Archiv der Kategorie: Politik

Eine Meinung habe ich immer zur Politik.

Den wilden Gram macht die Gewohnheit zahm

„Den wilden Gram macht die Gewohnheit zahm“ schreibt William Shakespeare. Will meinen: Wenn ein Missstand nur lange genug besteht, regt man sich nicht mehr darüber auf. Und so ist es auch in Sachen Griechenland: Der wilde Gram der Austeritätsgegner ist inzwischen zahmer Gleichgültigkeit gewichen.

Aus einem Kommentar in der taz in meinem Sinne:

Quelle taz.de: Kommentar Griechische Austeritätspolitik: Macht der Gewohnheit

Noam Chomsky im ORF-Interview

Noam Chomsky

Noam Chomsky

Schon öfter habe ich den amerikanischen lntellektuellen Noam Chomsky zitiert, der zu den scharfen Kritikern seiner Regierung auch unter Donald Trump gehört. Anders als die offizielle Darstellung, sieht er Trump aber als logische Fortsetzung, nicht als Bruch mit der bisherigen Politik.

Aktuell hatte er in einem ORF-Interview Gelegenheit, dies darzulegen.

Interview in der Mediathek (verkürzt, siehe Transkript)

 

Metallindustrie – Längere Beschäftigung von Zeitarbeitern ermöglicht

„Vorbildliches“ Verhalten der Gewerkschaft: Für unser Klientel in Stammbelegschaft handeln wir was heraus, für das Heer der Leiharbeiter sind wir nicht zuständig. Wer so leichtfertig die Zeitspanne für Leiharbeit von 1,5 auf 4 Jahre verlängert, hat die Bezeichnung Arbeitnehmervertreter nicht verdient.

In der Metall- und Elektroindustrie ist einem Medienbericht zufolge künftig eine deutlich längere Beschäftigung von Zeitarbeitern möglich.

Quelle: Metallindustrie – Längere Beschäftigung von Zeitarbeitern ermöglicht

Syrien und das Völkerrecht

Viele halten Präsident Obama’s Entscheidung, nicht unmittelbar militärisch in Syrien einzugreifen, für einen großen Fehler und sind jetzt froh, dass Donald Trump mit seinem Bombardement anders gehandelt hat. Auch ganz vernünftige Leute aus meinem näheren Bekanntenkreis denken so. Wer meinen Blog liest (Stichwort Syrien), weiß, dass ich mich dieser Meinung par tout nicht anschließen kann. Dabei sind es genau jene, die bei der Frage nach der Zugehörigkeit der Krim mit dem Völkerrecht unter dem Kopfkissen schlafen, aber die völkerrechtswidrige Bombardierung eines Staates jetzt mal „so ganz gut“ finden.

Hier eine Sammlung von Links, die eine andere Position vertreten:

Prof. Günter Meyer spricht in Pfaffenhofen und in WDR5:

http://www.hallertau.info/index.php?StoryID=64&newsid=98537 In einer Regionalzeitung!

 

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/tv-kritik/tv-kritik-hart-aber-fair-kriegspropaganda-einmal-nicht-aus-moskau-14967139-p2.html FAZ schießt gegen Bild-Chefredakteur, bemerkenswert.

Michael Lüders in einem Artikel und bei Markus Lanz:

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/maerz/der-krieg-in-syrien-und-die-blinden-flecken-des-westens

In dem Ausschnitt ist Lüders in den Vordergrund gestellt, wer die anderen Diskutierer hören will, hier der Beitrag in der ZDF-Mediathek:

https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-5-april-2017-100.html

Und natürlich auch der Postillon:

http://www.der-postillon.com/2017/04/syrien-trump.html

Update 13.04.2017: Michael Lüders wird wegen seinen Positionen heftig angegriffen, in der Sendung Anne Will schon in der Anmoderation entwertet. Der DLF hierzu:
http://www.deutschlandfunk.de/diskussion-um-giftgas-anschlag-michael-lueders-nach.2907.de.html?dram:article_id=383697

EZB: Umgang mit Griechenland legal?

Die Europäische Zentralbank (EZB) setzte 2015 Griechenland mit mehreren harten Maßnahmen unter Druck. Ein routinemäßiges Rechtsgutachten dafür wird geheimgehalten, so dass ein der EZB nicht genehmer Inhalt vermutet werden darf.

