Archiv der Kategorie: Politik

Eine Meinung habe ich immer zur Politik.

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In meinem Post „Der Russe wars“ bin ich auf den Umgang der Medien mit dem „Feind Russland“ eingegangen. In dem guten Artikel  Spiel ohne Regeln stellt Michael Jäger im Freitag dies in einen größeren Zusammenhang, das Ringen um eine neue Weltordnung. Er zeigt darin, dass die Vergleiche mit dem „kalten Krieg“ hinken.

Marx und die Akkumulation

Wieder ein interessanter Beitrag aus dem Politischen Feuilleton des DLF, seit Smartphone und DLF Audiothek höre ich konzentrierter „Radio on demand“ 🙂

Wo die Bourgeoisie regiert, gebe es kein Band mehr zwischen Mensch und Mensch und es herrsche das nackte Interesse an gefühlloser, barer Zahlung, heißt es in Marx‘ Kommunistischem Manifest. 

Quelle: Marx und die „Akkumulation“ – Die große Verwertung geht immer weiter

Aktionsplan Wolf

„Wer hat Angst vorm bösen Wolf?“. Fast jeder, lautet wohl die Antwort. Seit den Gebrüdern Grimm wissen wir, dass da auch schon mal die Großmutter gefressen wird. Nach der Mehrheitsmeinung der Bevölkerung sollten „unerwünschte wilde Tiere“ in unserer Welt nur noch im Fernsehen vorkommen, in der Realität aber schon gleich gar nicht. Das gilt, wenn der Biber den nahe gelegenen Bach umgestaltet und sich der Biberberater sich dann den Zorn der Anrainer anhören muss. Es galt und gilt Medienwirksam bei Bären, wir erinnern uns alle noch an „Bruno, den Problembären“. Und angeblich gibt es auch noch zugewanderte (Problem?)-Luchse.

Aktuell ist mehr der Wolf im Fokus, wo kämen wir da hin wenn sich die Steckerlgeher vor wilden Tieren fürchten und die Schafzüchter ihre Tiere mit Zäunen, Hunden und Eseln schützen müssten. Dass die Schäfer staatliche Unterstützung für die Zäune kriegen und zudem meist andere Probleme haben, wird dabei unterschlagen. Schafwolle wird nicht mehr gebraucht, da wir uns in Plastik kleiden, und muss daher oft entsorgt (verbrannt) werden. Extensiv genutzte Flächen für Schafweide gibt es nicht mehr viele, das Wechseln von einer Fläche zur anderen ist bei unserem Verkehr ein großes Problem. Trotzdem ist das „Wolfs-Problem“ bei Schafzüchtern und bei Jägern ein hoch emotionales Thema.

Unser neuer bayerischer Ministerpräsident Markus Söder hat dafür natürlich ein Gespür und kündigt den „Aktionsplan Wolf“ an, spricht von einem Neustart und auch Richtungswechsel. Das läuft auf einen Abschuss von „verhaltensauffälligen Wölfen“ hinaus, mit dem Ziel „die Größe der Wolfspopulation auf das artenschutzrechtlich Erforderliche zu begrenzen“. Wer sich noch an Bruno erinnert, weiß, wie schnell so eine „Verhaltensauffälligkeit“ herbei definiert wird.

Man könnte das auch entspannter sehen, was aber wohl in Bayern und anderswo keine Wählerstimmen bringt. Da ist ein Beitrag wie der heutige im DLF von Dieter Bub mal wohltuend:

http://www.deutschlandfunkkultur.de/wildtiere-wer-hat-angst-vor-dem-boesen-wolf.1005.de.html?dram:article_id=415839

Ergänzung 18.04.2018:
Auch die Schafzüchter halten den Wolf nicht für ihr drängenstes Problem.

Der Russe wars

Wahlbeeinflussung in USA, Wahlbeeinflussung beim Brexit, Hacken des Bundestages, Giftgas in Syrien in 2013, 20?? und 2018, Vergiftung des Doppelagenten Skripal: stets deuten wir mit dem Medien-, Nachrichten- und der Regierungserklärungs-Finger auf Russland, meist personalisierter auf Putin, ohne irgendeinen belastbaren Beweis zu haben.

Ich will belastbare Beweise gerne sehen, der Verweis auf Geheimdienstkreise, die das wohl schon wissen, reicht mir nicht. Wenn man ehrlich ist, ist das eine Beleidigung der Intelligenz: stets wird uns erklärt was Sache ist, aber für die Beweise sind wir nicht reif genug, Demokratie auf Kleinkind-Niveau. In letzter Zeit hört man sogar zum Teil die Beweisführung, man könne im Fall Skripal zwar nichts belegen, aber der Russe habe ja in der Vergangenheit auch das und das und dies gemacht, da sei es sicher nicht verkehrt. Dass auch die Vorgänger-Vorwürfe nicht wirklich belegt waren, spielt dabei keine Rolle mehr. So ähnlich hat mit Michael Gahler (CDU) ein Falke aus dem EU-Parlament erst neulich im DLF-Interview argumentiert.

