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Eskalation nach Anschlag in Brüssel

Nach jedem großen Anschlag ist es das gleiche Spiel: Die Innenminister, Scharfmacher und Falken unserer Länder erklären den „Krieg gegen den Terror“ und damit Datenschutz, Bürgerrechte und individuelle Freiheit für zweitrangig. So sagte neulich unser Innenminister De Maizière: „Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten hat Sicherheit Vorrang“. Unglaublich für jemand, der die Aufregung um die Volkszählung von 1987 erlebt hat.

Eigentlich haben die Terroristen damit schon unmittelbar etwas erreicht, was uns alle trifft, nicht nur die bedauerlichen direkten Opfer der Anschläge: Das was unsere Gesellschaft ausmacht und uns von einem Willkürstaat oder einer totalitären Diktatur unterscheidet wird ausgehöhlt und eingeschränkt. Effektiver kann man unser Leben nicht beeinflussen. Den Mächtigen ist es trotzdem recht, da es ihre Position in Zeiten von Big Data und Rundum-Überwachung erheblich stärkt.

Heute morgen im DLF sagte der CDU Bundestagsabgeordnete Armin Schuster:

Richtlinien gebe es zur Genüge, sagte Schuster im Deutschlandfunk. Weil diese aber nicht richtig umgesetzt würden, gebe es in Europa so viele Terroropfer. Der CDU-Politiker erklärte weiter, den Nachrichtendiensten in Deutschland würden zu viele Fesseln angelegt. Seit zwei Jahren werde über deren Befugnisse diskutiert. Er appelliere deshalb, die Dienste arbeiten zu lassen und ihnen auch die Möglichkeit zum Datenaustausch zu geben. Strengere Sicherheitsgesetze schränkten die Rechte der Bürger nicht ein. Im Gegenteil, betonte Schuster. Sie erhöhten die Freiheit der Deutschen, weil damit Druck auf Terroristen ausgeübt werde.

Strengere Sicherheitsgesetze erhöhen unsere Freiheit! [sic] Das Wasser ist gar nicht nass, wenn man es nur oft genug wiederholt, glaubt es vielleicht einer. Der Druck auf die Terroristen drückt uns auch und führt, wenn stets erhöht, zu Kafka und Orwell.

Jakob Augstein hat in einem Artikel auf Freitag.de diese Eskalation als Reaktion beklagt:

https://www.freitag.de/autoren/jaugstein/fatale-eskalation

Ein Teil meiner Antwort würde Sie nur verunsichern

Eine Glanzleistung unseres Innenministers De Maizière: Er erklärt die terroristische Bedrohung und die Hinweise darauf als „ernst zu nehmen“, will aber nicht erklären woraus sie besteht. Er sagt Nichts und begründet: „Ein Teil dieser Antwort würde die Bevölkerung verunsichern“. Erst so schafft man die Verunsicherung, die man haben will.

Entsprechend leicht ist es daraus Satire zu machen, wenn so ein Satz nicht selbst schon Satire ist:

#DoItLikeDeMaiziere

Update 14.12.2015: Der Originallink von tagesschau Netzreporter ist leider nicht mehr verfügbar. Statt dessen auf youtube:

Quelle: Tagesschau Netzreporter vom 18.11.2015.

Patriot nahe Syrien

Bevor die Türkei richtig gefragt hat, sagt unser Verteidigungsminister de Maizière schon Ja zur Stationierung von Patriot Raketen an der türkisch-syrischen Grenze.

http://www.sueddeutsche.de/politik/patriot-luftabwehrsystem-an-tuerkisch-syrischer-grenze-tuerkei-vereinbart-raketen-stationierung-mit-nato-partnern-1.1528007

Die Türkei wird zwar aus der Luft gar nicht bedroht, sondern wenn dann nur von Mörsergranaten getroffen: Nicht so wichtig.

Wer schießt diese Mörsergranaten überhaupt? Wer einen Zeitungsartikel findet, der diese Frage stellt, möge einen Kommentar hinterlassen, ich habe keinen gefunden, der hier nur annähernd eine Information oder Mutmaßung liefert. Reichlich Raum für weniger seriöse Verschwörungstheorien. Das Grenzgebiet ist für die Frage, wer in Syrien in Zukunft regiert sicherlich nur von nachrangiger Bedeutung. Würde die Regierung Assad wirklich Ihren Streitkräften befehlen, durch einzelne Beschüsse die Türkei solange zu provozieren, bis der Nato-Bündnisfall ausgerufen wird? Was hätte sie davon? Wer diese Fragen stellt, dem dürfte schnell klar sein, dass dieser Beschuss nur von den sogenannten Rebellen kommen kann.

Ich spiele mal den Wahrsager: Es wird sich bald ein Anlass für eine Flugverbotszone über Syrien finden, wie praktisch, wenn dann unsere Patriots schon da sind. Diese Flugverbotszone wird natürlich nur zum Schutz der syrischen Bevölkerung vor Gräueltaten da sein. Dass in Ihr auch Nato-Flugzeuge prima fliegen können: Nicht so wichtig.

Update 21.11.2012: Guter Artikel in freitag.de:
http://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/hinein-ins-vergnuegen