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Zocken erobert die Politik

Die Jamaika-Sondierungen sind gescheitert. Ich bin baff und hätte es nicht für möglich gehalten.

Nach meinem Dafürhalten waren die drei, na ja, vier beteiligten Parteien doch eigentlich inhaltlich nicht allzu weit auseinander, nur in Detailfragen. Folglich hätte ich erwartet, dass sie sich nach viel Theaterdonner mit Kompromissen zusammenfinden, Ministerien und Posten verteilen und in Folge glücklich und zufrieden sind.

Für mich lässt das zwei mögliche Erklärungen zu:

  1. Die Parteien und deren Protagonisten sind unfähiger, als ich mir das vorstellen konnte und haben es tatsächlich nicht geschafft, sich zu einigen. Ein Armutszeugnis! Zwar habe ich mit wenig Zuversicht auf die kommende Politik von Jamaika geschaut, aber das was danach kommt muss nicht besser sein. Dazu später im Post mehr.
  2. Es wurde gezockt und der FDP ist ein Coup gelungen. Sofort nach dem Ende wurde seitens schwarz und grün der Eindruck geschildert, die FDP sei nicht ganz spontan ausgestiegen. Falls das nur vorgeschoben ist, trifft 1.) zu. Andernfalls hat die FDP von einem bestimmten Punkt an, nicht notwendigerweise von Beginn an, mehr Nutzen darin gesehen, die Gespräche scheitern zu lassen, als in eine Regierung mit den sich abzeichnenden Vereinbarungen einzusteigen.
Haben auch noch andere mit einem Scheitern geliebäugelt?

Grün scheidet aus: Lange haben die Grünen auf eine erneute Regierungsbeteiligung gewartet, schwach war Ihr Ergebnis, innerparteiliche Widersacher stehen bereit und bei Neuwahlen sind sicher eher weniger als mehr bereit den Grünen ihre Stimme zu geben. Die CDU und Merkel hat auch nichts davon: Das Verhandlungsgeschick von Angela Merkel hat versagt und das Scheitern nimmt der CDU doch sehr viel vom Nimbus der stärksten Volkspartei, die die Fäden in der Hand hat. Statt Fäden sind es derzeit Scherben. Die CSU käme noch am ehesten in Frage: Für sie ist es, gerade vor der Landtagswahl mit der AfD im Nacken, sehr schwer, ihrer Wählerschaft jegliches Zugeständnis an die Grünen zu vermitteln, da diese die Parteiführung immer als des Teufels verkauft hat. Zudem kann die AfD solche Zugeständnisse im Wahlkampf auch nutzen. Der Stuhl von Host Seehofer wackelt, zuerst dachte ich, das war es jetzt. Es gibt aber Einschätzungen, dass sich die CSU nun nicht mehr traut, in dieser Situation ihren Chef auszuwechseln. Das wäre ein Motiv für Seehofer, ich glaube aber nicht, dass das ein Antrieb für ein Platzen der Gespräche durch die CSU sein könnte. Bleibt also innerhalb von Jamaika nur die FDP.

Außerhalb kann sich die SPD nun freuen: Ihr schlechtes Ergebnis bei der Wahl verblasst hinter den aktuellen Ereignissen, sie ist plötzlich wieder potentieller Partner, kann sich aber verweigern, ohne dass man es ihr übel nimmt. Bei Neuwahlen würde sie zulegen und kann dann bei Bedarf auch wieder in eine große Koalition einsteigen. Die programmatische Diskussion um eine Korrektur von der Agenda 2010 und des neoliberalen Kurses kann erstmal Pause machen, falls es sie je gegeben hat. Vielleicht hat die SPD ja ein Scheitern von Jamaika viel besser vorhergesehen als ich und sich deshalb der GroKo verweigert? Die Diskussion um Schulz als Kandidat würde bei Neuwahlen aber schnell wieder zu einer offenen Wunde werden. Die Tatsache, dass der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nun für kurze Zeit der wichtigste Mann ist und ein SPD-Parteibuch hat, wird auch nicht von Schaden sein.

Was sind dann die Beweggründe für das Zocken der gelb-magenta Partei?