Eine Kampagne von DiEM25 (wikipedia) und der folgende Artikel auf freitag.de beschäftigen sich mit dem für die europäische Demokratie wichtigen und brisanten Thema.

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/mario-rueck-das-gutachten-raus

Die Gefahren der Privatisierung

heißt ein Beitrag auf SWR2-Wissen, den ich hier anführen möchte, da ich PPP für eine elegante und intrigante Möglichkeit halte, das Geld der Steuerzahler umzuverteilen:

http://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/wissen/privatisierung-gefahren/-/id=660374/did=19001370/nid=660374/1l0wtf1/index.html

Hohe Preise für Wasser, Strom und Gas, baufällige Schulgebäude, die kaum noch zu benutzen sind, immer schlechtere Verbindungen der Deutschen Bahn auf dem Land, Krankenhäuser in der Krise – all das sind Folgen einer jahrzehntelang betriebenen Privatisierung. Der Staat zieht sich aus bestimmten Bereichen immer mehr zurück. Die Gefahren dieser Entwicklung beschreibt Tim Engartner, Professor für Didaktik der Sozialwissenschaften mit dem Schwerpunkt schulische Politische Bildung an der Goethe-Universität Frankfurt am Main.

Sicherheit versus Freiheit

In dem alten Ringen um mehr Befugnisse für den Staat versus mehr Bürger- und Freiheitsrechte schlägt das Pendel derzeit klar in eine Richtung aus: Mehr Polizisten, schärfere Gesetze, bessere Überwachung, Notstandsgesetze, Body Cams…

Gleichzeitig wird über den Sieg von Donald Trump geklagt, und den möglichen Sieg von rechtsgerichteten Parteien in den Niederlanden, Frankreich und Österreich spekuliert, ebenso wie deren Erstarken in Deutschland. Ist den Menschen und Parteien, die dies gut heißen und einleiten, eigentlich klar, dass nach einem entsprechenden Wahlausgang alle Machtmittel dem Sieger zur Verfügung stehen, egal wie er aussieht? Ähnlich wie Angela Merkel von der Agenda 2010 ihres Widersachers Schröder profitierte – sie musste das alles nicht mehr einführen und gegenüber dem Wähler vertreten – werden rechte Wahlsieger von dem zunehmend autoritäreren Staatsapparat und dem Instrumentarium profitieren, das die Parteien „der Mitte“ gerade aufbauen.

Gerade musste die CSU in Bayern dementieren, dass sie „zeitlich unbegrenzte Haft für Gefährder“ fordern will. Will heißen: Der Staat darf Menschen, die nichts getan haben, beliebig lange wegsperren, Guantanamo auf Bayrisch. „Gefährder“ ist ein juristisch nicht definierter Begriff, jeder kann sich das was hinein denken, siehe die Definition auf neusprech.org (Mein Browser unterringelt „Gefährder“ als Rechtschreibfehler, während ich schreibe, danke für seine Unterstützung 🙂 )

Da tut zumindest ein treffender Artikel wie der von Ulrike Baureithel auf freitag.de gut:

https://www.freitag.de/autoren/ulrike-baureithel/zugriff-des-staats

Ergänzend auch ein Beitrag zur Verschärfung der Gesetze bei Übergriffen auf Polizisten, obwohl es weder eine Steigerung der Anzahl solcher Vorfälle gibt noch bisher ein Instrumentarium zur Ahndung solcher Taten gefehlt hat:

https://www.freitag.de/autoren/lfb/kein-bedarf

Zitat daraus:

In der Begründung beruft sich das Justizministerium auf eine Statistik, die Experten für völlig irreführend halten. Von mehr als 60.000 Angriffen gegen Polizisten ist da die Rede, Tendenz steigend. Allerdings sind darunter auch eingestellte Verfahren erfasst. Während diese Zahl tatsächlich steigt, zeigt ein genauerer Blick: Die Zahl der Taten, bei denen Polizisten tatsächlich zu Schaden gekommen sind, ist eher rückläufig. Und für diese gibt es bereits harte Strafen. Dennoch sieht Justizminister Heiko Maas Handlungsbedarf. Damit springt er auf eine Argumentation auf, die ein Bild von Deutschland als ein im Strudel der Gewalt verhaftetes Land zeichnet. Ein Bild, das Rechte propagieren.