Archiv der Kategorie: Recht

Sorgsamer Umgang mit dem Gewaltmonopol

Ein geschockter Korrespondent des DLF (Axel Schröder) berichtet von den Ausschreitungen in der Nacht vom 6.7. auf 7.7. zum G20 Gipfel in Hamburg, bei denen er selbst unmittelbar dabei war.

Interessant dabei: Er ist nicht nur von der Demonstranten geschockt, sondern auch vom Vorgehen der Polizei, die nach seiner Einschätzung ihr Gewaltmonopol nicht sorgsam gebraucht hat und die Situation wahrscheinlich erst durch ihr Vorgehen eskaliert hat. Dieses Verhalten der Polizei sei für ihn „nicht nachvollziehbar“. Seine Schilderung stark verkürzt:

Die Polizei habe den Zug der Demonstranten früh, gleich nach Beginn gestoppt, weil „etwa tausend Vermummte“ dabei waren, durch ihre Motorrad-Sturmhauben eine Straftat zu begehen. Nach Diskussionen zwischen Organisatoren und Polizei haben davon etwa 2/3 sich ausgezogen, gegen das restliche Drittel im hinteren Teil hat die Polizei einen „unverhältnismäßigen“ Angriff mit Pfefferspray gestartet, um „friedliche von gewaltbereiten Demonstranten zu trennen“. Bei den daraus entstehenden Tumulten wurden die Polizisten durch Flaschenwürfe verletzt. Eisenstangen, wollte der Korrespondent nicht bestätigen. Die Organisatoren beendeten darauf die Demonstration, die sich auflöste. Marodierende Gruppen richteten aber im weiteren Verlauf  verstreut in der Stadt Schäden an.

Dabei ist der Mann kein linker Chaot und gönnt sich auf die insistierenden Fragen des Moderators, der vielleicht gerne eine andere Aussage hätte, lange Nachdenk-Pausen, bevor er besonnen antwortet. Er geht mit seiner Wortwahl so weit er gehen kann, ohne seinen Job zu gefährden, trotzdem sind seine Aussagen unmissverständlich. Er hat nur drei Stunden geschlafen, vielleicht sind seine Empörung und die Eindrücke deshalb noch so präsent.
Ein Anhören lohnt sich, der Beitrag ist ungewöhnlich.

 

So ein Beitrag wirf ein anderes Licht auf die Horrorberichte, die gerne Wasserwerfer und Hundertschaft in Kampfuniformen zeigen. Aussagen wie „76 verletztet Polizisten, wie viele Demonstranten verletzt wurden ist nicht bekannt“ sollen den Eindruck verfestigen, es gehe nur um Gewalt, der in großen Teilen auch friedliche und inhaltliche Protest an sich wird diskreditiert, über dessen Inhalte weniger berichtet. Besonders bemerkenswert fand ich die letzten Tage, dass die Experten und Moderatoren schon im Voraus, vor den Demos ankündigten, wo mit hoher Wahrscheinlichkeit von Gewalt ausgegangen werden kann, viel wurde darüber schon gesprochen. Da wird fast schon eingefordert, dass es rappelt.

Das das Vermummungsverbot, das Grundlage für die Eskalation durch die Polizei war, ist bei seiner Einführung 1985 auch nicht unumstritten gewesen, ich kann mich daran erinnern. Das zeigt mir, dass jedes umstrittene Gesetz auch seine Anwendung findet.

Update 07.07.17: Siehe auch weiterführende Artikel:

http://www.deutschlandfunk.de/diskussion-ueber-verantwortung-fuer-eskalation-g20-proteste.2852.de.html?dram:article_id=390440

Schröder betonte, man möge den Linken unterstellen, dass sie immer nach einem Anlass suchten, um sich mit der Polizei anzulegen. Diesen Anlass hätten sie heute aber „nicht wirklich“ geliefert. Ähnlich schildert das auch der NDR. Die globalisierungskritische Initiative Attac sprach von einer „Eskalation mit Ansage“, für die die Sicherheitskräfte verantwortlich seien.  

http://srv.deutschlandradio.de/themes/dradio/script/aod/index.html?audioMode=3&audioID=559256&state=

Update 08.07.17: Im folgenden Livestream ab Minute 58 kann man sich das Geschehen selbst anschauen.

