Archiv der Kategorie: Europa

Was für die EU gilt, gilt für Griechenland noch lange nicht

Die unselige Privatisierung der Wasserversorgung ist die Gelddruckmaschine schlechthin. Für die Stadtpolitiker und die privaten Firmen, die übernehmen, ein Gewinn, für den Verbraucher und Steuerzahler ein Desaster. So gut wie nie wird in das Leitungsnetz investiert, immer die Preise erhöht, und wenn die Wasserqualität mangels Wartung des Netztes schlechter wird, dann fügt man reichlich Chlor zu, das ist das billigste. Ein Rückkauf wie in Berlin bringt dann Faktor 5 im Verkaufspreis.

Nach schlechten Erfahrungen hat die EU aus gutem Grund vor 4 Jahren Regeln erlassen, die eine Privatisierung der Wasserversorgung ausschließen. Doch für die gebeutelten Griechen gelten diese Regeln natürlich nicht: Die Wasserwerke von Athen und Thessaloniki sollen auf Druck der Gläubiger verkauft werden. Die taz meint dazu „es brechen alle Dämme“:

Die EU schließt eine Privatisierung der Wasserversorgung aus. Doch in Athen regieren die Gläubiger. Investoren dürfen jetzt zuschlagen.

Quelle: Privatisierung der Wasserversorgung: In Griechenland brechen alle Dämme – taz.de

Yes, he did! Zur britischen Unterhauswahl

In den Nachrichten von heute hört man nicht, dass Jeremy Corbyn gewonnen hat, sondern nur dass Theresa May „Fehler gemacht“ und verzockt hat. Naturgemäß sehe ich dies anders: der Labour-Kandidat, der vor kurzem noch als verschrobener, unfähiger und aus der Zeit gefallener alter Mann dargestellt wurde und sich nur durch gute Unterstützung der Basis gegen innerparteiliche Widersacher behaupten konnte, hat seiner Partei eines der besten Ergebnisse aller Zeiten eingefahren, auch wenn es am Ende nicht ganz gereicht hat. Über seine Strategie im Wahlkampf mit sozialen und linken Themen zu punkten, die so erfolgreich war, hörte man recht wenig, über Brexit und Terror und die neue Inkarnation von Maggy Thatcher dagegen sehr viel.

Schön, dass dies auch Jens Berger in einem Artikel würdigt:

Quelle: Jez, he did! Die Ära der Alternativlosigkeit ist vorbei | NachDenkSeiten – Die kritische Website

Siehe hierzu auch einen Schwesterartikel: nachdenkseiten: Was wir von Jeremy Corbyn lernen können

Den wilden Gram macht die Gewohnheit zahm

„Den wilden Gram macht die Gewohnheit zahm“ schreibt William Shakespeare. Will meinen: Wenn ein Missstand nur lange genug besteht, regt man sich nicht mehr darüber auf. Und so ist es auch in Sachen Griechenland: Der wilde Gram der Austeritätsgegner ist inzwischen zahmer Gleichgültigkeit gewichen.

Aus einem Kommentar in der taz in meinem Sinne:

Quelle taz.de: Kommentar Griechische Austeritätspolitik: Macht der Gewohnheit

EZB: Umgang mit Griechenland legal?

Die Europäische Zentralbank (EZB) setzte 2015 Griechenland mit mehreren harten Maßnahmen unter Druck. Ein routinemäßiges Rechtsgutachten dafür wird geheimgehalten, so dass ein der EZB nicht genehmer Inhalt vermutet werden darf.

Eine Kampagne von DiEM25 (wikipedia) und der folgende Artikel auf freitag.de beschäftigen sich mit dem für die europäische Demokratie wichtigen und brisanten Thema.

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/mario-rueck-das-gutachten-raus

Niederlande: Der unbeachtete Rechtsrutsch

In all dem Hurra-Geschrei um die „Niederlage“ von Wilders (er hat immerhin 4 oder 5 Sitze hinzugewonnen) in den Niederlanden eine erfrischend andere Analyse im österreichischen mosaik-blog.

Nach den niederländischen Wahlen gibt es wenig Grund zur Freude. Die extreme Rechte hat sich weiter konsolidiert, Hetze und Rassismus haben sich verschärft.

Quelle: Niederlande: Der unbeachtete Rechtsrutsch

Europoly

Europoly, so heißt die medial gekonnt aufbereitete Studie zur Situation in den Ländern wie Portugal und Griechenland, die derzeit unter dem Einfluss der Troika stehen und kaum Aussichten haben, als Gewinner aus der Krise zu kommen.

Etwas sarkastisch wird die Analogie zum Spiele-Klassiker Monopoly aufgezeigt. Sehenswert!

http://europoly.tagesspiegel.de/

 

Der nächste Putsch ist absehbar

Zur Lage in der Türkei hat Hans Peter Uhl ein Interview in DLF gegeben, das mir gefallen hat. Er sieht die Zukunft dieses mir so sympatischen Landes, das ich bereits 1985 mit dem Motorrad das erste Mal bereist habe, genauso düster und sorgenvoll wie ich.

Wenn jetzt zehntausende türkische Bürger aus Ihren Positionen entfernt und vielleicht auch eingesperrt werden, kann es nicht ohne Gegenwehr abgehen. Es sind ja gerade die Eliten und fähigen Leute, denen dies passiert. Werden diese es ohne Gegenwehr geschehen lassen? Sicher nur kurzfristig. Eine gespaltene Gesellschaft, so wie sie sich in der Türkei immer rasanter entwickelt, wird sich voraussichtlich nicht in Harmonie auflösen.

 

Interview mit Noam Chomsky

Noam Chomsky hat für mich zweierlei Bedeutung: Schon im Vordiplom meines Informatikstudiums war er für mich als Sprachwissenschaftler wegen seine Klassifikation von Grammatiken ein Begriff und gehörte zum Pflichtlernstoff. Heute macht er als einer der bedeutendsten Intellektuellen in den USA immer wieder bemerkenswerte kritische Aussagen.

In der letzteren Bedutung wurde er von den Nachdenkseiten interviewt und hat bemerkenswerterweise auch zu Europa viel kluges zu sagen.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=34201