliche Annäherung Europas an Russland und damit auch eine mögliche Emanzipation Europas zu größerer Vielseitigkeit verhindert haben. Eine klassische Anwendung von „Teile und herrsche“.
  • Russland, da es sich dem Erosionsprozess seiner Verbündeten erstmals effektiv entgegen gestellt und sich damit auf der Bühne der Großmächte zurückgemeldet hat. Es hat sich außerdem ohne Anstrengung die strategische wichtige Krim mit ihren Stützpunkten gesichert. Dies war zwar völkerrechtlich nicht korrekt, ebenso wie zuvor die Abspaltung des Kosovo von Serbien, aber eben genauso billig für Russland wie für den Westen. Russland wird auch Erträge mit Europa verlieren, in welchem Maß wird sich noch herausstellen, kann diese aber auf den boomenden asiatischen Märkten eher ausgleichen.
  • Die Bewohner der Krim, die, wie ich überzeugt bin, wirklich mehrheitlich zu Russland wollten. Sie sind der instabilen Lage in der Ukraine entkommen und können wirtschaftlich prosperieren.

Die Verlierer der Ukraine-Krise:

  • Allen voran die Bevölkerung der Ukraine : Keines ihrer Probleme ist gelöst worden, viele sind neu hinzugekommen. Große wirtschaftliche Missstände kurz vor der Pleite, kriegerische Auseinandersetzungen untereinander mit Ähnlichkeit zum Bürgerkrieg im Osten, unsichere Regierungen von Oligarchen mit Beteiligung von rechten nationalistischen Parteien, wirtschaftliche Abhängigkeit von räumlich weit entfernten „Partnern“ in der EU. Kein Nährboden, auf dem Sicherheit, Wohlstand und Ruhe gedeiht.
  • Europa als Zahlmeister der Situation. Die Ukraine ist ohne große wirtschaftliche Hilfe kurz- und mittelfristig nicht überlebensfähig. Diese Hilfe wird vor allem von der europäischen Bevölkerung bezahlt werden, während eventuelle zukünftige Erträge aus Wachstum und Investitionen nicht in gleichem Maße zurückfließen. Alleine die Situation auf dem Gasmarkt ist kritisch: Wird die Ukraine nicht mehr von Russland beliefert, muss sie (ohne eigene Mittel, mit unseren Krediten) ihre Energie aus anderen Märkten beziehen. Dies wird die in letzter Zeit entspannte Situation auf dem Markt für fossile Brennstoffe wieder anheizen, auch wir werden dann mehr bezahlen. Jeder, und vor allem die, die mit Gas heizen, soll sich fragen, ob seine politischen Vertreter hier in seinem Interesse handeln. Das „Cui bono?“ hierzu wäre einen eigenen Artikel wert.
    Die wirtschaftlichen Verhältnisse werden unter der Verschlechterung der Beziehungen zu Russland leiden, auch wenn die bisherigen unbedeutenden Sanktionen noch nicht dazu geführt haben. Diese gewollte Verengung des Marktes wird nicht zu unseren Gunsten ausfallen.

Die Krise wird auch immer als eine kurzfristige, vor allem durch Putin’s Herrschaft verursachte, dargestellt. Dabei wird die Ukraine schon lange gewollt destabilisiert, wie dies schon vor und während der orangenen Revolution sichtbar geworden ist. Putin hat zwar kaltschnäuzig seinen Nutzen aus dem resultierenden Chaos gezogen, ist aber viel weniger dessen Ursache.

http://www.deutschlandfunk.de/ukraine-konflikt-russland-muss-liefern.694.de.html?dram:article_id=290842

Griechische Europawahlergebnisse im Medienloch

Heute am Montag nach der Europawahl wollte ich mich über die Wahlergebnisse in Griechenland informieren. Mit der Erfahrung: Es war ein Suchspiel ohne große Treffer. Die Ergebnisse von Griechenland blieben nicht nur unkommentiert, sondern in fast allen Medien des öffentlich rechtlichen Rundfunks und Webs nahezu unerwähnt. Wer einen Link von den Mainstream-Medien findet, möge Ihn bitte als Kommentar hinterlegen.

Warum ist es einerseits so interessant, dass zum Beispiel in Dänemark eine rechte Partei Erfolge erzielt hat, aber vom großen Wahlerfolg der linken Syriza-Partei in Griechenland, die dort stärkste Kraft geworden ist, erfährt man nichts? Nach den Ereignissen der Euro-Rettung in Griechenland mit dem hohen deutsch-griechischen Konfliktpotential ist das doch auch für uns von Bedeutung, oder sehe das nur ich so?

Das zeigt mal wieder, nur wer sich im Web selbst informieren kann und eine pluralistische Sammlung von Links zur journalistischen Seiten und Bloggern hat, ist heute wirklich informiert, die Mainstream-Medien versagen hier mehr und mehr. Dabei habe ich gestern auf den Schweden-Krimi im ZDF gewartet, der wegen der Wahlsendungen erst gegen 23:00 beginnen sollte. Das ZDF hat überzogen, erst gegen 23:20 war alles zur Wahl gesagt, da hat die Zeit wohl nicht gereicht für soviel Erkenntnisse. Das Wort Griechenland habe ich während des Wartens aber nicht vernommen, den Krimi habe ich dann sausen lassen und lieber geschlafen.

Ich reiche deswegen hier eine detaillierte Betrachtung zum Griechischen Ergebnis nach:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=21844

Update 27.05.2014:
Etwas konnte ich doch noch finden:

http://www.berliner-zeitung.de/home/griechenland–eine-wahl-mit-vielen-botschaften,10808950,27253518.html

http://www.deutschlandfunk.de/europawahl-in-griechenland-linkspopulisten-gewinnen.795.de.html?dram:article_id=287470

Griechenland: Linkspartei Syriza gewinnt Europawahl

Und von heute:
http://www.deutschlandfunk.de/rechtsradikalismus-ich-weiss-wie-opa-ums-leben-kam.1247.de.html?dram:article_id=282350

Geheimnisvolle Subventionen in der Energiebranche

Jetzt nach der Wahl kommt es wieder: Stets gibt es einen Hinterbänkler oder Experten, der die Verbraucher darauf „vorbereitet“, dass die Strompreise stark steigen werden. Neben ernsthaften Warnern sind die meisten davon Gehirnwäscher, die die Empörungskurve dazu abmildern wollen. Immer wird dabei betont, dass es nur die erneuerbaren Energien sind, die dazu führen. Dass das nicht stimmt hat der sehenswerte Dokumentarfilm „Preistricks beim Strom“ gezeigt: Es sind nicht die erneuerbaren Energien, die den Strom verteuern, sondern nur die Gesetze dazu.

Das wird auch in dem EU-Bericht deutlich, den EU-Kommissar Oettinger jetzt korrigieren ließ:

http://sz.de/1.1793957