Aufgezeichneter Livestream auf facebook

Sicherheit versus Freiheit

In dem alten Ringen um mehr Befugnisse für den Staat versus mehr Bürger- und Freiheitsrechte schlägt das Pendel derzeit klar in eine Richtung aus: Mehr Polizisten, schärfere Gesetze, bessere Überwachung, Notstandsgesetze, Body Cams…

Gleichzeitig wird über den Sieg von Donald Trump geklagt, und den möglichen Sieg von rechtsgerichteten Parteien in den Niederlanden, Frankreich und Österreich spekuliert, ebenso wie deren Erstarken in Deutschland. Ist den Menschen und Parteien, die dies gut heißen und einleiten, eigentlich klar, dass nach einem entsprechenden Wahlausgang alle Machtmittel dem Sieger zur Verfügung stehen, egal wie er aussieht? Ähnlich wie Angela Merkel von der Agenda 2010 ihres Widersachers Schröder profitierte – sie musste das alles nicht mehr einführen und gegenüber dem Wähler vertreten – werden rechte Wahlsieger von dem zunehmend autoritäreren Staatsapparat und dem Instrumentarium profitieren, das die Parteien „der Mitte“ gerade aufbauen.

Gerade musste die CSU in Bayern dementieren, dass sie „zeitlich unbegrenzte Haft für Gefährder“ fordern will. Will heißen: Der Staat darf Menschen, die nichts getan haben, beliebig lange wegsperren, Guantanamo auf Bayrisch. „Gefährder“ ist ein juristisch nicht definierter Begriff, jeder kann sich das was hinein denken, siehe die Definition auf neusprech.org (Mein Browser unterringelt „Gefährder“ als Rechtschreibfehler, während ich schreibe, danke für seine Unterstützung 🙂 )

Da tut zumindest ein treffender Artikel wie der von Ulrike Baureithel auf freitag.de gut:

https://www.freitag.de/autoren/ulrike-baureithel/zugriff-des-staats

Ergänzend auch ein Beitrag zur Verschärfung der Gesetze bei Übergriffen auf Polizisten, obwohl es weder eine Steigerung der Anzahl solcher Vorfälle gibt noch bisher ein Instrumentarium zur Ahndung solcher Taten gefehlt hat:

https://www.freitag.de/autoren/lfb/kein-bedarf

Zitat daraus:

In der Begründung beruft sich das Justizministerium auf eine Statistik, die Experten für völlig irreführend halten. Von mehr als 60.000 Angriffen gegen Polizisten ist da die Rede, Tendenz steigend. Allerdings sind darunter auch eingestellte Verfahren erfasst. Während diese Zahl tatsächlich steigt, zeigt ein genauerer Blick: Die Zahl der Taten, bei denen Polizisten tatsächlich zu Schaden gekommen sind, ist eher rückläufig. Und für diese gibt es bereits harte Strafen. Dennoch sieht Justizminister Heiko Maas Handlungsbedarf. Damit springt er auf eine Argumentation auf, die ein Bild von Deutschland als ein im Strudel der Gewalt verhaftetes Land zeichnet. Ein Bild, das Rechte propagieren.

Vault 7 aus der Gießener Strasse

Wikileaks veröffentlicht brisante Dokumente über Hacking-Aktivitäten der CIA auf deutschem Boden, ohne dass es auf großes Interesse stößt, und wenn, dann mehr aus Empörung über den schlimmen Geheimnisverrat. Schade, dass der Datenschutz in Zeiten von Smartphone, Siri und Cortana so wenig im Fokus der Menschen ist.

Jens Berger nennt die Hintergründe in den nachdenkseiten:

Quelle: Wikileaks veröffentlicht beunruhigende Daten über Hacker bei der CIA und niemanden interessiert es | NachDenkSeiten – Die kritische Website

Die Originaldokumente:

Vault 7: CIA Hacking Tools Revealed

NSU: Rätsel über Rätsel

In meinem Post Morgendliche NSU-Gehirnwäsche habe ich geschildert, wie rätselhaft sich der Fall der NSU-Morde darstellt und wie wenig Aufklärung hier zu erwarten ist. Die Angeklagte Beate Zschäpe bedient sich dieser Umstände in Ihrer Verteidigungsstrategie, indem sie sich als relativ unbeteiligt darstellt und darauf baut, dass keiner Beweise offen legen kann oder will, dass es nicht so ist. Schon die spektakuläre 180°-Wende in ihrer Strategie ist eines der Rätsel des Falles. Nach meiner Erwartung wird sie damit Erfolg haben, der Aufklärungswille der Behörden war und ist nicht überwältigend. Die Empörung in den Medien darüber wird sich dann auf sie konzentrieren und nicht auf die verantwortlichen Behörden.

Zwei aktuelle Artikel beleuchten manche der Rätsel des Falles, endgültige Antworten können sie naturgemäß auch nicht geben.

