Archiv für den Monat: Dezember 2015

Divide et impera

Das Prinzip „teile und herrsche“ gibt es ja schon länger, es wird aber in der Weltpolitik nach wie vor gerne angewendet: Man nehme einen Staat, der durch verschiedene ethische Gruppen und Machtblöcke heterogen und fragil ist, aber strategisch (Jugoslawien, Ukraine) oder wirtschaftlich (Libyen) interessant. Wo man kann fördere man Regierungsgegner so lange, bis es zu ernsten Konflikten oder gar zum Bürgerkrieg kommt. Dann beklage man die „humanitäre Katastrophe“ und mildere sie durch Bombardements. Zurück bleibt schlimmstenfalls ein failed state, immer aber ist es für die Menschen dort für lange Zeit weniger lebenswert als vorher. Der Staat ist entweder lange mit dem Wiederaufbau und sich selbst beschäftigt und kann sich nicht mehr einmischen, oder man kann gewogene Regierungen einrichten, die kooperieren, immer kann man gut Geschäfte machen, da das Land geschwächt ist und Geld braucht.

Sabine Kebir schreibt in „der Freitag“ einen guten Artikel zur Anwendung in Syrien:

freitag.de Zerstückeln heißt zerstören

In Syrien ist die Strategie bislang für „den Westen“ denkbar schief gegangen, er hat verseppelt:

  1. Das Land ist zwar instabil, aber keiner der Regierungsgegner gefällt als Nachfolger oder ist dazu wirklich in der Lage. Hat man sich das nicht vorher überlegt?
  2. Das Land mit seiner Lage im nahen Osten für die Türkei, Russland, Saudi-Arabien und Israel so bedeutend, dass man deren Interessen nicht außer Acht lassen kann. Das macht die Situation viel brisanter.
  3. Der IS hat sich sozusagen als lachender Dritter des Vakuums in Irak und Syrien bemächtigt, den will man nun schon gar nicht haben. Und er ist nicht nur Terrorismus, sondern schon auch eine Portion Staat, auch wenn man darüber nicht viel redet.
  4. Geld verdienen kann man dort bislang auch nicht, statt dessen stellen die syrischen Flüchtlinge eine Herausforderung für die europäische Solidarität dar.

Auch wenn man „westlich“ denkt, ist die Lage wahrlich kein strategisches Ruhmesblatt.

Morgendliche NSU-Gehirnwäsche

Heute morgen wurde in BR2 Radio und anderen Kanälen intensiv über die heute anstehende Aussage der Angeklagten Beate Zschäpe im NSU Prozess gesprochen. Die Aussage wurde ja lange schon angekündigt, der Termin dann aber weit in die Zukunft gelegt, so dass man schon etwas neugierig sein kann, was sie heute der Öffentlichkeit mitteilen wird.

Um so mehr fühle ich mich vom Inhalt der Meldungen gehirngewaschen, da mir die Interessen für die Aussage diktiert werden: „Wird sie Reue zeigen? Werden die Angehörigen der Opfer mit Ihrer Aussage zufrieden sein? Wird sie sagen, wie die Opfer ausgewählt wurden?“ „Was sagt der Anwalt von Nebenkläger XY?“ Das sind natürlich Fragen die man stellen kann, für die Opfer und deren Angehörige vielleicht sogar interessante. Trotzdem denke ich, dass die Frage ob sie Reue zeigt, generell eine sehr naive und uninteressante ist, die in so einer Aussage wahrscheinlich nicht zweifelsfrei zu klären ist. In Zeiten wo schon der freie Wille diskutiert wird, ist die Frage der Reue in dieser Gemengelage doch wirklich nicht im Vordergrund. Gleichzeitig wird man vorbereitet, doch nicht enttäuscht zu sein, wenn die Aussage diese Punkte nicht alle klären wird. Für mich ist das Ablenkung von wesentlichen Punkten, für die Angehörigen der Opfer und die Öffentlichkeit (und für mich!) gibt es doch viele andere, wesentlich interessantere Fragestellungen, zu denen Zschäpe etwas wissen und sagen könnte:

Der Prozess (tagesschau.de Chronik) ist eng mit der Frage nach der Qualität unseres Rechtsstaates verbunden. Er hat mit Datenvernichtungen und Aktenlöschungen seitens des Verfassungsschutzes, seiner Unterstützung von  rechten V-Leuten, Verfassungsschutzmitarbeitern, die bei Morden zwar dabei sind, aber nichts bemerken, einem Kampf der Angeklagten gegen die Strategie Ihrer Pflichtverteidiger, dem damit vielleicht verknüpften Karriereende des im Untersuchungsauschuss sehr aktiven Abgeordneten Edathy, und Nebenklägern, die gar nicht existieren aber doch durch einen Anwalt vertreten werden, doch wirklich viele Fragen aufgeworfen, auf die man neugierig sein kann. Warum wird keine einzige davon angesprochen?

Man darf gespannt sein, ob die Aussage von heute langweilig und nur für Juristen verständlich sein wird, oder wirklich etwas zu einer dieser Fragen betragen kann. Ich bin mir aber sicher, dass genau dann wieder viel über die „Reue“ berichtet wird.

Update 09.12.2015 18:50: Die Aussage ist da. Da sich Beate Zschäpe als nahezu unbeteiligt und deshalb unwissend dargestellt hat, bleiben alle meine Fragen offen. Die Frage nach der Reue wohl auch, da sie ja wenig zu bereuen hat. Der Postillon hat es illustriert:

http://www.der-postillon.com/2015/12/nach-ihrer-aussage-beate-zschape.html

Update 10.12.2015: Unabhängig vom Empörungsgetöse in den Medien denke ich, dass Zschäpes Strategie aufgeht. Um ihre gemäß Aussage geringe Beteiligung zu widerlegen, müsste man Beweise aus Ermittlungsergebnissen heranziehen und mehr Fakten als bisher offen legen. Das wird nach meiner Einschätzung (und der dieses Kommentars) des bisherigen Verfahrens nicht passieren. Folglich wird Frau Zschäpe mit einer relativ geringen Strafe belegt werden, alles andere wäre unter diesen Bedingungen juristisch nicht korrekt. Man sollte also in den Empörungskommentaren nicht allein die Aussage kritisieren, sondern viel mehr den mangelnden Aufklärungswillen der Behörden, den die Angeklagte mit ihrer Strategie nutzt.

Volker Pispers über die Medien

Volker Pispers wie immer nicht zimperlich in der Wortwahl und, wie zum Beispiel bei seiner Bemerkung über Helmut Kohl, auch gerne unter der Gürtellinie. Trotzdem gut, weil gut recherchiert und unglaublich viele Beispiele und Fakten seinem Text zugrunde liegen.

Seine Einschätzungen über die Medienlandschaft kann ich auch hier in Niederbayern bestätigen. Hier um mich herum wird vorausgesetzt, dass jeder die Landshuter Zeitung liest, ein Blatt, das viel Lokales berichtet, das heißt Taubenzüchterverein und Polizeibericht, aber auch Weltgeschehen und Politik gewürzt mit Boulevard. Die Redaktion lässt aber dabei nie außer Acht, dass das gesunde Volksempfinden treu zu Katholizismus, Wirtschaftsvertretern und dem, wie man in Bayern Politik definiert, stehen sollte. Neben vielen anderen Zeitungen der Zeitungsgruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung gehörte dem Verleger Martin Balle auch noch die Münchner Abendzeitung und das Lokalfernsehen Isar TV, sein Einfluss ist in der Region nicht zu unterschätzen und er nutzt ihn auch nach Kräften. In Niederbayern gibt es zwar auch noch die Passauer Neue Presse und die Mittelbayerische Zeitung, aber aufgrund der Wertschätzung der Leser für die Lokalnachrichten ist die Konkurrenzsituation überschaubar. Eine zusätzliche überregionale Tageszeitung wie die Süddeutsche Zeitung lesen hier nur wenige, insofern ist das vermittelte Weltbild aus den Printmedien sehr einheitlich.

