Archiv der Kategorie: Bayern

Guantanamo auf Bayrisch

Viele sehen es derzeit leider als Fortschritt an, wenn man nicht für begangene Taten inhaftiert wird, sondern für Taten, die man noch gar nicht begangen hat. Mir läuft es bei solchen Gesinnungs-Haft-Gründen eiskalt den Rücken herunter: Angenommen ich bin betroffen, wie soll man denn nachweisen, dass man kein Gefährder ist? Kafka’s Prozess lässt grüßen.

Schön, dass Heribert Prantl in der SZ klare Worte findet:

Das neue Gefährder-Gesetz ist eine Schande für den Rechtsstaat. Die CSU sollte sich schämen – und die Opposition auch.

Quelle: Bayern führt Gefährder-Gesetz ein: Eine Schande – Bayern – Süddeutsche.de

Update 25.07.17: Die Meinung von Albrecht Müller hierzu:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=39325

Söder macht die Heimat hot

Heimatminister Markus Söder hat diese Woche wieder einen guten Auftritt gehabt:
Er erklärte, dass in 5000 Standorten in Bayern staatlich eingerichtete freie WLAN-Hotspots enstehen sollen. Koordiniert wird das ganze von einem „WLAN-Zentrum des Landesamtes für Digitalisierung“ in Straubing.

An sich eine gute Sache, die zu begrüßen ist. Trotzdem habe ich natürlich was auszusetzen. Zum Beispiel kritisiert Söder auch die Störerhaftung als Hindernisgrund, durchaus löblich, aber seine Partei, die CSU, und die anderen Partner in der GroKo (CDU, SPD) haben im Bund gerade erst ein relativ untaugliches Gesetz verabschiedet, das Initiativen in Richtung freie WLANs eher behindern soll. Die Störerhaftung ist dort nicht entsprechend geregelt, was man durchaus kritisieren kann, aber warum hat auch Söder’s Partei dieses Gesetz dann so gemacht? Da habe ich das Gefühl, dass eine privates, nicht wirtschafts-wirksames Vorgehen eher verhindert werden soll. Da könnte doch sonst jeder einfach einen zusätzlichen Router aufstellen oder sein Netz öffnen. Auch viel systematischer und sicherer existiert das durchaus, die Freifunk Initiative zum Beispiel gibt es schon ganz rege an meinem Wohnort Altdorf, wird aber durch diese Gesetzeslage viel komplizierter und dadurch behindert.

Schön, dass statt dessen dann dafür medienwirksam ein staatliches Trostpflasterchen geschaffen wird. Bei diesem Trostpflasterchen kann dann die ein oder andere Firma gut verdienen und in Straubing mit dem Zentrum die Region gefördert werden. Das passt dann auch gut, wo doch in Straubing bei Wahlen die CSU immer exorbitant gute Ergebnisse jenseits der 60% einfährt.

Zweitens: Netzaufbau auf dem Land: Schön wäre auch, wenn nicht nur die Städte sondern auch die ländlichen Regionen von Haus aus eine gute Internetanbindung hätten. Doch hier hat man mit der unseligen Privatisierung der Telekom und der Netze Bedingungen geschaffen, wo die Konzerne auf dem Land schlicht keine „Lust zu Investitionen“ haben und dadurch viele Privatleute und Firmen keine gute Anbindung bekommen, selbst wenn sie dafür zahlen würden. Versuchen sie doch mal, im Bayerischen Wald oder anderen Regionen ein schnelles DSL zu bekommen. Die Klagen dieser Betroffenen, auch unter meinen Kunden, bleiben ungehört. Auch hier haben Söder und seine Kollegen wenig bewirkt oder gar verbessert.

Das hat auch Franz Liebl in seiner Glosse hierzu gut ausgedrückt (Achtung Überdosis Mundart):

Gauweiler bekundet Unwillen

Selten bin ich mit einem CSU-Hardliner einig, aber in diesem Fall schon:

Peter Gauweiler, CSU Parteivize nach Seehofer, legt Parteiämter und Bundestagsmandat nieder. Eine deutliche Kritik am Euro-Kurs der Bundesregierung und an der Parteiführung von Seehofer. Auch wenn ihm die AfD plakativ einen Parteieintritt nahe legt, ist dies meines Erachtens nach keine Frage von links oder rechts, sondern von sachgerechter Wirtschaftspolitik. Es rentiert sich, seine Erklärung zum Rücktritt im Wortlaut zu lesen:

http://www.peter-gauweiler.de/pdf/pressemitteilungen/pm_2015-03-31.pdf

Sparkasse als Landratsorgan

Unglaublich, wo überall die Sparkasse Miesbach im Rahmen der Affaire um den zurück getretenen Landrat Jakob Kreidl Ihre Finger, sprich Geld, im Spiel hatte. Wenn man den folgenden SZ-Artikel mit Details eines Regierungsberichtes liest, kann man es kaum glauben, wie weit die Verflechtungen gehen. Worin mag die Gegenleistung von Kreidl bestanden haben?

http://sz.de/1.1962584

Es ist erkennbar nicht gut, wenn immer die gleiche Partei und deren Vertreter an der Macht ist, hier sollte der Wähler für mehr Wechsel sorgen. Das wird in traditionell SPD dominierten Ländern genau so sein.

