Archiv der Kategorie: Politik

Eine Meinung habe ich immer zur Politik.

Interview ǀ „Das Zeitfenster geht zu“ — der Freitag

Die SPD kämpft mit sich selbst, die Linke kämpft mit „mittelprächtigen“ Wahlergebnissen, dem Verlust vieler Wähler im Osten und mit einer parteiintern umstrittenen Haltung zum Umgang mit Flüchtlingen. Letzteres ist für mich nur ein (gewollter?) Spiegel der ganzen Gesellschaft, auch außerhalb der Linken.

Keine gute Voraussetzung für die Opposition vis-à-vis von  „Jamaika“ und AfD.

Da sticht das gute Interview von Horst Kahrs ins Auge, richtige Dinge hat der Mann in freitag.de gesagt. Er formuliert auch meine Position zum Streit mit Wagenknecht und Lafontaine, deren Vorstoß, die Linke für in der Flüchtlingsfrage stromlinienförmiger zu bürsten, ich nicht für angemessen und zielführend halte.

Quelle: Interview ǀ „Das Zeitfenster geht zu“ — der Freitag

Landshut: AfD zweitstärkste Partei

Nochmals Bundestagswahl 2017: In meinem Wahlkreis Landshut ist die AfD zweitstärkste Kraft, noch vor der hier stets schwachen SPD. Zu mindestens als Bayer kann man sich von dem Vorurteil verabschieden, dass nur die „rückständigen Ossis“ die AfD wählen. Selbst wenn dies in Zukunft mal nicht mehr so sein sollte, gehen diese Stimmen mehrheitlich wieder zur CSU, auch das ist keine gute Vorstellung.

Wahlkreis 228 Landshut BTW 2017 Zweitstimmen

Wahlkreis 228 Landshut BTW 2017 Zweitstimmen

Bezogen auf Wahlberechtigte (nicht wie üblich gültige Stimmen) hier für die Anteile:

CSU 30,3%

SPD 10,1%

AfD 11,3%

 

Wahl absolut

In einem guten Post „Die Wahl in absoluten Zahlen“ zeigt Paul Schreyer, dass ein Blick auf Prozentpunkte relativ zu den abgegebenen Stimmen irreführend ist, ein Ansatz, den ich auch schon in meinem früheren Beitrag „Wer sind die Nichtwähler?“ gemacht habe.

Hier die aktualisierte Grafik für die absoluten Zweitstimmenergebnisse 1990 bis 2017 (klicken zum Vergrößern):

Zweitstimmen mit Nichtwählern bezogen auf Gültige

Zweitstimmen mit Nichtwählern bezogen auf Gültige

Dass die Verwendung des Begriffes „Volksparteien“ sehr fraglich geworden ist, zeigt der folgende Chart:

Zweitstimmen 2017

Zweitstimmen 2017

Nur kurz als Ergänzung, für diejenigen die immer noch an Rot/Rot/Grün glauben:

Bürgerliche Parteien (CDU/CSU, FDP, AfD), % bezogen auf Gültige Stimmen:

1990 1994 1998 2002 2005 2009 2013 2017
54.9 48.4 41.4 45.9 45.0 48.4 51.0 56.3

Rot Rot Grün (SPD, Linke, Grüne), % bezogen auf Gültige Stimmen:

1990 1994 1998 2002 2005 2009 2013 2017
40.9 48.0 52.7 51.1 51.1 45.6 42.8 38.7

Man kann leicht sehen, dass da kein Weg hinführt, die Gesellschaft rückt nach rechts. Dabei ist noch nicht einmal berücksichtigt, dass man die Grünen heute eigentlich schon zu den bürgerlichen zählen müsste. Und die SPD?

Wahlnachlese

Die gestrige Bundestagswahl war für mich so wie die Jahreszeit, der Herbst: Alle Ergebnisse habe ich genau so vorhergesagt wie sie jetzt eingetreten sind, so war ich nicht allzu überrascht vom Ergebnis. Mögen muss ich es deswegen nicht, genau so wie die jährliche Herbstdepression, wenn ich mir eingestehen muss, dass der Sommer vorbei ist.

