Schlagwort-Archive: Demokratie

Clinton oder Sanders

Guter Community-Beitrag in freitag.de zu den USA Vorwahlen:

Clinton taumelt über die imaginäre Ziellinie

US-Primaries Die Superdelegierten haben noch nicht gewählt. Dennoch rufen Medien hier und in den USA Hillary Clinton als offizielle demokratische Präsidentschaftskandidatin aus

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied Ernstchen

Update 08.06.2016:
Interview im DLF zum gleichen Thema:
Meldung von Clintons Sieg „kommt möglicherweise zur Unzeit“

AP macht Propaganda

Gerne verlinke ich auf Meldungen von tagesschau.de, ist es doch noch eine der seriösesten Stellen der „alten“ Medien aus den Zeiten vor den Möglichkeiten des Internets mit den meist objektivsten Formulierungen. Heute jedoch möchte ich als Gegenbeispiel mal einen reinen Propaganda-Artikel etwas aus meiner Sicht bewerten. Es handelt sich um:

„Super Tuesday“ der US-Demokraten: Hat Clinton schon gewonnen?
vom 07.06.2016 05:47 Uhr und Vorversion

Alles eine ziemliche Verdrehung der Tatsachen im doch immer noch relativ wackligen Rennen mit dem Konkurrenten Bernie Sanders um die Kandidatur der Demokraten in USA.  Genau gegen diese doch bestehende Unsicherheit, die ein Makel für Clinton ist, wird angeschrieben.

Gleich im ersten Absatz heißt es:

Hillary Clinton ist die US-Präsidentschaftskandidatur angeblich nicht mehr zu nehmen. Wie die Nachrichtenagentur „AP“ in der Nacht unter Berufung auf eigene Berechnungen meldete, hat die Demokratin die benötigten 2383 Delegiertenstimmen bereits beisammen, um auf dem Parteitag im Juli gekürt zu werden.

Die Kernaussage ist wohlweislich mit „angeblich“ versehen. „AP“ immer in Gänsefüßchen, stützt sich auf eigene „Berechnungen“. Schön, wenn eine Nachrichtenagentur, die normalerweise Nachrichten aufbereitet, auch eigene Nachrichten macht. Weiter heißt es:

„AP“ zufolge geben die sogenannten Superdelegierten – hochrangige Parteivertreter, die sich frei für einen Kandidaten entscheiden dürfen – den Ausschlag. Demnach hat Clinton 1812 normale Delegierte aus den Vorwahlen sicher sowie das Versprechen von 571 Superdelegierten, im Juli für sie zu stimmen.

Die Meldung stützt sich also hauptsächlich auf das von AP prognostizierte Verhalten der Superdeligierten, die nach Erkenntnissen von AP, die uns nicht vorliegen, angeblich für Clinton stimmen werden. Ohne diese Vogelschau auf ein zukünftiges Wahlverhalten ließe sich aus den bestehenden Ergebnissen die Aussage eben genau nicht ableiten.

Die meisten echten Fakten stehen in den nächsten beiden Absätzen (diese sind in der 05:47 Version neu):

Allerdings zeigte sich Clintons verbliebener Rivale im Vorwahlkampf, Bernie Sanders, in einer ersten Reaktion unbeeindruckt. Es sei falsch von den Medien, die Superdelegierten mitzuzählen, erklärt der Senator aus Vermont. Er werde bis zum Parteitag daran arbeiten, diese umzustimmen.

Für Sanders kommt die AP-Meldung trotzdem zur Unzeit. Am heutigen „Super Tuesday“ findet die letzte große Runde der Vorwahlen statt, unter anderem in Kalifornien. Seit Wochen liegt dabei das Augenmerk der Experten auf den Bundesstaat mit fast 40 Millionen Einwohnern, wo Sanders jüngsten Umfragen zufolge Clintons früheren Vorsprung komplett aufgeholt hat. Die Stimmung unter den Demokraten in Kalifornien ist elektrisiert: Den Behörden zufolge haben sich 18 Millionen Menschen als Wähler registrieren lassen, ein neuer Rekord. Allein in den vergangenen sechs Wochen seien 650.000 dazugekommen – drei Viertel davon Demokraten.

