Armes Europa

Armes Europa, was ist aus Dir geworden:

Und nun führt das Land, in dem einst mit der Französischen Revolution eine neue Epoche begann, die Aushöhlung der Demokratie vor:

Die radikale Beschränkung von Arbeitnehmerrechten, die eine „sozialistische“ Regierung vornehmen will, ist umstritten, jeden Tag finden Proteste von Nuit debout statt. Sie findet wahrscheinlich keine parlamentarische Mehrheit, auch nicht bei den eigenen Abgeordneten. Dann lässt man eben nicht abstimmen und  benutzt einen Verfahrenstrick „49.3“, drängt damit die Abweichler in ein Misstrauensvotum, mit dem sie über Ihr eigenes Ende abstimmen können. Gleichzeitig wirft man den „linken“ Abweichlern vor, mit den rechten gemeinsame Sache zu machen, wenn sie gegen den Trick arbeiten. Wen werden die Arbeitnehmer im französischen Volk wohl demnächst wählen, die „Sozialisten“ oder den Front National?

Das Vorgehen zeigt, dass Demokratie oft nur noch Anwendung findet, wenn das rauskommt, was die eigentlich Mächtigen vor haben. So ganz nebenbei wurde übrigens auch noch der weitreichende und viel kritisierte Ausnahmezustand abermals verlängert, der eigentlich am 26. Mai auslaufen sollte. Wie praktisch gegen die Demonstrationen. Armes Europa!

http://www.tagesschau.de/ausland/arbeitsmarktreform-frankreich-105.html

Update 02.06.2016:

Die taz berichtet in ungewohnt deutlichen Worten über die Unruhen in Frankreich und deren geringe Entsprechung in den deutschen Medien:

Protest und Repression in Frankreich: Da musst du durch

Ein Gedanke zu „Armes Europa

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