Der Mord in Kassel 2006 – „betreutes Morden“? Zum zehnjährigen Gedenken an Halit Yozgat

Plötzliche Todesfälle

Update 19.04.2016: Ergänzend:
freitag.de: V-Leute als Brandstifter

Update 25.04.2016: Die Postillon-Variante dazu:
http://www.der-postillon.com/2016/04/nsu-zeuge-nazi-trio-steckte-mit.html

Peter Schaar zur Vorratsdatenspeicherung

Gerade versuchen uns die Innenpolitiker wieder die Vorratsdatenspeicherung schmackhaft zu machen. Diese ist zwar schon oft vor den Gerichten wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gescheitert, das stört die Politik aber gar nicht. Die SPD hat damit mal wieder eine 180°-Wende vollzogen von Ablehnung zur Forderung nach Einführung. Vizekanzler Gabriel hat sich sogar zu seltsamen Aussagen verstiegen, wie dass die NSU-Morde damit verhindert worden wären, was ihm viel Spott eingebracht hat.

Der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat dazu am 16.04.2015 im DLF ein bemerkenswertes Interview gegeben, bei dem er viele Argumente der Befürworter sehr fundiert kontert:

http://www.deutschlandfunk.de/vorratsdatenspeicherung-telefonieren-nur-verdaechtige.694.de.html?dram:article_id=317177

Das Audio war leider nicht mehr zu finden, ich gelobe, in Zukunft zeitnäher zu posten.

Verschlüsselung funktioniert

Zu den häufigsten Nebelkerzen in der IT gehört die Behauptung, Verschlüsselung funktioniere nicht, sei für den Laien nur umständlich zu machen und letztendlich doch wieder leicht zu knacken. Alle diese Behauptungen sind falsch, es wird aber einiges dafür getan, dass sie sich in der Praxis bewahrheiten. Dennoch: eine End-zu-End-Verschlüsselung wäre komfortabel machbar, sicher und auch von Laien zu bedienen. Das Pretty Good Privacy (PGP)-Plugin Enigmail für das Email-Programm Mozilla Thunderbird zeigt dies schon sehr lange. Dies hilft aber nicht, wenn Microsoft Outlook Express und Outlook ebenso wie die Clients auf Mobiltelefonen und Webclients diesen Standard nicht unterstützen und ignorieren. Eine Mehrzahl der Benutzer liest Emails (wenn überhaupt noch, in Zeiten von WhatsApp) auf solchen Programmen. Wäre dem nicht so, und die Programme würden Verschlüsselung anbieten, wäre dies auch für Privatleute und Laien eine gute Sache. Warum sich Firmen und Mittelständler diesen Fragestellungen nicht mehr zuwenden, ist für mich sowieso ein Rätsel.

Apple und Google und Yahoo haben aber angekündigt, Verschlüsselung in Ihre Dienste mit zu integrieren. Ein begrüssenswerter und wichtiger Schritt, wenn er denn technisch sauber umgesetzt wird. Dass diese Technologien auch für Geheimdienste und andere Überwacher nicht so leicht knackbar und unangenehm sind, zeigen die folgenden Artikel über Forderungen des FBI zu einem neuen Calea-Gesetz:

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2014-10/fbi-hintertueren-verschluesselung-cryptowars

http://www.heise.de/newsticker/meldung/iOS-und-Android-FBI-Chef-will-Vordereingang-in-verschluesselte-Geraete-2426948.html

Man kann nur hoffen, dass sich das FBI und andere der großen Brüder nicht mit Ihren Forderungen durchsetzen und die Vorhaben von Google, Apple und yahoo von den Nutzern auch als der große Vorteil, den sie darstellen, erkannt werden.

Update 20.01.2014: Braucht es einen stärkeren Beleg dafür, dass Verschlüsselung funktioniert? Kaum findet sie mehr Verbreitung, will US-Präsident Obama sie aufweichen:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Obama-will-Verschluesselung-aufweichen-2520434.html

Eikonal entgegen Grundgesetz

Der BND hört mit der Operation Eikonal deutsche Bürger ab, in dem er deren Internet-Traffik zentral abgreift und der NSA zur Überwachung zur Verfügung stellt. Genau so wollte ich immer schon „geschützt“ werden. Entgegen der früheren Behauptung, die Daten „deutscher Nutzer“ wären herausgefiltert, stellt sich jetzt heraus, dass das gar nicht ging und wohl auch nicht wichtig war. Heribert Prantl zeigt in seinem Kommentar, wie sehr dass unserem Grundgesetz zuwider läuft:

http://sz.de/1.2157335

Update 07.10.2014: Artikel zur Geschichte des G10 Gesetzes:

https://netzpolitik.org/2014/snowden-zu-eu-parlament-deutschland-veraenderte-auf-druck-der-usa-g10-gesetz/