 

Spargel-Erntehelfer wählen CSU

Eine niederbayerische Posse scheint sich bei der Kommunalwahl in Geiselhöring abgespielt zu haben: Der bisherige Bürgermeister von den freien Wählern wurde abgewählt, der neue ist von CSU, mit ihm einige Mitglieder des Gemeinderates. Genauer gesagt ein ausgewählter Teil der CSU: die Großbäuerin eines Spargelbetriebs, deren Nachbar, eine Mitarbeiterin, ein Cousin der Familie sowie der Freund der Tochter.

Möglich geworden ist dies durch die Erntehelfer auf dem Spargelhof der Gewählten: Von den 482 haben 465 ihre Stimme abgegeben, die meisten bei bei der Briefwahl. Dabei können die polnischen und rumänischen Arbeiter meist kein Deutsch oder Englisch, äußern sich nicht zur Wahl und sind zum Teil schon seit Dezember angemeldet, und die Fristen einzuhalten. Die Behörden ermitteln deswegen wegen Wahlfälschung.

Hund sans scho, de Niederbayern 😉

http://sz.de/1.1928123

http://www.br.de/mediathek/video/sendungen/quer/140410-quer-erntehelfer-100.html

Update vom 19.09.2014: Das Landratsamt hat die Wahl für ungültig erklärt:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahlskandal-in-bayern-abstimmung-in-geiselhoering-ungueltig-a-992484.html

Ob die CSU hier ihr „Wer betrügt, der fliegt“ auch ernst nimmt? 😉

Abstimmungsverhalten der GroKo missachtet Bürger

Beim umstrittenen Genmais 1507 wird uns gerade wieder die Machtlosigkeit des Wählers vor Augen geführt. Obwohl Landswirtschaftsminister, Wahlkampfaussagen und Parteiprogramme von CSU und SPD ebenso wie eine überwältigende Mehrheit der Deutschen strikt dagegen sind, und der Koalitionsvertrag sagt: „Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an.“, ermöglicht die Macht- und Gemengelage in der GroKo, dass Deutschland durch sein Abstimmungsverhalten für eine Genehmigung von 1507 in der EU sorgt.

Wenn bei der kommenden Europawahl die Wahlbeteiligung wieder beschämend niedrig ist, sprechen die Politiker wieder davon, dass wir die Wichtigkeit der Europäischen Demokratie nicht verstanden haben.

http://sz.de/1.1885204

Frank-Markus Barwasser alias Erwin Pelzig bringt es ganz aktuell mal wieder hervorragen rüber:

Energiewende

Nochmals zwei Beiträge zur Energiewende als Links:

Ein Blogpost, der die Unsinnige Argumentation zum Thema EEG aufzeigt:

http://tautenhahn.blog.de/2014/01/23/gabriels-energiewende-laesst-wesentliche-aussen-17620162/

Ein Videobeitrag in quer vom 23.01.2014, der zeigt, wie in Bayern Windkraft verhindert wird, zumindestens bis die Förderung gekürzt wird:

Ist ein Windpark bei der Bevölkerung unumstritten, darf er gebaut werden. Diesen Fall gibt es nun im mittelfränkischen Landkreis Ansbach. Dort wollen fünf Kommunen im Staatswald in einen Windpark bauen. Doch eine Ausnahme wird es für sie nicht geben.

http://www.br.de/mediathek/video/sendungen/quer/140123-quer-windkraft-100.html

Hans Well zur Landtagswahl

Hans Well läßt sich zu Landtagswahl und CSU Mehrheit aus, herrlich 🙂

Zitat:

Da ist was gehörig schief gegangen für die CSU. Sie muss ganz genau analysieren, warum sie nur 47, 4 Prozent erhalten hat. Da sind doch eindeutig Fehler gemacht worden! Sicher hätte die CSU die Maut auch für ausländische Radfahrer, Fußgänger und Haustiere fordern sollen. Vor allem für Österreicher.

http://sz.de/1.1773134

Konformismus erwünscht?

Der bayerische Datenschutzbeauftragte macht sich Sorgen über die steigende Anzahl von Videokameras im öffentlichen Raum und deren Auswirkungen. Im Interview erklärt Thomas Petri warum:

SZ Interview mit Petri

Mit interaktiver Karte zu Videokameras in Bayern. Diese listet aber wohl auch Webcams, die nicht vorrangig der Überwachung dienen.