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Sicherheit versus Freiheit

In dem alten Ringen um mehr Befugnisse für den Staat versus mehr Bürger- und Freiheitsrechte schlägt das Pendel derzeit klar in eine Richtung aus: Mehr Polizisten, schärfere Gesetze, bessere Überwachung, Notstandsgesetze, Body Cams…

Gleichzeitig wird über den Sieg von Donald Trump geklagt, und den möglichen Sieg von rechtsgerichteten Parteien in den Niederlanden, Frankreich und Österreich spekuliert, ebenso wie deren Erstarken in Deutschland. Ist den Menschen und Parteien, die dies gut heißen und einleiten, eigentlich klar, dass nach einem entsprechenden Wahlausgang alle Machtmittel dem Sieger zur Verfügung stehen, egal wie er aussieht? Ähnlich wie Angela Merkel von der Agenda 2010 ihres Widersachers Schröder profitierte – sie musste das alles nicht mehr einführen und gegenüber dem Wähler vertreten – werden rechte Wahlsieger von dem zunehmend autoritäreren Staatsapparat und dem Instrumentarium profitieren, das die Parteien „der Mitte“ gerade aufbauen.

Gerade musste die CSU in Bayern dementieren, dass sie „zeitlich unbegrenzte Haft für Gefährder“ fordern will. Will heißen: Der Staat darf Menschen, die nichts getan haben, beliebig lange wegsperren, Guantanamo auf Bayrisch. „Gefährder“ ist ein juristisch nicht definierter Begriff, jeder kann sich das was hinein denken, siehe die Definition auf neusprech.org (Mein Browser unterringelt „Gefährder“ als Rechtschreibfehler, während ich schreibe, danke für seine Unterstützung 🙂 )

Da tut zumindest ein treffender Artikel wie der von Ulrike Baureithel auf freitag.de gut:

https://www.freitag.de/autoren/ulrike-baureithel/zugriff-des-staats

Ergänzend auch ein Beitrag zur Verschärfung der Gesetze bei Übergriffen auf Polizisten, obwohl es weder eine Steigerung der Anzahl solcher Vorfälle gibt noch bisher ein Instrumentarium zur Ahndung solcher Taten gefehlt hat:

https://www.freitag.de/autoren/lfb/kein-bedarf

Zitat daraus:

In der Begründung beruft sich das Justizministerium auf eine Statistik, die Experten für völlig irreführend halten. Von mehr als 60.000 Angriffen gegen Polizisten ist da die Rede, Tendenz steigend. Allerdings sind darunter auch eingestellte Verfahren erfasst. Während diese Zahl tatsächlich steigt, zeigt ein genauerer Blick: Die Zahl der Taten, bei denen Polizisten tatsächlich zu Schaden gekommen sind, ist eher rückläufig. Und für diese gibt es bereits harte Strafen. Dennoch sieht Justizminister Heiko Maas Handlungsbedarf. Damit springt er auf eine Argumentation auf, die ein Bild von Deutschland als ein im Strudel der Gewalt verhaftetes Land zeichnet. Ein Bild, das Rechte propagieren.

München unterwirft sich Microsoft

LiMux LogoSchon länger pfeiften es die Spatzen (und ich) von den Dächern: Münchens OB Reiter wird das Linux-Vorzeigeprojekt LiMux aus der Münchner Stadt-IT werfen und Microsoft wieder geben, was es einst verloren hat. Durch den Politikwechsel auf Rot-Schwarz und den Umzug der Microsoft-Zentrale von der Randgemeinde Unterschleißheim nach München waren die Weichen gestellt. Jetzt ist es offiziell.

Dabei wurden gegen Linux und LibreOffice keine wirklich fundierten Sachgründe angegeben, man versteckt sich hinter vagen Aussagen und Studien, die Firmen anfertigen, die Microsoft nahe stehen.

Der Wechsel ist von hoher Symbolkraft und daher für Microsoft Gold Wert, für München aber ein Armutszeugnis und der Beginn in eine lange Zeit der erneuten Abhängigkeit von Microsoft, und ausländischen Ressourcen. Die Lizenzkosten sowie der erneute Umstieg werden hohe Kosten für den Münchner Steuerzahler generieren

Ein weiterer, nie genannter Aspekt ist der Umzug-Zielort: Statt wie vorher verkehrsgünstig am Ring der A92, ist die Zentrale jetzt am Ende der A9, der Nürnberger Autobahn auf dem ehemaligen Langenscheidt-Gelände. Staus sind hier auch ohne Microsoft vorprogrammiert, welchen Sinn so etwas verkehrspolitisch und Stadtentwicklungs-technisch macht, erschließt sich mir nicht.

Quelle: München unterwirft sich Microsoft – Laptop und Lederhose passen doch nicht zusammen | NachDenkSeiten – Die kritische Website

Update 13.04.2017: Guter Artikel hierzu im Tagespiegel:
http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/it-in-der-oeffentlichen-verwaltung-europas-fatale-abhaengigkeit-von-microsoft/19628246.html

Söder macht die Heimat hot

Heimatminister Markus Söder hat diese Woche wieder einen guten Auftritt gehabt:
Er erklärte, dass in 5000 Standorten in Bayern staatlich eingerichtete freie WLAN-Hotspots enstehen sollen. Koordiniert wird das ganze von einem „WLAN-Zentrum des Landesamtes für Digitalisierung“ in Straubing.