Schubladen für Menschen beim BKA

Auf eine Anfrage der Linken im Bundestag wurde Details über die Speicherung von „personengebundenen Hinweise“(PHW) in Dateien des Bundeskriminalamts genannt. Dabei werden über 1,5 Millionen Menschen in Schubladen wie „Ansteckungsgefahr“, „Geisteskrank“, „Gewalttätig“, „Land/Stadtstreicher“, „Prostitution“ und „Rocker“ etc. gesteckt.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/BKA-speichert-1-5-Millionen-personengebundene-Hinweise-2402509.html

Welche Macht solche Dateien den einzelnen Polizisten geben, erschreckt mich: Ist man erstmal durch einen Polizisten („Begründeter Anfangsverdacht“) so klassifiziert, wird man durch andere Ordnungshüter wohl kaum wieder neutral und zuvorkommend behandelt werden. Selbst wenn Verfahren eingestellt werden, kann so ein Vermerk verbleiben. Rechtsmittel dagegen gibt es nicht, auch kein Auskunftsrecht. Details hierzu in einer Anfrage des Ex-Piraten Lauer.

Wie fragwürdig der Ansatz ist, zeigen die genannten Zahlen: Zwei „Fixer“ sind vermerkt. Da es zweifelsohne viel mehr gibt, wird die Datei hier auch für die Polizisten nicht nützlich sein. Als Informatiker ist mir die Problematik solch willkürlicher Schlagwortvergabe durchaus vertraut.

Wie fragwürdig der Umgang mit parlamentarischen Anfragen ist, kann man auch an den Zahlen sehen: Die erste Tabelle enthielt 3490 „linksmotivierte Straftäter“, aber nur 10 „rechtsmotivierte“. Ein Fehler heißt es vom Bundesinnenministerium, hier hat wohl der Praktikant das Excel ausgefüllt, eine zweite Tabelle mit vielen ganz anderen Zahlen wird nachgereicht. Dort ist das Verhältnis links:rechts plötzlich 9763:20054, also konträr. Welch Wunder! Dafür hat sich „Prostitution“ von 2453 auf 102 reduziert. Hat man sich die Daten für die Anfrage ausgedacht? Ist die neue Aufstellung nur anders gewichtet? Ist sie glaubwürdiger?

Welchen Wert hat die Markierung von 102 Menschen mit „Prostitution“ wohl für die Polizei? Was braucht es, um in diese Schublade zu gelangen?

Angeklagt der Duldung und Kooperation

Die Internationale Liga für Menschenrechte hat gestern gemeinsam mit dem Chaos Computer Club (CCC) und der Datenschutz-Organisation Digitalcourage e.V. Strafanzeige erstattet. Die drei NGOs wollen, dass der Generalbundesanwalt Ermittlungen einleitet, und zwar nicht nur gegen britische und amerikanische Geheimdienstler, sondern auch gegen ihre mutmaßlichen Helfershelfer hierzulande.

Der erste Gedanke zu dieser Strafanzeige ist: „Da kommt bestimmt nicht viel heraus!“. Das ist richtig und falsch zugleich. Natürlich wird der Generalbundesanwalt nicht unsere Staatsorgane als Schuldige vorführen oder irgendwie in ihrer Arbeit einschränken. Fakt ist aber auch, dass wir uns nicht nur als Opfer darstellen können, sondern auch unsere Geheimdienste in einer Win-Win-Situation die Erkenntnisse austauschen und garantiert soviel „Big Data“ wie möglich sammeln. Unsere Politik ist dabei eher an einer Beruhigung der NSA-Affaire ohne Folgen und konkrete Regelungen, als an einer Aufklärung und Regulierung interessiert.

Dabei wäre das wichtigste, dass unsere Dienste Ihre Arbeit nicht einstellen, sondern dass sie diese weniger verborgen und nach geeigneten Regeln durchführen, die mit unserer Staatsauffassung und unseren Bürgerrechten vereinbar sind.

Man darf sich daran erinnern, dass die Sache erst richtig wahr genommen wurde, als es das Mobiltelefon der Kanzlerin betroffen hat, das flächendeckende Abhören der Kommunikation der Bürger wurde als wenig skandalträchtig angesehen. Diese Geringschätzung, auch durch den Bürger selbst, darf es in einem modernen und freien Staat nicht geben.

Deswegen ist die Anzeige eine richtige Handlung, um das Thema mehr zu erörtern als bisher. Dies ist auch im DLF-Interview von heute mit der Sprecherin des CCC gut zu erkennen:

http://www.deutschlandfunk.de/strafanzeige-des-ccc-die-kanzlerin-ist-moeglicherweise-der.694.de.html?dram:article_id=276544