Nicht dass ich glaube, dass Russland ein Waisenknabe ist, es spielt sicherlich im internationalen Machtpoker genauso mit, wie die USA, Frankreich, England (Deutschland?) und China. Aber ich denke, genau das ist der wirkliche Vorwurf an das Land: Es hält nicht mehr wie in Zeiten von Jelzin still und findet sich mit den Brotkrumen „des Westens“ ab, sondern gestaltet wieder eigenständig die Weltpolitik mit. Zwar will ich keinen Hegemonial, egal ob er USA, Russland oder China heißt, aber dass ständig für nicht „westliche“ Länder andere Maßstäbe angewendet werden, erscheint mir nicht sinnvoll, zu mindestens nicht ehrlich. Die USA sollen den „Welt-Polizisten“ spielen weil sie „die Guten“ sind, wenn ihr Geld nicht mehr reicht sollen wir dabei helfen (2% Ziel der Militärausgaben). Wenn China eine neue Seidenstraße mit Geld und Beton baut oder Russland sich die Militärbasen am Schwarzmeer und Mittelmeer nicht so einfach wegnehmen lässt, ist das böse, böse. Ich meine alle Länder sollten zu einer Weltordnung finden, in der das Völkerrecht wieder mehr zählt und nicht nur auf eine Seite angewendet wird.

Die Folgen für unser Land sind greifbar: Die wirtschaftlichen Konsequenzen der Sanktionen treffen unsere Wirtschaft deutlich mehr als dargestellt: So belastet zum Beispiel der Wegfall des russischen Marktes unsere Milchbauern stark, mehr als dass die Verbraucher billig einkaufen wollen, aber gesagt wird das natürlich nicht. Dass die North-Stream 2 Pipeline durch die Ostsee meiner Gasheizung einmal russisches Gas liefern wird, glaube ich erst, wenn das so ist, hier sehe ich noch viele Hebel der Verhinderung angesetzt. Andere wirtschaftliche Beispiele ließen sich leicht finden. Und militärisch: wenn demnächst in Syrien die USA und Russland wirklich militärisch aufeinander prallen wird das Konsequenzen haben, die ich gar nicht abschätzen kann und will.

Die Argumentation des pensionierten Richters im folgenden Artikel erscheint mir daher richtig, auch ich denke in diese Richtung und empfehle den Text deswegen.

Zwischenruf eines Richters: Gefährliche Anti-Russland-Hysterie – Nowitschok und das Gift der Theresa May. Von Peter Vonnahme.

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Die Diskussion, ob Hartz IV zu hoch ist soll die Diskussion verdecken, ob nicht viele Löhne zu niedrig sind. Das wird wahrscheinlich wieder mal funktionieren. Guter Artikel in freitag.de dazu.

Die Inszenierung des Sozialschmarotzers hat Methode. Durch Spaltung soll die Gesellschaft wieder auf Kurs gebracht werden

Quelle: Hartz IV – Armut, die sich lohnt

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Während die „Presseschauen“ zum Teil über „falsche Vorstellungen“ der Azubis berichten, weiß es der Postillon mal wieder besser. Nachrichten sind Satire und Satire sind Nachrichten 😉

Was ist nur mit der Jugend von heute los? Trotz mieser Bezahlung und lausiger Arbeitszeiten wird laut dem Entwurf für den Berufsbildungsbericht 2018 mehr als jede vierte berufliche Ausbildung in Deutschland abgebrochen. In bestimmten Branchen liegen die Abbrecherquoten sogar noch deutlich höher. Die Arbeitgeber sind ratlos.

Quelle: Der Postillon: Trotz mieser Bezahlung und lausiger Arbeitszeiten: Immer mehr Azubis brechen Ausbildung ab

Sonntagsfrage en détail

Nochmals David Kriesel, der Mann ist eine Fundgrube! In meinem Blog habe ich ja schon eigene Charts zu den Wahlen präsentiert, in dem die Nichtwähler wie eine Partei dargestellt werden.

David macht ähnliches mit den Daten zu Sonntagsfrage, natürlich wieder nahezu perfekt, da bin ich als Blogger schon fast neidisch:

http://www.dkriesel.com/sonntagsfrage

 

Trumps Militärpolitik – Mehr Zerstörung, weniger Transparenz

Ein ständiger Ansatzpunkt für politischen Protest ist der Einsatz von Drohnen durch die USA, teils mit mittelbarer Mithilfe von Deutschland durch die Militärbasen des Bündnispartners in unserem Land. Leider hallt der Protest in der breiten Öffentlichkeit selten wider.

Für mich ist das in den meisten Fällen politischer Mord, der zwar teuer, aber durch die Technik einfach und für den Auftraggeber relativ gefahrlos geworden ist, und so gerne eingesetzt wird. Ein Prozess findet weder im Vorfeld noch nachher statt und die Gründe für den Einsatz liege neben der Standardfloskel „Böser Terrorist“ selten offen, deshalb sehe ich keine Rechtsstaatlichkeit. Gut heißen kann man das nur, wenn man Hegemonialpolitik geschmeidig findet oder den „Krieg gegen den Terrorismus“ für unverzichtbar hält.

Ein gute Gelegenheit, mal wieder darüber nachzudenken, bietet das Politische Feuilleton des DLF vom 15.02.2018:

Es gibt ein Projekt, das Donald Trump von seinem Vorgänger Barack Obama rigoros weiterführt: die Drohnenangriffe. Tausende Zivilisten starben dadurch in den ersten Monaten von Trumps Präsidentschaft.

Quelle: Trumps Militärpolitik – Mehr Zerstörung, weniger Transparenz