Das ist also der Grund für das Vorpreschen von AP: In Wirklichkeit ist es immer noch knapp, jetzt geht es um die Wurst und es soll mit der Meldung noch Stimmung gemacht werden vor dem „Super Tuesday“. Bei dem sieht es eigentlich ganz gut für Sanders aus, da müssen schon unlauter die Superdeligierten herangezogen werden, um was anderes zu schreiben.

Eine andere halbseidene Formulierung, die in einer ersten von mir gelesenen Version noch drinnen war, ist jetzt, während ich schreibe, in der Version von 5:47 entfernt worden. Hier hieß es in etwa, dass viele Demokraten inzwischen verärgert über Sanders sei, da er Clintons Chancen so mindere und sie gegen Trump damit schwäche. Eine eigentümliche Demokratieauffassung bei einem Kopf an Kopf-Rennen zweier Kandidaten. Auch wurde formuliert: Der Vorsprung Clintons sei jetzt schön größer als der von Obama seinerzeit gegen sie. Ebenso Unsinn, da Clinton von Obama denkbar knapp und tragisch aus dem Rennen geworfen wurde, die Größe des Vorsprungs war damals hauchdünn und steht eben viel mehr für das Scheitern Clintons. Der Vergleich mit Obama steht eher dafür, dass Clinton noch verlieren kann, wie damals. Die Nachricht zeigt daher, wie nah Bernie Sanders ist und wie sehr die AP Meldung das „Pfeifen im Walde“ darstellt.

Es spricht wieder für tagesschau.de, diese Propaganda-Sätze wenigsten entfernt zu haben. Ich stelle als Frühaufsteher oft fest, das von den Nacht-Teams relativ herbe Meldungen formuliert werden, die dann am frühen Morgen noch korrigiert werden, gerade in br.de gibt es das häufig. Da müsste ich für einen Artikel wie diesen doch gleich die erste Version kopieren, die, die Anlass dazu gab, fehlt mir jetzt, schade. So ist aus dem Post ein bisschen ein Durcheinander geworden, ich hoffe er bleibt trotzdem verständlich.

Trotz allem melden aber die deutschen Medien heute natürlich rauf und runter, das Clinton schon gewonnen hat und wie unvernünftig Bernie Sanders Wahlkampf doch ist, nur wegen ihm kriegen wir dann doch den bösen Trump statt der braven Clinton. 😉

Update 08.06.2016: Guter Artikel in theintercept.com zum undemokratischen Vorgehen von AP:

Perfect End to Democratic Primary: Anonymous Superdelegates Declare Winner Through Media

Armes Europa

Armes Europa, was ist aus Dir geworden:

Und nun führt das Land, in dem einst mit der Französischen Revolution eine neue Epoche begann, die Aushöhlung der Demokratie vor:

Die radikale Beschränkung von Arbeitnehmerrechten, die eine „sozialistische“ Regierung vornehmen will, ist umstritten, jeden Tag finden Proteste von Nuit debout statt. Sie findet wahrscheinlich keine parlamentarische Mehrheit, auch nicht bei den eigenen Abgeordneten. Dann lässt man eben nicht abstimmen und  benutzt einen Verfahrenstrick „49.3“, drängt damit die Abweichler in ein Misstrauensvotum, mit dem sie über Ihr eigenes Ende abstimmen können. Gleichzeitig wirft man den „linken“ Abweichlern vor, mit den rechten gemeinsame Sache zu machen, wenn sie gegen den Trick arbeiten. Wen werden die Arbeitnehmer im französischen Volk wohl demnächst wählen, die „Sozialisten“ oder den Front National?

Das Vorgehen zeigt, dass Demokratie oft nur noch Anwendung findet, wenn das rauskommt, was die eigentlich Mächtigen vor haben. So ganz nebenbei wurde übrigens auch noch der weitreichende und viel kritisierte Ausnahmezustand abermals verlängert, der eigentlich am 26. Mai auslaufen sollte. Wie praktisch gegen die Demonstrationen. Armes Europa!

http://www.tagesschau.de/ausland/arbeitsmarktreform-frankreich-105.html

Update 02.06.2016:

Die taz berichtet in ungewohnt deutlichen Worten über die Unruhen in Frankreich und deren geringe Entsprechung in den deutschen Medien:

Protest und Repression in Frankreich: Da musst du durch

Politische Apathie der Mitte

Schon des öfteren habe ich hier mein Missfallen über große Koalitionen bei uns und anderswo kundgetan, Machtkonzentrationen, die die Alternativlosigkeit auch in der Demokratie zum obersten Prinzip machen. Geringe Wahlbeteiligung in alarmierendem Ausmaß und Desinteresse bei der Jugend sind Reaktionen darauf, dass vor allem Rentner nur die sogenannte „Volkspartei“ wählen, die sie immer schon gewählt haben, Hauptsache es ändert sich nichts.

