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Faule Äpfel

Der Mindestlohn sei wie „ein roter Apfel, der auf einer Seite verfault ist“. So kritisiert die Vorsitzende des Forum Demokratische Linke, kurz DL21, das Vorgehen beim jüngsten politischen Projekt. DL21 ist das wichtigste Forum der SPD-Linken, bei dem Frau Nahles einmal Vorsitzende war, und aus dem sie jetzt wegen dieser Kritik an ihrer Politik ausgetreten ist.

Frei nach Müntefering: „Große Koalition ist Mist“. So kann auch ich mich der obigen Aussage anschließen. Wie wenig man auch innerhalb der Parteien mit den Ergebnissen der Großen Koalition zufrieden sein kann, zeigen die beiden folgenden Artikel sehr schön:

Thema Mindestlohn:

http://www.sueddeutsche.de/politik/streit-um-mindestlohn-spd-linke-steht-vor-der-spaltung-1.2031702

Beim Thema EEG ganz ähnlich:

http://www.freitag.de/autoren/julian-heissler/die-neinsager

Christoph Süß im schönen Süßstoff vom 05.07.2014 illustriert hierzu die Widersprüche beim Mindestlohngesetz:

Wer hat Angst vor Dschihadisten?

Als echter Christoph Süß Fan kann ich natürlich den guten Süßstoff von letzter Woche nicht auslassen. Gruseligen Stimmen von Innenministern und weiblichen Verteidigungsministern…

Isis – die neue Terrorgefahr

Die Entwicklung im Irak ist besorgniserregend. Die Terrorgruppe Isis treibt dort gerade ihr Unwesen. Doch wir hier, im weit entfernten Westen, haben keine Angst vor dem Terror.

Die nächste Rettung

Christoph Süß im Süßstoff der Woche bringt es wieder auf den Punkt: Nach den systemrelevanten Banken retten wir die (auch relevanten?) Lebensversicherer, da die EZB den Leitzins auf absurde Werte gesetzt hat. Diesmal retten wir allerdings nicht zugunsten der Anleger, sondern auf deren Kosten. Süß sieht uns deswegen im „Schmollmodus“.

Da könnte ich jetzt schadenfroh schreiben, dass ich nie ein Fan der Kapitallebensversicherung war, da sie mehr für die Provisionen der Verkäufer als für den Versicherten günstig ist. Aber bei den Zahlen in Deutschland muss man das doch anders sehen: „2004 bestanden in Deutschland 95 Millionen Verträge mit einer Kapitalanlage von 618 Milliarden Euro“. Das sind mehr Verträge als Bundesbürger!

PS.: Beim Schreiben fällt mir auf, dass die Rechtschreibprüfung das Wort „systemrelevant“ rot unterringelt. Kluges Programm!

Theaterdonner bis zum Koalitionsvertrag

Da muss man so lange verhandeln, um eine große Koalition zu machen, wo doch vorher schon recht klar war, dass es so ähnlich läuft. Dabei geht es schon um ein Kräftemessen und Vertreten der eigenen Interessen, das ist schon klar. Aber vielleicht geht es noch mehr um die Show, die man für die eigenen verschiedenen Partei-Flügel und die eigenen Wähler machen muss, damit die glauben, dass man alles versucht hat und wirklich nur die jeweils andere Seite Schuld an den ungeliebten Entscheidungen ist.

So kann die CDU ein bisschen Mindestlohn machen und die SPD dafür verantwortlich machen, die SPD macht ein bisschen Agenda 2010 weiter und schiebt es der CDU in die Schuhe.  Beide machen Rentengeschenke, die bei der überalterten Wählerschaft der sogenannten Volksparteien gut ankommen, und ganz prima sind, da zwar enorm teuer, sie aber nur von den Beitragszahlern ohne Haushaltsbelastung finanziert werden. Die junge Generation darf sich beim Auslöffeln der Suppe freuen, aber die wählen die beiden Parteien eh weniger. Die PKW-Maut macht man wegen Seehofer, wenn die Entlastung der Deutschen dann rechtlich nicht möglich ist, zahlen diese trotzdem auch und alle drei Parteien freuen sich über die neue Geldkasse und die böse EU ist schuld. Man darf gespannt sein, wie lange diese Win-Win-Situation der drei Partner anhält.

Für die SPD-Mitglieder ist die Sache besonders unerfreulich, da sie demnächst darüber abstimmen dürfen, oder besser gesagt müssen. Sie dürfen aber noch nicht wissen, wer die schönen Ministerposten bekommt, das würde nur zu Neid führen, es geht doch schließlich um die Inhalte, nicht wahr! Sie dürfen zwar dagegen sein, aber müssen trotzdem für die GroKo stimmen, da sonst jeder nach den kommenden Neuwahlen merken würde, dass die SPD eigentlich keine „Volkspartei“ mehr ist. Und wenn sie es dann abgesegnet haben, sind sie alle Komplizen ihrer Minister und können sich nicht mehr aufregen.

Christoph Süß hat dies in seiner wöchentlichen Glosse „Süßstoff“ wieder schön dargestellt:

http://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/orange/suesstoff/Suessstoff-Verteidigungs-Mysterium-102.html

Süßstoff zu Fracking

Fracking soll uns im Gegenzug zu hohen Risiken für gerade mal ca. 20 Jahre angeblich billigeres Erdgas bescheren. Wer sich die Technik anschaut, erkennt, dass dies nur rentabel sein kann, wenn die Risiken und Folgekosten sozialisiert werden. Dazu muss man sich die reisserischen Videos von angezündeten Wasserhähnen gar nicht anschauen.

Christoph Süß sieht dies ähnlich:

NDP verbieten: Der riskanteste Weg

Gerade wollen die Innenminister der Länder einen zweiten NPD-Verbotsantrag durchbringen. Ich halte das für vordergründig und nicht richtig, auch wenn ich garantiert kein NPD-Anhänger bin. Da ich keine Zeit für eine ausführliche Begründung habe, aber die guten Podcast posten will, hier nur Stichwortartig:

  • Nur Nebelkerze und Ablenkungsmanöver vom mangelndem Reformwillen in den vielen Verfassungsdiensten der Länder und des Bundes (Skandal NSU Ermittlungen, die Arroganz der Dienste war ungeheuerlich)
  • Verfassungsfeindlichkeit einer Partei ist schwierig beweisbar, auch wenn manche das Gegenteil behaupten. Siehe dazu den Süßstoff unten.
  • V-Leute sind nach wie vor aktiv, empfindlicher Knackpunkt einer Verhandlung. V-Leute und Verfassungsschutz leben in Symbiose: Geld gegen Beobachtungsthema und Existenzberechtigung der Dienste. Kaum sollen die Dienste berichten, gibt es nur vernichtete Akten.
  • Mit einem Verbot ist das Problem Rechtsradikalismus als Meinungsbild in der Bevölkerung nicht beseitigt. Die Demokratie sollte schärfere Waffen haben als ein Verbot. Ein Verbot schafft mehr Märtyrer- und Verschwörungstheorie-Spielraum. Vielleicht machen auch die anderen Parteien ihre Hausaufgaben in den NPD-Hochburgen nicht?
  • Ein Scheitern des Verbotes würde die NPD erneut aufwerten. Auch vor dem EGH ist ein Scheitern des Verbotes wahrscheinlich. Den deutschen Richter, der die Beweislage als zu schlecht für ein Verbot sieht und dann in dieser Lage Recht sprechen muss, beneide ich nicht um die Aufgabe.
  • Das Argument Parteienfinanzierung: Aushalten, dass die NPD was kriegt oder ganz abschaffen. Würde uns auch von so wertvollen Parteien wie der Autofahrer-Partei etc. befreien. Wird aber wahrscheinlich keine Mehrheit finden 😉
  • Bösartig gedacht: Gerade die konservativen Parteien wollen verbieten. Vielleicht hoffen sie ja auf die Wählerstimmen, die dann bei Ihnen landen könnten. So wie die CSU immer wieder sagt, „Zitat Seehofer: damit rechts von uns keine demokratisch legitimierte Partei entsteht“.

Christoph Süß hat dazu wieder ein paar sprachliche Leckerbissen:

Ernest Lang spicht zum Thema einen guten Bayern-Kommentar (auch pdf):

Wer noch mehr hören will, hier das Tagesgespräch dazu, bei dem die Mehrheit der Anrufer dagegen war. Sehr wohltuend auch Toralf Staud, ein freier Journalist als Studioexperte, der spricht viel mehr Klartext als ein Politiker: