Archiv für den Monat: Juli 2017

Was auf dem Spiel steht

so heißt das Buch des Historikers Philipp Blom, das er heuer veröffentlicht hat. Zu seinen Themen und zur Frage, ob wir uns gerade wieder in einer Phase wie in der Weimarer Republik befinden, wo die Demokratie verfiel und autoritäre Systeme die Macht bekamen, hat er heute ein Interview im DLF gegeben. Da ich immer öfter gerade diesen Eindruck habe, hörte ich interessiert zu.

Es war ein interessantes Interview mit vielen klugen Ansätzen, auch wenn es bei den Lösungen unkonkret blieb, aber trotzdem vielversprechend war.

Massiver Jobverlust durch Digitalisierung, Migrationsbewegungen infolge des Klimawandels – vor diesen historischen Herausforderungen stehe unsere Gesellschaft, sagte der Historiker Philipp Blom im Dlf.

Quelle: Deutschlandfunk

Was für die EU gilt, gilt für Griechenland noch lange nicht

Die unselige Privatisierung der Wasserversorgung ist die Gelddruckmaschine schlechthin. Für die Stadtpolitiker und die privaten Firmen, die übernehmen, ein Gewinn, für den Verbraucher und Steuerzahler ein Desaster. So gut wie nie wird in das Leitungsnetz investiert, immer die Preise erhöht, und wenn die Wasserqualität mangels Wartung des Netztes schlechter wird, dann fügt man reichlich Chlor zu, das ist das billigste. Ein Rückkauf wie in Berlin bringt dann Faktor 5 im Verkaufspreis.

Nach schlechten Erfahrungen hat die EU aus gutem Grund vor 4 Jahren Regeln erlassen, die eine Privatisierung der Wasserversorgung ausschließen. Doch für die gebeutelten Griechen gelten diese Regeln natürlich nicht: Die Wasserwerke von Athen und Thessaloniki sollen auf Druck der Gläubiger verkauft werden. Die taz meint dazu „es brechen alle Dämme“:

Die EU schließt eine Privatisierung der Wasserversorgung aus. Doch in Athen regieren die Gläubiger. Investoren dürfen jetzt zuschlagen.

Quelle: Privatisierung der Wasserversorgung: In Griechenland brechen alle Dämme – taz.de

Guantanamo auf Bayrisch

Viele sehen es derzeit leider als Fortschritt an, wenn man nicht für begangene Taten inhaftiert wird, sondern für Taten, die man noch gar nicht begangen hat. Mir läuft es bei solchen Gesinnungs-Haft-Gründen eiskalt den Rücken herunter: Angenommen ich bin betroffen, wie soll man denn nachweisen, dass man kein Gefährder ist? Kafka’s Prozess lässt grüßen.

Schön, dass Heribert Prantl in der SZ klare Worte findet:

Das neue Gefährder-Gesetz ist eine Schande für den Rechtsstaat. Die CSU sollte sich schämen – und die Opposition auch.

Quelle: Bayern führt Gefährder-Gesetz ein: Eine Schande – Bayern – Süddeutsche.de

Update 25.07.17: Die Meinung von Albrecht Müller hierzu:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=39325

Urvieh und Bosbach bei Maischberger

Helmut Schleich zum Auszug von Wolfgang Bosbach aus der Sendung Menschen bei Maischberger, köstliche 2 Minuten!

Wer die Sendung nicht gesehen hat, hier bei Bedarf, es war eine chaotische Inszenierung (Die Zuspitzung etwa bei 01:01): Weiterlesen

World Wide Wut

In meinem Bekanntenkreis in geselliger Runde am letzten Wochenende machte ich den Fehler, ein Gespräch über die G20 Proteste zu führen. Mein Versuch die Ereignisse nicht nur auf die Randalierer zu reduzieren und meine Meinung, dass der Polizeieinsatz gegen die „Welcome to Hell“-Demo überzogen, eskalierend und so nicht gerechtfertigt war, reichte schon aus, um mir unverholene Empörung entgegen zu bringen und mir Vorwürfe zu machen. Als die Diskussion sich auf ein Stakkato rhetorischer Fragen wie „du willst also, dass Deine Familie bedroht wird, Dein Auto angezündet und der Rewe geplündert wird“ reduzierte, habe ich das Gespräch so nicht mehr weiter geführt, am Tisch wurde dann mehr über mich als mit mir gesprochen. Viele Ausführungen, die dann folgten, wie „die Linken können sich alles erlauben, aber wenn ein Rechter mal was macht…“ zeigten mir deutlich, dass mein Weltbild hier nicht kompatibel ist. Ich war enttäuscht und auch etwas schockiert, da ich die Leute eigentlich schon länger kenne und mir bestehende Wut und der völlige Ausschluss einer Gegenmeinung Angst machten.

Schon deshalb finde ich den Beitrag von Sascha Lobo in seiner spiegel.de Kolumne zutreffend:

Die deutsche Öffentlichkeit ist nicht manipulierbar? Von wegen. Ein paar Videos schwarz gekleideter, Autos anzündender Männer reichen für drei Tage Dauerrage, ohne Rücksicht auf Verluste.

Quelle: G20-Gipfel in Hamburg: World Wide Wut – Kolumne von Sascha Lobo – SPIEGEL ONLINE

Link

Um es nach dem letzten Post zum Thema Polizeieinsatz auf dem G20 klar zu machen: Ich halte gar nichts von Gewalt und Randale, auch nicht als Ausdruck des politischen Protestes, auch nicht gegen einen pompösen G20 Gipfel.

Die (jungen?) Leute, die diese Form des Ausdrucks wählen, machen solche Polizeieinsätze erst möglich, die zu einer Verschiebung des Fokus der Aufmerksamkeit von den Inhalten der Globalisierungsgegner zu den Straßenschlachten zur Folge haben. Die Berichterstattung wechselt völlig zum Straßenkampf, der oberflächliche Beobachter setzt Protest gegen G20 mit Gewalt, Krawall und Chaos gleich. Dies hat zur Folge, dass der Gipfel so erst die höheren Weihen bekommt, der inhaltliche Protest wird diskreditiert.

Die gewaltsam Protestierenden sind imho die nützlichen Idioten, die eine Inszenierung, wie so ein Gipfel in einer deutschen Großstadt zwangsläufig ist, erst mit der nötigen Würze versehen, die es den Innenministern möglich macht, sich mal wieder als Garant der Ordnung und Sicherheit zu präsentieren und es den Medien möglich macht, den Protest in ein negatives Licht zu rücken. Sie erweisen damit niemandem einen Dienst, auch nicht dem G20 Protest.

Der Postillon drückt es mal wieder sehr gut aus:

Quelle: Der Postillon: G20-Staaten beschließen sozialere Weltordnung, weil Linksautonomer Twingo angezündet hat

Sorgsamer Umgang mit dem Gewaltmonopol

Ein geschockter Korrespondent des DLF (Axel Schröder) berichtet von den Ausschreitungen in der Nacht vom 6.7. auf 7.7. zum G20 Gipfel in Hamburg, bei denen er selbst unmittelbar dabei war.

Interessant dabei: Er ist nicht nur von der Demonstranten geschockt, sondern auch vom Vorgehen der Polizei, die nach seiner Einschätzung ihr Gewaltmonopol nicht sorgsam gebraucht hat und die Situation wahrscheinlich erst durch ihr Vorgehen eskaliert hat. Dieses Verhalten der Polizei sei für ihn „nicht nachvollziehbar“. Seine Schilderung stark verkürzt:

Die Polizei habe den Zug der Demonstranten früh, gleich nach Beginn gestoppt, weil „etwa tausend Vermummte“ dabei waren, durch ihre Motorrad-Sturmhauben eine Straftat zu begehen. Nach Diskussionen zwischen Organisatoren und Polizei haben davon etwa 2/3 sich ausgezogen, gegen das restliche Drittel im hinteren Teil hat die Polizei einen „unverhältnismäßigen“ Angriff mit Pfefferspray gestartet, um „friedliche von gewaltbereiten Demonstranten zu trennen“. Bei den daraus entstehenden Tumulten wurden die Polizisten durch Flaschenwürfe verletzt. Eisenstangen, wollte der Korrespondent nicht bestätigen. Die Organisatoren beendeten darauf die Demonstration, die sich auflöste. Marodierende Gruppen richteten aber im weiteren Verlauf  verstreut in der Stadt Schäden an.

Dabei ist der Mann kein linker Chaot und gönnt sich auf die insistierenden Fragen des Moderators, der vielleicht gerne eine andere Aussage hätte, lange Nachdenk-Pausen, bevor er besonnen antwortet. Er geht mit seiner Wortwahl so weit er gehen kann, ohne seinen Job zu gefährden, trotzdem sind seine Aussagen unmissverständlich. Er hat nur drei Stunden geschlafen, vielleicht sind seine Empörung und die Eindrücke deshalb noch so präsent.
Ein Anhören lohnt sich, der Beitrag ist ungewöhnlich.

 

So ein Beitrag wirf ein anderes Licht auf die Horrorberichte, die gerne Wasserwerfer und Hundertschaft in Kampfuniformen zeigen. Aussagen wie „76 verletztet Polizisten, wie viele Demonstranten verletzt wurden ist nicht bekannt“ sollen den Eindruck verfestigen, es gehe nur um Gewalt, der in großen Teilen auch friedliche und inhaltliche Protest an sich wird diskreditiert, über dessen Inhalte weniger berichtet. Besonders bemerkenswert fand ich die letzten Tage, dass die Experten und Moderatoren schon im Voraus, vor den Demos ankündigten, wo mit hoher Wahrscheinlichkeit von Gewalt ausgegangen werden kann, viel wurde darüber schon gesprochen. Da wird fast schon eingefordert, dass es rappelt.

Das das Vermummungsverbot, das Grundlage für die Eskalation durch die Polizei war, ist bei seiner Einführung 1985 auch nicht unumstritten gewesen, ich kann mich daran erinnern. Das zeigt mir, dass jedes umstrittene Gesetz auch seine Anwendung findet.

Update 07.07.17: Siehe auch weiterführende Artikel:

http://www.deutschlandfunk.de/diskussion-ueber-verantwortung-fuer-eskalation-g20-proteste.2852.de.html?dram:article_id=390440

Schröder betonte, man möge den Linken unterstellen, dass sie immer nach einem Anlass suchten, um sich mit der Polizei anzulegen. Diesen Anlass hätten sie heute aber „nicht wirklich“ geliefert. Ähnlich schildert das auch der NDR. Die globalisierungskritische Initiative Attac sprach von einer „Eskalation mit Ansage“, für die die Sicherheitskräfte verantwortlich seien.  

http://srv.deutschlandradio.de/themes/dradio/script/aod/index.html?audioMode=3&audioID=559256&state=

Update 08.07.17: Im folgenden Livestream ab Minute 58 kann man sich das Geschehen selbst anschauen.

Aufgezeichneter Livestream auf facebook