An sich eine gute Sache, die zu begrüßen ist. Trotzdem habe ich natürlich was auszusetzen. Zum Beispiel kritisiert Söder auch die Störerhaftung als Hindernisgrund, durchaus löblich, aber seine Partei, die CSU, und die anderen Partner in der GroKo (CDU, SPD) haben im Bund gerade erst ein relativ untaugliches Gesetz verabschiedet, das Initiativen in Richtung freie WLANs eher behindern soll. Die Störerhaftung ist dort nicht entsprechend geregelt, was man durchaus kritisieren kann, aber warum hat auch Söder’s Partei dieses Gesetz dann so gemacht? Da habe ich das Gefühl, dass eine privates, nicht wirtschafts-wirksames Vorgehen eher verhindert werden soll. Da könnte doch sonst jeder einfach einen zusätzlichen Router aufstellen oder sein Netz öffnen. Auch viel systematischer und sicherer existiert das durchaus, die Freifunk Initiative zum Beispiel gibt es schon ganz rege an meinem Wohnort Altdorf, wird aber durch diese Gesetzeslage viel komplizierter und dadurch behindert.

Schön, dass statt dessen dann dafür medienwirksam ein staatliches Trostpflasterchen geschaffen wird. Bei diesem Trostpflasterchen kann dann die ein oder andere Firma gut verdienen und in Straubing mit dem Zentrum die Region gefördert werden. Das passt dann auch gut, wo doch in Straubing bei Wahlen die CSU immer exorbitant gute Ergebnisse jenseits der 60% einfährt.

Zweitens: Netzaufbau auf dem Land: Schön wäre auch, wenn nicht nur die Städte sondern auch die ländlichen Regionen von Haus aus eine gute Internetanbindung hätten. Doch hier hat man mit der unseligen Privatisierung der Telekom und der Netze Bedingungen geschaffen, wo die Konzerne auf dem Land schlicht keine „Lust zu Investitionen“ haben und dadurch viele Privatleute und Firmen keine gute Anbindung bekommen, selbst wenn sie dafür zahlen würden. Versuchen sie doch mal, im Bayerischen Wald oder anderen Regionen ein schnelles DSL zu bekommen. Die Klagen dieser Betroffenen, auch unter meinen Kunden, bleiben ungehört. Auch hier haben Söder und seine Kollegen wenig bewirkt oder gar verbessert.

Das hat auch Franz Liebl in seiner Glosse hierzu gut ausgedrückt (Achtung Überdosis Mundart):

Surveillance by Design

Nun ist er also raus, der Entwurf von Verkehrsminister Alexander Dobrindt zur sogenannten PKW-Maut. Die CSU wird er vielleicht noch was bringen: Sie hat sich durchgesetzt, Ihr Wählerklientel wird sich betätigt fühlen, auch wenn in diesem Kreis schon manchem dämmern dürfte, dass diese Maut kein großer Wurf ist und nicht nur die Holländer und Österreicher ärgern wird.

Doch was bringt es der CDU, die jetzt noch zugestimmt hat? Ärger mit den EU Nachbarstaaten mit möglichem Gesichtsverlust bei den zu erwartenden Klagen, dazu geringe Einnahmen, die den Aufwand eigentlich nicht rechtfertigen. Keine starke Motivation. Doch: bei dem derzeitigen Konstrukt der elektronischen Kennzeichenerfassung ist die Maut die optimale großflächige Überwachungsmaßnahme. Da fragt man sich doch, ob diese unverfrorene  Überwachung nicht der Hauptzweck des ganzen ist:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Kommentar-zur-Maut-Mehr-Ueberwachung-statt-Mehreinnahmen-Schluss-mit-dem-Unfug-2439618.html

Trotzdem bin ich überzeugt, dass bei etablierter Maut auch die Vergünstigen für die deutschen Fahrer zunehmend wegfallen, so dass sie zusätzlich noch zu Cash-Cow werden wird.

Meine Meinung ist:

  • Wir brauchen keine Maut, unsere Strassen sind steuer-finanziert. Die Aussage, die KFZ- und Mineralöl-Steuer werde eben schon dringend für was anderes gebraucht und steht dafür nicht zur Verfügung, ist eine politische Unverschämtheit.
  • Wenn schon unbedingt Maut, dann abhängig von den gefahrenen Kilometern. Die Pauschale egal ob per Vignette oder Kennzeichenkontrolle ist ungerecht und hat die falsche umweltpolitische Lenkungswirkung. Gewerbliche Vielfahrer müssen stärker beteiligt werden, auch das private Fahrverhalten muss sich in der Gebührenhöhe niederschlagen.
  • Zur Erhebung und Kontrolle gibt es auch Wege, die datenschutzrechtlich unbedenklich sind, da sie von vornherein keine Daten generieren. Wer die Technik so definiert wie der jetzige Entwurf, der will die Daten auch nutzen.
  • Ein Maut nur für Ausländer ist unsägliches Stammtischniveau, das nicht in unsere Zeit passt. Ich möchte schließlich auch nicht, dass sich die Österreicher und Franzosen Gebühren für Deutsche ausdenken. Ein Autobahnmaut wie die italienische, die abhängig vom gefahrenen Abschnitt ist und für alle gleich gilt, habe ich nie als ungerecht empfunden.

Hans Well zur Landtagswahl

Hans Well läßt sich zu Landtagswahl und CSU Mehrheit aus, herrlich 🙂

Zitat:

Da ist was gehörig schief gegangen für die CSU. Sie muss ganz genau analysieren, warum sie nur 47, 4 Prozent erhalten hat. Da sind doch eindeutig Fehler gemacht worden! Sicher hätte die CSU die Maut auch für ausländische Radfahrer, Fußgänger und Haustiere fordern sollen. Vor allem für Österreicher.

http://sz.de/1.1773134