Archiv der Kategorie: Justiz

Alles zur Recht- und Unrechtsprechung.

Guantanamo auf Bayrisch

Viele sehen es derzeit leider als Fortschritt an, wenn man nicht für begangene Taten inhaftiert wird, sondern für Taten, die man noch gar nicht begangen hat. Mir läuft es bei solchen Gesinnungs-Haft-Gründen eiskalt den Rücken herunter: Angenommen ich bin betroffen, wie soll man denn nachweisen, dass man kein Gefährder ist? Kafka’s Prozess lässt grüßen.

Schön, dass Heribert Prantl in der SZ klare Worte findet:

Das neue Gefährder-Gesetz ist eine Schande für den Rechtsstaat. Die CSU sollte sich schämen – und die Opposition auch.

Quelle: Bayern führt Gefährder-Gesetz ein: Eine Schande – Bayern – Süddeutsche.de

Update 25.07.17: Die Meinung von Albrecht Müller hierzu:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=39325

Urvieh und Bosbach bei Maischberger

Helmut Schleich zum Auszug von Wolfgang Bosbach aus der Sendung Menschen bei Maischberger, köstliche 2 Minuten!

Wer die Sendung nicht gesehen hat, hier bei Bedarf, es war eine chaotische Inszenierung (Die Zuspitzung etwa bei 01:01): Weiterlesen

World Wide Wut

In meinem Bekanntenkreis in geselliger Runde am letzten Wochenende machte ich den Fehler, ein Gespräch über die G20 Proteste zu führen. Mein Versuch die Ereignisse nicht nur auf die Randalierer zu reduzieren und meine Meinung, dass der Polizeieinsatz gegen die „Welcome to Hell“-Demo überzogen, eskalierend und so nicht gerechtfertigt war, reichte schon aus, um mir unverholene Empörung entgegen zu bringen und mir Vorwürfe zu machen. Als die Diskussion sich auf ein Stakkato rhetorischer Fragen wie „du willst also, dass Deine Familie bedroht wird, Dein Auto angezündet und der Rewe geplündert wird“ reduzierte, habe ich das Gespräch so nicht mehr weiter geführt, am Tisch wurde dann mehr über mich als mit mir gesprochen. Viele Ausführungen, die dann folgten, wie „die Linken können sich alles erlauben, aber wenn ein Rechter mal was macht…“ zeigten mir deutlich, dass mein Weltbild hier nicht kompatibel ist. Ich war enttäuscht und auch etwas schockiert, da ich die Leute eigentlich schon länger kenne und mir bestehende Wut und der völlige Ausschluss einer Gegenmeinung Angst machten.

Schon deshalb finde ich den Beitrag von Sascha Lobo in seiner spiegel.de Kolumne zutreffend:

Die deutsche Öffentlichkeit ist nicht manipulierbar? Von wegen. Ein paar Videos schwarz gekleideter, Autos anzündender Männer reichen für drei Tage Dauerrage, ohne Rücksicht auf Verluste.

Quelle: G20-Gipfel in Hamburg: World Wide Wut – Kolumne von Sascha Lobo – SPIEGEL ONLINE

Link

Um es nach dem letzten Post zum Thema Polizeieinsatz auf dem G20 klar zu machen: Ich halte gar nichts von Gewalt und Randale, auch nicht als Ausdruck des politischen Protestes, auch nicht gegen einen pompösen G20 Gipfel.

Die (jungen?) Leute, die diese Form des Ausdrucks wählen, machen solche Polizeieinsätze erst möglich, die zu einer Verschiebung des Fokus der Aufmerksamkeit von den Inhalten der Globalisierungsgegner zu den Straßenschlachten zur Folge haben. Die Berichterstattung wechselt völlig zum Straßenkampf, der oberflächliche Beobachter setzt Protest gegen G20 mit Gewalt, Krawall und Chaos gleich. Dies hat zur Folge, dass der Gipfel so erst die höheren Weihen bekommt, der inhaltliche Protest wird diskreditiert.

Die gewaltsam Protestierenden sind imho die nützlichen Idioten, die eine Inszenierung, wie so ein Gipfel in einer deutschen Großstadt zwangsläufig ist, erst mit der nötigen Würze versehen, die es den Innenministern möglich macht, sich mal wieder als Garant der Ordnung und Sicherheit zu präsentieren und es den Medien möglich macht, den Protest in ein negatives Licht zu rücken. Sie erweisen damit niemandem einen Dienst, auch nicht dem G20 Protest.

Der Postillon drückt es mal wieder sehr gut aus:

Quelle: Der Postillon: G20-Staaten beschließen sozialere Weltordnung, weil Linksautonomer Twingo angezündet hat

Sorgsamer Umgang mit dem Gewaltmonopol

Ein geschockter Korrespondent des DLF (Axel Schröder) berichtet von den Ausschreitungen in der Nacht vom 6.7. auf 7.7. zum G20 Gipfel in Hamburg, bei denen er selbst unmittelbar dabei war.

