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Adieu Geheimdienstkontrolle

Kaum gibt es ernsthafte Probleme mit dem Geheimdienst ist alles so geheim, dass nicht einmal mehr unser vielleicht wichtigstes politisches Organ, der Bundestag, seine parlamentarische Kontrolle ausüben können soll. So in der aktuellen Affaire um die BND-Schützenhilfe zur Filterung unserer Kommunikation durch die amerikanische NSA mittel sogenannter „Selektoren“. Die Liste der Selektoren enthält wohl auch solche Begriffe, wie bereits bekannt wurde, die gar nichts mit Terrorismus sondern viel mit Wirtschaftsspionage zu tun haben. Was für einen Dienst erweist der Bundesnachrichtendienst hier unserem Land?

Im Detail sollen wird das aber natürlich nicht erfahren, es soll der Skandal eher ein geheimer Skandal werden, nicht einmal unser Parlament darf die Selektoren sehen. Nur ein von der Regierung bestellter Sonderermittler darf sie sehen, aber nichts mitteilen. Was für eine Alibi-Veranstaltung, was für eine Farce. Begründet wird das mit der Solidarität zur USA, dem „Staatswohl“ und noch nebulöser, mit dem „Völkerrecht“.

Hier ein paar Meinungen dazu:

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/handzahme-kollegen

http://www.sueddeutsche.de/politik/nsa-und-bnd-im-kakao-1.2524811

Heute Morgen hat auch Gregor Gysi in einem Interview mit dem Deutschlandfunk dies scharf kritisiert, nachdem er zu Griechenland befragt wurde (im Audio ab 06:10). Beides ist hörenswert.

http://www.deutschlandfunk.de/griechenland-gysi-grexit-ist-eine-grosse-gefahr-fuer.694.de.html?dram:article_id=322910

Eikonal entgegen Grundgesetz

Der BND hört mit der Operation Eikonal deutsche Bürger ab, in dem er deren Internet-Traffik zentral abgreift und der NSA zur Überwachung zur Verfügung stellt. Genau so wollte ich immer schon „geschützt“ werden. Entgegen der früheren Behauptung, die Daten „deutscher Nutzer“ wären herausgefiltert, stellt sich jetzt heraus, dass das gar nicht ging und wohl auch nicht wichtig war. Heribert Prantl zeigt in seinem Kommentar, wie sehr dass unserem Grundgesetz zuwider läuft:

http://sz.de/1.2157335

Update 07.10.2014: Artikel zur Geschichte des G10 Gesetzes:

https://netzpolitik.org/2014/snowden-zu-eu-parlament-deutschland-veraenderte-auf-druck-der-usa-g10-gesetz/