Staatstrojaner: Bundestag beschließt diese Woche das krasseste Überwachungsgesetz der Legislaturperiode

Statt Terrorismusbekämpfung und Schwerstkriminalität, wie ursprünglich gesagt, wird der Staatstrojaner nun zum Alltags-Polizeiinstrument. Was uns erst als Ausnahme von der Ausnahme verkauft wird, verkommt kurz vor der Sommerpause und Wahl zum Allerwelts-Überwachungsinstrument. So geht Politik!

Quelle: Staatstrojaner: Bundestag beschließt diese Woche das krasseste Überwachungsgesetz der Legislaturperiode (Updates) – netzpolitik.org

Update 23.06.2017: Guter Kommentar von Heribert Prantl in der SZ, der nichts an Deutlichkeit vermissen lässt.

Ein Gedanke zu „Staatstrojaner: Bundestag beschließt diese Woche das krasseste Überwachungsgesetz der Legislaturperiode

  1. Nordlicht

    STOP!
    Schluss jetzt mit der Massenüberwachung! Die Vorhaben der GroKo verletzen Persönlichkeitsreche wie zu Stasi- und Gestapo- Zeiten.
    Herr Maiziere- wollen Sie Deutschland wirklich zum Unrechtsstaat machen? Dann ist dies ein wahlentscheidendes Thema für mich gegen Groko-Parteien!
    Es ist nicht nachvollziehbar, dass – wer seine Kommunikation verschlüsselt – nicht wenigstens eine dem Briefgeheimnis entsprechende Vertraulichkeit erwarten kann!

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