Interessant dabei: Er ist nicht nur von der Demonstranten geschockt, sondern auch vom Vorgehen der Polizei, die nach seiner Einschätzung ihr Gewaltmonopol nicht sorgsam gebraucht hat und die Situation wahrscheinlich erst durch ihr Vorgehen eskaliert hat. Dieses Verhalten der Polizei sei für ihn „nicht nachvollziehbar“. Seine Schilderung stark verkürzt:

Die Polizei habe den Zug der Demonstranten früh, gleich nach Beginn gestoppt, weil „etwa tausend Vermummte“ dabei waren, durch ihre Motorrad-Sturmhauben eine Straftat zu begehen. Nach Diskussionen zwischen Organisatoren und Polizei haben davon etwa 2/3 sich ausgezogen, gegen das restliche Drittel im hinteren Teil hat die Polizei einen „unverhältnismäßigen“ Angriff mit Pfefferspray gestartet, um „friedliche von gewaltbereiten Demonstranten zu trennen“. Bei den daraus entstehenden Tumulten wurden die Polizisten durch Flaschenwürfe verletzt. Eisenstangen, wollte der Korrespondent nicht bestätigen. Die Organisatoren beendeten darauf die Demonstration, die sich auflöste. Marodierende Gruppen richteten aber im weiteren Verlauf  verstreut in der Stadt Schäden an.

Dabei ist der Mann kein linker Chaot und gönnt sich auf die insistierenden Fragen des Moderators, der vielleicht gerne eine andere Aussage hätte, lange Nachdenk-Pausen, bevor er besonnen antwortet. Er geht mit seiner Wortwahl so weit er gehen kann, ohne seinen Job zu gefährden, trotzdem sind seine Aussagen unmissverständlich. Er hat nur drei Stunden geschlafen, vielleicht sind seine Empörung und die Eindrücke deshalb noch so präsent.
Ein Anhören lohnt sich, der Beitrag ist ungewöhnlich.

 

So ein Beitrag wirf ein anderes Licht auf die Horrorberichte, die gerne Wasserwerfer und Hundertschaft in Kampfuniformen zeigen. Aussagen wie „76 verletztet Polizisten, wie viele Demonstranten verletzt wurden ist nicht bekannt“ sollen den Eindruck verfestigen, es gehe nur um Gewalt, der in großen Teilen auch friedliche und inhaltliche Protest an sich wird diskreditiert, über dessen Inhalte weniger berichtet. Besonders bemerkenswert fand ich die letzten Tage, dass die Experten und Moderatoren schon im Voraus, vor den Demos ankündigten, wo mit hoher Wahrscheinlichkeit von Gewalt ausgegangen werden kann, viel wurde darüber schon gesprochen. Da wird fast schon eingefordert, dass es rappelt.

Das das Vermummungsverbot, das Grundlage für die Eskalation durch die Polizei war, ist bei seiner Einführung 1985 auch nicht unumstritten gewesen, ich kann mich daran erinnern. Das zeigt mir, dass jedes umstrittene Gesetz auch seine Anwendung findet.

Update 07.07.17: Siehe auch weiterführende Artikel:

http://www.deutschlandfunk.de/diskussion-ueber-verantwortung-fuer-eskalation-g20-proteste.2852.de.html?dram:article_id=390440

Schröder betonte, man möge den Linken unterstellen, dass sie immer nach einem Anlass suchten, um sich mit der Polizei anzulegen. Diesen Anlass hätten sie heute aber „nicht wirklich“ geliefert. Ähnlich schildert das auch der NDR. Die globalisierungskritische Initiative Attac sprach von einer „Eskalation mit Ansage“, für die die Sicherheitskräfte verantwortlich seien.  

http://srv.deutschlandradio.de/themes/dradio/script/aod/index.html?audioMode=3&audioID=559256&state=

Update 08.07.17: Im folgenden Livestream ab Minute 58 kann man sich das Geschehen selbst anschauen.

Aufgezeichneter Livestream auf facebook

Red Cap für Bushido

Ein wunderbares Schlusslicht der Tagesschau zu einem Vorfall, der ein wunderbarer Aprilscherz sein könnte, aber angeblich keiner ist.

http://www.tagesschau.de/schlusslicht/bushido-101.html

http://www.bildblog.de/88285/polizei-und-medien-gehen-mit-bushido-auf-verbrecherjagd/

Als Vorlage für ein Fahndungsfoto wurde einfach ein Internet-Bild des Künstlers genommen, die Ähnlichkeit ist entsprechend. Nun erkennen alle auf dem Bild: Bushido!