Wie oben dargestellt, muss fast jeder der Jamaika-Partner Neuwahlen fürchten:

  • die CDU leidet unter einer geschwächten Angela Merkel ohne Glanz und Nachfolgeregelung. Der Nimbus der Unbesiegbarkeit hat durch Wahlergebnis und Sondierungsgespräche gelitten. Werden innerparteiliche Konkurrenten jetzt Ruhe geben?
  • die CSU ist derzeit ein Koloss auf tönernen Füßen: Das Wahlergebnis ein Disaster, es wird offen, auch im BR, am Stuhl von Horst Seehofer gesägt, die Nachfolge-Rangelei ist in vollem Gange. Die AfD wildert im angestammten Revier der Partei und die Landtagswahlen im nächsten Jahr sind deshalb auch noch keine „gemaate Wies’n„. Dem Horst Seehofer geht es wie einem Trainer beim FC Bayern: Alles ist erlaubt, nur kein Misserfolg, egal aus welchen Gründen.
  • die Grünen haben das geringste Prozentepolster und konnten wenig Profit aus den Gesprächen ziehen. Dem Wähler die Notwendigkeit und das Funktionieren einer grünen Regierungsbeteiligung zu vermitteln, ist deutlich schwieriger geworden. Der gestutze linke Flügel der Partei wird dies mehr als kritisch beobachten.

Könnte also die FDP mit Neuwahlen nochmals gestärkt werden, da alle anderen schwächer werden? Wenn man die AfD und deren Erfolge mit einbezieht ja! Die Anhängerschaft der AfD glaubt eh nicht an die Fähigkeit der etablierten Parteien, für sie ist das Ergebnis der Sondierungsgespräche eine große Bestätigung. Alle Wähler von CDU und CSU die mit der AfD sympathisieren und ihrer Stammpartei aber diesmal noch die Treue gehalten haben, könnten jetzt deutlich mehr Experimentierfreude haben. Die Grünen werden an FDP, SPD und Linkspartei abgeben. Die FDP muss Neuwahlen nicht fürchten: Sie hat derzeit eine Siegerimage, kam wie Phönix aus der Asche, der Tatendrang von Christian Lindner ist so schnell wohl nicht zu bremsen. Zwar werden die anderen Parteien versuchen, der FDP den Mühlstein des unverantwortlichen Spielverderbers an den Hals zu hängen, die wird sich aber als aufrechte Kämpfer, die sich nicht verbogen haben, darstellen. Wahrscheinlich kann sie davon profitieren, sie schwimmt oben auf. Nach den Neuwahlen könnte die FDP also mit deutlich mehr relativen Anteilen da stehen, nicht mehr nur Junior-Partner, sondern auf Augenhöhe. Ist das der Beweggrund?

Wie geht es jetzt weiter?

Vier mögliche Varianten sehe ich:

  1. Angela Merkel könnte die Kanzlerin einer Minderheitenregierung werden. Das wäre die mir sympatischste Konstellation. Die Rolle der Abgeordneten würde gestärkt, die Diskussion über Sachthemen würde wichtiger und lebendiger werden. Ich glaube aber nicht, dass sich Merkel und die CDU das antun wollen.
  2. Die SPD wird weich und steigt doch noch in eine GroKo ein. Die Mehrheit der (SPD-) Wähler wollte das nicht und würde es auch zum jetzigen Zeitpunkt nicht viel besser finden. Die Probleme von CDU und vor allem SPD wären dann nur vertagt, bei der nächsten Wahl würde die SPD noch mehr Federn lassen. Unwahrscheinlich, die SPD bleibt bei ihrer Entscheidung, siehe oben.
  3. Es gibt Neuwahlen.
  4. Alle Beteiligten sind so „traurig und verantwortungsbewusst“, dass sie erneut verhandeln. Nur theoretisch denkbar, aber vielleicht, wenn es Herr Steinmeier so will?

Wahrscheinlich gehen wir Ostern wieder wählen.

Wie würden Neuwahlen ausgehen?

Die AfD hat damit eine Steilvorlage, sie wird Stimmen hinzugewinnen. Wenn die innerparteilichen Zerwürfnisse den Wähler nicht vergrault haben, wird sie gestärkt aus Neuwahlen hervorgehen. An der Proteststimmung der Nichtwähler hat sich ja nichts geändert und die Zuwanderung von anderen Parteien könnte nach dem Scheitern von Jamaika noch stärker sein. Wie lange wird die AfD dann noch als nicht koalitionsfähig eingestuft werden?

Die FDP wird nochmal einen größeren Schluck aus der Pulle nehmen, die Grünen werden eher noch verblassen.

