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Shitstorm für Künast

Bei vielen Terrorangriffen der jüngeren Geschichte werden die Täter von der Polizei erschossen. Mag dies bei der Waffengewalt des Anschlags auf Charlie Hebdo noch geboten scheinen, so ist die Lage nicht immer so eindeutig.

Gerade eben hat der Anschlag auf einen Zug bei Würzburg Aufsehen erregt, der Täter wurde von einer zufällig anwesenden Spezialeinheit wohl auf Distanz erschossen. Renate Künast hat bei Twitter gefragt, warum man den Angreifer nicht kampfunfähig geschossen hat, eine Frage die bei Spezialkräften auf Distanz, bei einem 17-jährigen Täter ohne Schusswaffen durchaus erlaubt sein sollte. Dafür hat sie aber einen herben Shitstorm geerntet. Ich meine, sie durfte dies fragen, aus meiner Sicht ist es gut, wenn dies überhaupt noch jemand fragt. Jakob Augstein sieht dies in seinem Artikel ähnlich:

https://www.freitag.de/autoren/jaugstein/gerechtigkeit-entsteht-vor-gericht

So widerwärtig die Taten auch sein mögen, ich glaube unsere Gesellschaft könnte aus den Aussagen der Täter, aus deren Motiven und Beweggründen etwas lernen und sich verbessern. Bei dem Norwegischen Attentäter Breivik hat dies auch funktioniert. Deswegen ist ein überlebender Täter aus meiner Sicht für uns wertvoller als ein toter.

Nicht nur deswegen darf man nach dem Vorgehen der Polizei durchaus fragen. Ein staatliches Gewaltmonopol ist nur legitim, wenn solche Fragen auch als legitim angesehen werden und nicht als „Klugscheißerei“ wie durch Rainer Wendt.

Eskalation nach Anschlag in Brüssel

Nach jedem großen Anschlag ist es das gleiche Spiel: Die Innenminister, Scharfmacher und Falken unserer Länder erklären den „Krieg gegen den Terror“ und damit Datenschutz, Bürgerrechte und individuelle Freiheit für zweitrangig. So sagte neulich unser Innenminister De Maizière: „Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten hat Sicherheit Vorrang“. Unglaublich für jemand, der die Aufregung um die Volkszählung von 1987 erlebt hat.

Eigentlich haben die Terroristen damit schon unmittelbar etwas erreicht, was uns alle trifft, nicht nur die bedauerlichen direkten Opfer der Anschläge: Das was unsere Gesellschaft ausmacht und uns von einem Willkürstaat oder einer totalitären Diktatur unterscheidet wird ausgehöhlt und eingeschränkt. Effektiver kann man unser Leben nicht beeinflussen. Den Mächtigen ist es trotzdem recht, da es ihre Position in Zeiten von Big Data und Rundum-Überwachung erheblich stärkt.

Heute morgen im DLF sagte der CDU Bundestagsabgeordnete Armin Schuster:

Richtlinien gebe es zur Genüge, sagte Schuster im Deutschlandfunk. Weil diese aber nicht richtig umgesetzt würden, gebe es in Europa so viele Terroropfer. Der CDU-Politiker erklärte weiter, den Nachrichtendiensten in Deutschland würden zu viele Fesseln angelegt. Seit zwei Jahren werde über deren Befugnisse diskutiert. Er appelliere deshalb, die Dienste arbeiten zu lassen und ihnen auch die Möglichkeit zum Datenaustausch zu geben. Strengere Sicherheitsgesetze schränkten die Rechte der Bürger nicht ein. Im Gegenteil, betonte Schuster. Sie erhöhten die Freiheit der Deutschen, weil damit Druck auf Terroristen ausgeübt werde.

Strengere Sicherheitsgesetze erhöhen unsere Freiheit! [sic] Das Wasser ist gar nicht nass, wenn man es nur oft genug wiederholt, glaubt es vielleicht einer. Der Druck auf die Terroristen drückt uns auch und führt, wenn stets erhöht, zu Kafka und Orwell.

Jakob Augstein hat in einem Artikel auf Freitag.de diese Eskalation als Reaktion beklagt:

https://www.freitag.de/autoren/jaugstein/fatale-eskalation