Bushido als Fahndungsbild

Bushido als Fahndungsbild. Quelle bildblog.de

Das LKA kann sich aus „ermittlungstechnischen Gründen“ nicht weiter äußern. Das Schlusslicht wirft ein Schlaglicht auf die harte Polizeiarbeit dort 😉

Sicherheit versus Freiheit

In dem alten Ringen um mehr Befugnisse für den Staat versus mehr Bürger- und Freiheitsrechte schlägt das Pendel derzeit klar in eine Richtung aus: Mehr Polizisten, schärfere Gesetze, bessere Überwachung, Notstandsgesetze, Body Cams…

Gleichzeitig wird über den Sieg von Donald Trump geklagt, und den möglichen Sieg von rechtsgerichteten Parteien in den Niederlanden, Frankreich und Österreich spekuliert, ebenso wie deren Erstarken in Deutschland. Ist den Menschen und Parteien, die dies gut heißen und einleiten, eigentlich klar, dass nach einem entsprechenden Wahlausgang alle Machtmittel dem Sieger zur Verfügung stehen, egal wie er aussieht? Ähnlich wie Angela Merkel von der Agenda 2010 ihres Widersachers Schröder profitierte – sie musste das alles nicht mehr einführen und gegenüber dem Wähler vertreten – werden rechte Wahlsieger von dem zunehmend autoritäreren Staatsapparat und dem Instrumentarium profitieren, das die Parteien „der Mitte“ gerade aufbauen.

Gerade musste die CSU in Bayern dementieren, dass sie „zeitlich unbegrenzte Haft für Gefährder“ fordern will. Will heißen: Der Staat darf Menschen, die nichts getan haben, beliebig lange wegsperren, Guantanamo auf Bayrisch. „Gefährder“ ist ein juristisch nicht definierter Begriff, jeder kann sich das was hinein denken, siehe die Definition auf neusprech.org (Mein Browser unterringelt „Gefährder“ als Rechtschreibfehler, während ich schreibe, danke für seine Unterstützung 🙂 )

Da tut zumindest ein treffender Artikel wie der von Ulrike Baureithel auf freitag.de gut:

https://www.freitag.de/autoren/ulrike-baureithel/zugriff-des-staats

Ergänzend auch ein Beitrag zur Verschärfung der Gesetze bei Übergriffen auf Polizisten, obwohl es weder eine Steigerung der Anzahl solcher Vorfälle gibt noch bisher ein Instrumentarium zur Ahndung solcher Taten gefehlt hat:

https://www.freitag.de/autoren/lfb/kein-bedarf

Zitat daraus:

In der Begründung beruft sich das Justizministerium auf eine Statistik, die Experten für völlig irreführend halten. Von mehr als 60.000 Angriffen gegen Polizisten ist da die Rede, Tendenz steigend. Allerdings sind darunter auch eingestellte Verfahren erfasst. Während diese Zahl tatsächlich steigt, zeigt ein genauerer Blick: Die Zahl der Taten, bei denen Polizisten tatsächlich zu Schaden gekommen sind, ist eher rückläufig. Und für diese gibt es bereits harte Strafen. Dennoch sieht Justizminister Heiko Maas Handlungsbedarf. Damit springt er auf eine Argumentation auf, die ein Bild von Deutschland als ein im Strudel der Gewalt verhaftetes Land zeichnet. Ein Bild, das Rechte propagieren.

Auch die Zensur wird privatisiert

Der neue Gesetzentwurf von Heiko Maas will die sozialen Netzwerke wie facebook verpflichten, Hasskommentare und Fake-News umgehend (innerhalb 24h) zu löschen. Das macht soziale Netzwerke zum Analysator, Richter und Henker für Meinungen und wird zu exzessiven Löschungen auch von Posts und Artikel ohne Hass und Lügen führen, da das Gesetz schon mit dieser Intention abgefasst ist.

Für mich ist das nur ein Kampf um die Deutungshoheit auf dem Markt der Meinungen, wo die klassischen Medien schwächeln und durch Internet und Blogger mehr Vielfalt vorhanden ist. In dem Maße, wo die „Qualitätsmedien“ an Glaubwürdigkeit verlieren versucht man den Alternativen die Arbeit zu erschweren. Schlicht und einfach ein Mittel zur Zensur, Orwell und McCarthy lassen grüßen.

Norbert Häring benennt Ross und Reiter klar:

http://norberthaering.de/de/27-german/news/798-trulies

Auch netzpolitik.org analysiert zutreffend:

https://netzpolitik.org/2017/analyse-so-gefaehrlich-ist-das-neue-hate-speech-gesetz-fuer-die-meinungsfreiheit/

Die Schwierigkeiten bei der Klassifizierung von Fake-News hat postillon.com natürlich auch schön illustriert:

http://www.der-postillon.com/2016/12/erdogan-fake-news.html

Jagdszenen in Bautzen

Bei den schweren Ausschreitungen in Bautzen werden Menschen durch die Straßen gejagt, es gibt einen provozierten Streit um einen öffentlichen Raum, der eine „befreite Zone“ sein soll. In welchem Land war das, in Deutschland? Gänsehaut.
Ich verstehe, dass die Situation auch für die Polizei schwierig ist, habe aber kein Verständnis, dass man nicht mehr unternimmt. Wenn man den Aufmarsch der Polizei auf jeder Blockupy-Demo anschaut oder die Präsenz der großen Gipfel (Heiligendamm, Schloß Elmau) betrachtet, ist der Gedanke, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird, nicht ganz von der Hand zu weisen.
Dass die Anweisungen der Polizei und die Ausgangssperre für Flüchtlinge deckungsgleich mit den Forderungen der Rechten sind, ist für mich mehr als ein Schönheitsfehler.