CDU und CSU sind schwer einzuschätzen: Mit welchen Kandidaten treten sie an? Werden Merkel und Seehofer noch die Zugpferde sein, oder ziehen sie sich (freiwillig?) zurück? Ob ein Markus Söder in Bayern für die AfD-Abtrünnigen so attraktiv ist, dass er die Welt für die CSU hier wieder gerade rückt, kann ich schwer einschätzen. Ob Merkel noch den Rückhalt in ihrer Partei hat, bezweifle ich. Mancher wird hier sicherlich schon mit den Hufen scharren, wir erleben spannende Zeiten. Bei den C-Parteien ist der meiste Spielraum.

Ein SPD-Ergebnis könnte sich verbessern, nicht dramatisch, aber für eine Regierungsbeteiligung könnte es reichen. Dass darf dann auch wieder eine GroKo sein. Spannend sind hierbei zwei Fragen: Wird Schulz Spitzenkandidat? Wie stellt sich die SPD zu einer Rot-Rot-Grünen Perspektive? Zu beidem sehe ich beim SPD-Spitzenpersonal keine große Lust. Für die SPD ergäbe sich jetzt sogar die Möglichkeit Rot-Rot-Grün den Odem einzublasen. Wird aber wohl nicht passieren.

Die Linke wird ein wenig verändertes Ergebnis einfahren, ich glaube nicht, dass sie wesentlich von einer Enttäuschung der Wähler profitieren kann. Wer der Linken vorher seine Stimme nicht gegeben hat, wird dies jetzt auch nicht tun. Die Linke wird insgesamt von wenigen Wählern als wählbare Alternative gesehen. Aber das ist ein eigenes Thema.

Die Karten werden also wieder ganz neu gemischt. Man kann dabei nur hoffen, dass am Ende  nicht eine rechte, autoritäre Republik mit einer AfD als Sieger und Koalitionspartner daraus hervorgehen wird. Vieles wird von der Wahl der Spitzenkandidaten abhängen, bei CDU, CSU, Grünen und SPD stehen sie in Bedrängnis. Ob so schnell die Pferde gewechselt werden oder man doch auf Bewährtes setzt, werden die nächsten Tage und Wochen schnell zeigen. Die Geschlossenheit, Disziplin und Selbstdarstellung aller Parteien gewinnen jetzt mehr Bedeutung für die Zuneigung der Wähler, als dies in der jüngeren Vergangenheit je der Fall war.

Sicherheit versus Freiheit

In dem alten Ringen um mehr Befugnisse für den Staat versus mehr Bürger- und Freiheitsrechte schlägt das Pendel derzeit klar in eine Richtung aus: Mehr Polizisten, schärfere Gesetze, bessere Überwachung, Notstandsgesetze, Body Cams…

Gleichzeitig wird über den Sieg von Donald Trump geklagt, und den möglichen Sieg von rechtsgerichteten Parteien in den Niederlanden, Frankreich und Österreich spekuliert, ebenso wie deren Erstarken in Deutschland. Ist den Menschen und Parteien, die dies gut heißen und einleiten, eigentlich klar, dass nach einem entsprechenden Wahlausgang alle Machtmittel dem Sieger zur Verfügung stehen, egal wie er aussieht? Ähnlich wie Angela Merkel von der Agenda 2010 ihres Widersachers Schröder profitierte – sie musste das alles nicht mehr einführen und gegenüber dem Wähler vertreten – werden rechte Wahlsieger von dem zunehmend autoritäreren Staatsapparat und dem Instrumentarium profitieren, das die Parteien „der Mitte“ gerade aufbauen.

Gerade musste die CSU in Bayern dementieren, dass sie „zeitlich unbegrenzte Haft für Gefährder“ fordern will. Will heißen: Der Staat darf Menschen, die nichts getan haben, beliebig lange wegsperren, Guantanamo auf Bayrisch. „Gefährder“ ist ein juristisch nicht definierter Begriff, jeder kann sich das was hinein denken, siehe die Definition auf neusprech.org (Mein Browser unterringelt „Gefährder“ als Rechtschreibfehler, während ich schreibe, danke für seine Unterstützung 🙂 )

Da tut zumindest ein treffender Artikel wie der von Ulrike Baureithel auf freitag.de gut:

https://www.freitag.de/autoren/ulrike-baureithel/zugriff-des-staats

Ergänzend auch ein Beitrag zur Verschärfung der Gesetze bei Übergriffen auf Polizisten, obwohl es weder eine Steigerung der Anzahl solcher Vorfälle gibt noch bisher ein Instrumentarium zur Ahndung solcher Taten gefehlt hat:

https://www.freitag.de/autoren/lfb/kein-bedarf

Zitat daraus:

In der Begründung beruft sich das Justizministerium auf eine Statistik, die Experten für völlig irreführend halten. Von mehr als 60.000 Angriffen gegen Polizisten ist da die Rede, Tendenz steigend. Allerdings sind darunter auch eingestellte Verfahren erfasst. Während diese Zahl tatsächlich steigt, zeigt ein genauerer Blick: Die Zahl der Taten, bei denen Polizisten tatsächlich zu Schaden gekommen sind, ist eher rückläufig. Und für diese gibt es bereits harte Strafen. Dennoch sieht Justizminister Heiko Maas Handlungsbedarf. Damit springt er auf eine Argumentation auf, die ein Bild von Deutschland als ein im Strudel der Gewalt verhaftetes Land zeichnet. Ein Bild, das Rechte propagieren.

München unterwirft sich Microsoft

LiMux LogoSchon länger pfeiften es die Spatzen (und ich) von den Dächern: Münchens OB Reiter wird das Linux-Vorzeigeprojekt LiMux aus der Münchner Stadt-IT werfen und Microsoft wieder geben, was es einst verloren hat. Durch den Politikwechsel auf Rot-Schwarz und den Umzug der Microsoft-Zentrale von der Randgemeinde Unterschleißheim nach München waren die Weichen gestellt. Jetzt ist es offiziell.

Dabei wurden gegen Linux und LibreOffice keine wirklich fundierten Sachgründe angegeben, man versteckt sich hinter vagen Aussagen und Studien, die Firmen anfertigen, die Microsoft nahe stehen.

Der Wechsel ist von hoher Symbolkraft und daher für Microsoft Gold Wert, für München aber ein Armutszeugnis und der Beginn in eine lange Zeit der erneuten Abhängigkeit von Microsoft, und ausländischen Ressourcen. Die Lizenzkosten sowie der erneute Umstieg werden hohe Kosten für den Münchner Steuerzahler generieren

Ein weiterer, nie genannter Aspekt ist der Umzug-Zielort: Statt wie vorher verkehrsgünstig am Ring der A92, ist die Zentrale jetzt am Ende der A9, der Nürnberger Autobahn auf dem ehemaligen Langenscheidt-Gelände. Staus sind hier auch ohne Microsoft vorprogrammiert, welchen Sinn so etwas verkehrspolitisch und Stadtentwicklungs-technisch macht, erschließt sich mir nicht.

Quelle: München unterwirft sich Microsoft – Laptop und Lederhose passen doch nicht zusammen | NachDenkSeiten – Die kritische Website

Update 13.04.2017: Guter Artikel hierzu im Tagespiegel:
http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/it-in-der-oeffentlichen-verwaltung-europas-fatale-abhaengigkeit-von-microsoft/19628246.html

Söder macht die Heimat hot

Heimatminister Markus Söder hat diese Woche wieder einen guten Auftritt gehabt:
Er erklärte, dass in 5000 Standorten in Bayern staatlich eingerichtete freie WLAN-Hotspots enstehen sollen. Koordiniert wird das ganze von einem „WLAN-Zentrum des Landesamtes für Digitalisierung“ in Straubing.

An sich eine gute Sache, die zu begrüßen ist. Trotzdem habe ich natürlich was auszusetzen. Zum Beispiel kritisiert Söder auch die Störerhaftung als Hindernisgrund, durchaus löblich, aber seine Partei, die CSU, und die anderen Partner in der GroKo (CDU, SPD) haben im Bund gerade erst ein relativ untaugliches Gesetz verabschiedet, das Initiativen in Richtung freie WLANs eher behindern soll. Die Störerhaftung ist dort nicht entsprechend geregelt, was man durchaus kritisieren kann, aber warum hat auch Söder’s Partei dieses Gesetz dann so gemacht? Da habe ich das Gefühl, dass eine privates, nicht wirtschafts-wirksames Vorgehen eher verhindert werden soll. Da könnte doch sonst jeder einfach einen zusätzlichen Router aufstellen oder sein Netz öffnen. Auch viel systematischer und sicherer existiert das durchaus, die Freifunk Initiative zum Beispiel gibt es schon ganz rege an meinem Wohnort Altdorf, wird aber durch diese Gesetzeslage viel komplizierter und dadurch behindert.

Schön, dass statt dessen dann dafür medienwirksam ein staatliches Trostpflasterchen geschaffen wird. Bei diesem Trostpflasterchen kann dann die ein oder andere Firma gut verdienen und in Straubing mit dem Zentrum die Region gefördert werden. Das passt dann auch gut, wo doch in Straubing bei Wahlen die CSU immer exorbitant gute Ergebnisse jenseits der 60% einfährt.