Schön ausgedrückt hat das nun Jakob Augstein in seiner Kolumne:

Politische Apathie: Deutschland, dein Elend ist die Mitte

Populisten und Clowns

Ist schon seltsam mit der Demokratie: Wir halten sie hoch und sie wird allgemein anerkannt für das beste derzeit verfügbare politische System gehalten. In dem Moment aber, indem sie wirklich ausgeübt wird, stellt man das Ergebnis als Betriebsunfall dar, wenn es einem nicht passt.

Aktuelles Beispiel Italien: die Welt (will heißen die Finanzmärkte und Europas Polit-Establishment) will, dass Parteien gewinnen, die brav und konsequent zum deutsch-französischen Europa-Kurs stehen, aber die Italienischen Bürger tun ihnen den Gefallen nicht. Da ja aber viele, quasi als oberster Wahl-Richter, wissen, was rauskommen muss, diskreditiert man das Wahlergebnis, macht alle, die „ungerechtfertigt“ gewählt werden zu Populisten, nur die anderen sind die guten, und erklärt die Italiener für zu doof, um verantwortungsbewusst zu wählen. Das deckt sich nicht mit meinem Demokratieverständnis. Es sollte auch von jemandem, der bald Kanzler sein will, nicht für Wahlkampfzwecke benutzt werden.

Das wäre ja in Ordnung, wenn wenigstens in Hintergrundberichten die Gründe für das Wahlergebnis beleuchtet würden. Zum Beispiel ist es für einen nicht Italiener (und vielleicht auch für viele von ihnen) schwer zu verstehen, warum Berlusconi gewählt wird, und worin dessen Attraktivität für das Volk besteht. Eine italienische Journalistin sagte, dies sei auch dem Nord-Süd Konflikt in Italien geschuldet. Solche Dinge werden aber nicht in der Breite dargestellt.

Noch viel weniger wissen wir über Beppe Grillo, wir diskutieren ja nur über die Clown-Aussagen von „#problem-peer“ Steinbrück. Die Medien können sich nicht einigen ob Beppe Grillo nun „Clown“, „Kabarettist“ oder „Schauspieler“ ist, vermutlich wird demnächst auch noch „Jongleur“, „Zirkusdirektor“, „Tanzbär“ und  „StandUp-Comedian“ getitelt werden um ihn ins rechte Licht zu rücken. Das man das nicht mehr so genau sagen kann, liegt auch daran, dass es schon über 20 Jahre lange zurückliegt. Grund für das Karriereende im TV war übrigens, dass er während seiner Shows immer schon missliebige politische Einschätzungen verkündet hat, er hatte sich auch mal mit Bettino Craxi angelegt. Wie politisch er immer schon war, illustriert auch der Artikel in der Zeit von 2006. Dass er jetzt nur als „Clown“ bezeichnet wird, ist der Reflex des politischen Establishments bei neuen Strömungen, wie es auch schon bei den deutschen Piraten oder, lang ist es her, auch bei der Entstehung der Grünen der Fall war.

Viele Deutsche glauben brav, dass er gar kein Programm hat, obwohl selbige italienische Journalistin sofort inhaltliche Punkte aufzählen konnte. Deswegen ist es gut auch mal Details zu lesen, in diesem Falle einen Blog-Eintrag von Beppe Grillo in freitag.de abgedruckt zu sehen:

http://www.freitag.de/autoren/ed2murrow/fundamentalopposition-grundeinkommen

Wer die Vorurteile der Anrufer und die Journalistin im Originalton hören möchte, hier das BR2 Tagesgespräch vom 26.02.2013 zum Thema: