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Landshut: AfD zweitstärkste Partei

Nochmals Bundestagswahl 2017: In meinem Wahlkreis Landshut ist die AfD zweitstärkste Kraft, noch vor der hier stets schwachen SPD. Zu mindestens als Bayer kann man sich von dem Vorurteil verabschieden, dass nur die „rückständigen Ossis“ die AfD wählen. Selbst wenn dies in Zukunft mal nicht mehr so sein sollte, gehen diese Stimmen mehrheitlich wieder zur CSU, auch das ist keine gute Vorstellung.

Wahlkreis 228 Landshut BTW 2017 Zweitstimmen

Wahlkreis 228 Landshut BTW 2017 Zweitstimmen

Bezogen auf Wahlberechtigte (nicht wie üblich gültige Stimmen) hier für die Anteile:

CSU 30,3%

SPD 10,1%

AfD 11,3%

 

Wahlnachlese

Die gestrige Bundestagswahl war für mich so wie die Jahreszeit, der Herbst: Alle Ergebnisse habe ich genau so vorhergesagt wie sie jetzt eingetreten sind, so war ich nicht allzu überrascht vom Ergebnis. Mögen muss ich es deswegen nicht, genau so wie die jährliche Herbstdepression, wenn ich mir eingestehen muss, dass der Sommer vorbei ist.

Hier ein Bonmot zur Geisteshaltung von Christian Lindner (gefunden bei fefe), damit man sich besser vorstellen kann, was uns von Seiten der FDP erwartet.

Ein Artikel zu fundierten Auswertung des Wahlomaten:
http://www.dkriesel.com/blog/2017/0923_wie_die_faz_einen_artikel_von_mir_vergeigte

Ein kluger Artikel (von vor der Wahl) zu den Ursachen für den Erfolg der AfD:
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/der-trost-des-nationalismus-1

Armes Europa

Armes Europa, was ist aus Dir geworden:

Und nun führt das Land, in dem einst mit der Französischen Revolution eine neue Epoche begann, die Aushöhlung der Demokratie vor:

Die radikale Beschränkung von Arbeitnehmerrechten, die eine „sozialistische“ Regierung vornehmen will, ist umstritten, jeden Tag finden Proteste von Nuit debout statt. Sie findet wahrscheinlich keine parlamentarische Mehrheit, auch nicht bei den eigenen Abgeordneten. Dann lässt man eben nicht abstimmen und  benutzt einen Verfahrenstrick „49.3“, drängt damit die Abweichler in ein Misstrauensvotum, mit dem sie über Ihr eigenes Ende abstimmen können. Gleichzeitig wirft man den „linken“ Abweichlern vor, mit den rechten gemeinsame Sache zu machen, wenn sie gegen den Trick arbeiten. Wen werden die Arbeitnehmer im französischen Volk wohl demnächst wählen, die „Sozialisten“ oder den Front National?

Das Vorgehen zeigt, dass Demokratie oft nur noch Anwendung findet, wenn das rauskommt, was die eigentlich Mächtigen vor haben. So ganz nebenbei wurde übrigens auch noch der weitreichende und viel kritisierte Ausnahmezustand abermals verlängert, der eigentlich am 26. Mai auslaufen sollte. Wie praktisch gegen die Demonstrationen. Armes Europa!

http://www.tagesschau.de/ausland/arbeitsmarktreform-frankreich-105.html

Update 02.06.2016:

Die taz berichtet in ungewohnt deutlichen Worten über die Unruhen in Frankreich und deren geringe Entsprechung in den deutschen Medien:

Protest und Repression in Frankreich: Da musst du durch

Abschied von den Piraten

Gerne erinnere ich mich noch an den Höhenflug der Piratenpartei zurück: Ähnlich wie damals, als die Grünen noch in den Kinderschuhen steckten, mischte diese neue Partei die etablierte Parteienlandschaft gehörig auf und brachte Impulse in einem positiven Sinne.

Dabei waren es zunächst die Themen: Waren es für die Grünen Umweltschutz und Ökologie, so sind es für die Piraten Überwachung, Netzneutralität, Liquid Democracy und Urheberrecht, alle samt Fragestellungen die von den etablierten Parteien vielleicht mal in Sonntagsreden genannt wurden, aber keine Priorität hatten und zum Teil immer noch nicht haben. Daneben waren es aber auch Erscheinungsbild und Charisma: Bei den Grünen die Sonnenblumen und Abgeordnete mit Kinderwagen und Stricknadeln in der ersten Reihe auf den Parteitagen. Bei den Piraten die Jugendlichkeit der Biografien, die Netzaffinität und die Bereitschaft in jeder Talkshow ein Enfant terrible zu stellen.

Mit dem Niedergang der Piraten, der wohl nicht mehr umkehrbar ist, vermisse ich diese in meinen Augen durchaus förderlichen Denkanstöße und den neuen, frischen Politikstil der Gründerjahre, nicht den der Selbstzerfleischung  der jüngeren Zeit. Mit der AfD kommt eher das Gegenteil, Lodenmantel und Establishment, eher Klassengesellschaft als bedingungsloses Grundeinkommen. Schade.

Nicht nur mir geht es so, wohl auch Linken-Chefin Katja Kipping, die in freitag.de sehr schön die Lücke beschreibt, die die Piraten hinterlassen und neben der Kritik aus ihrer Perspektive auch dem Bedauern Raum gibt:

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/ein-abschied-voller-bedauern

Bei diesem Thema könnte man auch gleich Abschied von den Grünen nehmen. Zwar ist es hier kein Niedergang sondern eher ein Aufstreben, aber was ist von der ehemals so unkonventionellen, pazifistischen und etwas flippigen Partei noch übrig geblieben? Seit der Wahl von Katrin Göring-Eckardt zur Vorsitzenden schaue ich der Prägung der Partei und dem neuen Bild relativ fassungslos zu. Hier ist eher Kirchentag als Parteitag, eher Nobel-Hybrid-Auto als Fahrrad, eher Aufrüstung und Einmischung als Besonnenheit in der Außenpolitik, eher Asylkompromiss-Überraschungs-Coup im Bundesrat als Basisdemokratie gefragt. Klar ist: Mit Protagonisten und Aushängeschildern wie Boris PalmerWinfried KretschmannCem Özdemir ist Schwarz-Grün gesichert und die nächste Koalition im Bundestag, wenn sich die SPD endgültig von Wahlergebnissen über 20% verabschiedet haben wird.