Zweitens: Netzaufbau auf dem Land: Schön wäre auch, wenn nicht nur die Städte sondern auch die ländlichen Regionen von Haus aus eine gute Internetanbindung hätten. Doch hier hat man mit der unseligen Privatisierung der Telekom und der Netze Bedingungen geschaffen, wo die Konzerne auf dem Land schlicht keine „Lust zu Investitionen“ haben und dadurch viele Privatleute und Firmen keine gute Anbindung bekommen, selbst wenn sie dafür zahlen würden. Versuchen sie doch mal, im Bayerischen Wald oder anderen Regionen ein schnelles DSL zu bekommen. Die Klagen dieser Betroffenen, auch unter meinen Kunden, bleiben ungehört. Auch hier haben Söder und seine Kollegen wenig bewirkt oder gar verbessert.

Das hat auch Franz Liebl in seiner Glosse hierzu gut ausgedrückt (Achtung Überdosis Mundart):

Surveillance by Design

Nun ist er also raus, der Entwurf von Verkehrsminister Alexander Dobrindt zur sogenannten PKW-Maut. Die CSU wird er vielleicht noch was bringen: Sie hat sich durchgesetzt, Ihr Wählerklientel wird sich betätigt fühlen, auch wenn in diesem Kreis schon manchem dämmern dürfte, dass diese Maut kein großer Wurf ist und nicht nur die Holländer und Österreicher ärgern wird.

Doch was bringt es der CDU, die jetzt noch zugestimmt hat? Ärger mit den EU Nachbarstaaten mit möglichem Gesichtsverlust bei den zu erwartenden Klagen, dazu geringe Einnahmen, die den Aufwand eigentlich nicht rechtfertigen. Keine starke Motivation. Doch: bei dem derzeitigen Konstrukt der elektronischen Kennzeichenerfassung ist die Maut die optimale großflächige Überwachungsmaßnahme. Da fragt man sich doch, ob diese unverfrorene  Überwachung nicht der Hauptzweck des ganzen ist:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Kommentar-zur-Maut-Mehr-Ueberwachung-statt-Mehreinnahmen-Schluss-mit-dem-Unfug-2439618.html

Trotzdem bin ich überzeugt, dass bei etablierter Maut auch die Vergünstigen für die deutschen Fahrer zunehmend wegfallen, so dass sie zusätzlich noch zu Cash-Cow werden wird.

Meine Meinung ist:

  • Wir brauchen keine Maut, unsere Strassen sind steuer-finanziert. Die Aussage, die KFZ- und Mineralöl-Steuer werde eben schon dringend für was anderes gebraucht und steht dafür nicht zur Verfügung, ist eine politische Unverschämtheit.
  • Wenn schon unbedingt Maut, dann abhängig von den gefahrenen Kilometern. Die Pauschale egal ob per Vignette oder Kennzeichenkontrolle ist ungerecht und hat die falsche umweltpolitische Lenkungswirkung. Gewerbliche Vielfahrer müssen stärker beteiligt werden, auch das private Fahrverhalten muss sich in der Gebührenhöhe niederschlagen.
  • Zur Erhebung und Kontrolle gibt es auch Wege, die datenschutzrechtlich unbedenklich sind, da sie von vornherein keine Daten generieren. Wer die Technik so definiert wie der jetzige Entwurf, der will die Daten auch nutzen.
  • Ein Maut nur für Ausländer ist unsägliches Stammtischniveau, das nicht in unsere Zeit passt. Ich möchte schließlich auch nicht, dass sich die Österreicher und Franzosen Gebühren für Deutsche ausdenken. Ein Autobahnmaut wie die italienische, die abhängig vom gefahrenen Abschnitt ist und für alle gleich gilt, habe ich nie als ungerecht empfunden.

Hans Well zur Landtagswahl

Hans Well läßt sich zu Landtagswahl und CSU Mehrheit aus, herrlich 🙂

Zitat:

Da ist was gehörig schief gegangen für die CSU. Sie muss ganz genau analysieren, warum sie nur 47, 4 Prozent erhalten hat. Da sind doch eindeutig Fehler gemacht worden! Sicher hätte die CSU die Maut auch für ausländische Radfahrer, Fußgänger und Haustiere fordern sollen. Vor allem für Österreicher.

http://sz.de/1.1773134