Hier ein Bonmot zur Geisteshaltung von Christian Lindner (gefunden bei fefe), damit man sich besser vorstellen kann, was uns von Seiten der FDP erwartet.

Ein Artikel zu fundierten Auswertung des Wahlomaten:
http://www.dkriesel.com/blog/2017/0923_wie_die_faz_einen_artikel_von_mir_vergeigte

Ein kluger Artikel (von vor der Wahl) zu den Ursachen für den Erfolg der AfD:
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/der-trost-des-nationalismus-1

Völkerrecht auch für Venezuela

Für solche Analysen muss man heute schon sehr dankbar sein: Äußerungen von Donald Trump zur Möglichkeit einer militärischen Intervention in Venezuela werden mit dem Völkerrecht abgeglichen.

Es vergeht kaum eine Woche, in der in den USA nicht grundlegende Prinzipien des Völkerrechts in Frage gestellt würden.

Quelle: Militärische Interventionen – Wiener Zeitung Online

Was auf dem Spiel steht

so heißt das Buch des Historikers Philipp Blom, das er heuer veröffentlicht hat. Zu seinen Themen und zur Frage, ob wir uns gerade wieder in einer Phase wie in der Weimarer Republik befinden, wo die Demokratie verfiel und autoritäre Systeme die Macht bekamen, hat er heute ein Interview im DLF gegeben. Da ich immer öfter gerade diesen Eindruck habe, hörte ich interessiert zu.

Es war ein interessantes Interview mit vielen klugen Ansätzen, auch wenn es bei den Lösungen unkonkret blieb, aber trotzdem vielversprechend war.

Massiver Jobverlust durch Digitalisierung, Migrationsbewegungen infolge des Klimawandels – vor diesen historischen Herausforderungen stehe unsere Gesellschaft, sagte der Historiker Philipp Blom im Dlf.

Quelle: Deutschlandfunk

Was für die EU gilt, gilt für Griechenland noch lange nicht

Die unselige Privatisierung der Wasserversorgung ist die Gelddruckmaschine schlechthin. Für die Stadtpolitiker und die privaten Firmen, die übernehmen, ein Gewinn, für den Verbraucher und Steuerzahler ein Desaster. So gut wie nie wird in das Leitungsnetz investiert, immer die Preise erhöht, und wenn die Wasserqualität mangels Wartung des Netztes schlechter wird, dann fügt man reichlich Chlor zu, das ist das billigste. Ein Rückkauf wie in Berlin bringt dann Faktor 5 im Verkaufspreis.

Nach schlechten Erfahrungen hat die EU aus gutem Grund vor 4 Jahren Regeln erlassen, die eine Privatisierung der Wasserversorgung ausschließen. Doch für die gebeutelten Griechen gelten diese Regeln natürlich nicht: Die Wasserwerke von Athen und Thessaloniki sollen auf Druck der Gläubiger verkauft werden. Die taz meint dazu „es brechen alle Dämme“:

Die EU schließt eine Privatisierung der Wasserversorgung aus. Doch in Athen regieren die Gläubiger. Investoren dürfen jetzt zuschlagen.

Quelle: Privatisierung der Wasserversorgung: In Griechenland brechen alle Dämme – taz.de

Guantanamo auf Bayrisch

Viele sehen es derzeit leider als Fortschritt an, wenn man nicht für begangene Taten inhaftiert wird, sondern für Taten, die man noch gar nicht begangen hat. Mir läuft es bei solchen Gesinnungs-Haft-Gründen eiskalt den Rücken herunter: Angenommen ich bin betroffen, wie soll man denn nachweisen, dass man kein Gefährder ist? Kafka’s Prozess lässt grüßen.

Schön, dass Heribert Prantl in der SZ klare Worte findet:

Das neue Gefährder-Gesetz ist eine Schande für den Rechtsstaat. Die CSU sollte sich schämen – und die Opposition auch.

Quelle: Bayern führt Gefährder-Gesetz ein: Eine Schande – Bayern – Süddeutsche.de

Update 25.07.17: Die Meinung von Albrecht Müller hierzu:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=39325