Klimaveränderung: Verdrängte Fakten

Ein guter Artikel in der TAZ, der viele Fakten nennt, die bei den Verhandlungen über den Klimaschutz meist nicht genannt werden:

http://www.taz.de/Was-die-COP21-verdraengt/!5258072/

Besonders die Absätze über Wachstum, Wirtschaftsstrukturen(Kapitalismus) und Marktmechanismen werden stets verdrängt, das Wort Sparen kommt in der Diskussion sonst gar nicht vor.

Ein Detail, das auch selten Erwähnung findet: Der Zusammenhang mit Kunststoffverpackungen und Müllvermeidung. Unser Einkaufsverhalten im Supermarkt, wo zum Beispiel Lebensmittel so verpackt sein müssen, dass sie hygienisch sind, auch wenn sie jeder Kunde begrapscht, bedingt viel Kunststoff-Müll, der dann bestenfalls im dualen System (gelber Sack) landet. Die „thermische Verwertung“ dieses Mülls trägt ordentlich zum CO2-Ausstoß bei. Ändern könnte man das nur, wenn Personal die Ware für den Kunden verpackt, so wie in Metzgerei und Tante Emma-Laden. Das wäre auch gut für unser Arbeitslosenstatistik. Ich persönlich kaufe auch gerne im Discounter, achte aber bei Verpackungen schon darauf, nicht jeden Unsinn mitzumachen. Fleisch und Wurst landen deswegen sehr selten in meinem Wagen.

Deutschland führt in Syrien Krieg

Da ich nichts davon halte, das Deutschland am Hindukusch oder anderswo auf der Welt „verteidigt“ wird, habe ich der Abstimmung über den Syrien-Einsatz im Bundestag schon mit Grauen entgegen gesehen. Spannend war nach Tagen der Vorbereitung eigentlich nur, wie die Grünen abstimmen. Trotzdem wurde das Ergebnis in viele Eilmeldungen getextet, aber das ist ein anderes Thema. Hier ist das Ergebnis:

Abstimmung Syrieneinsatz

Abstimmung Syrieneinsatz 4.12.2015 Quelle Bundestag

Bei Geschlossenheit in CDU/CSU und der Linken sind bei den Grünen und SPD die Abweichler interessant, die Anzahl bei der SPD hat mich überrascht. Das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten lässt sich über den Link nachvollziehen.

Ich hätte dagegen gestimmt, weil ich:

  • den Verteidigungsfall gemäß unseres Grundgesetzes enger und in Folge auch pazifistischer sehe.
  • den Einsatz ohne UN-Beschluss als völkerrechtswidrig ansehe. (SPON, Handelsblatt). Umgangssprachlich auf den Punkt gebracht: Wir haben da unten nichts zu suchen.
  • den Zusammenhang mit den Anschlägen in Paris für konstruiert halte. Man hat sich nicht einmal mehr die Mühe gemacht, Belege dafür zu präsentieren, die reine Behauptung reicht. Es werden zwar bekennende Bildchen aus dem Internet präsentiert, aber ohne Quellenangabe, aus der man den Kontext prüfen könnte. Jeder der schon mal eine Phishing-Mail bekommen hat, weiss wie einfach ein Layout zu fälschen ist. Ein Diskussion der Glaubwürdigkeit und der Motivation findet nicht statt. Der deutliche Widerspruch der Biografien der Täter zum Zusammenhang mit dem IS wird ignoriert.
  • den Schluss, dass eine Terrorgefahr in Paris auch eine Terrorgefahr in Deutschland bedeutet, für zweckorientiert und nicht für zutreffend halte. Erst durch unsere Beteilung am Einsatz entsteht eine solche Gefahr durch IS überhaupt.
  • nicht glaube, dass sich die Lage in Syrien durch Bombardements verbessern lässt oder der IS mittel- und langfristig damit bekämpft wird.
  • glaube, dass der IS durch vorangegangene Einsätze im Irak und durch die Destabilisierung Syriens durch den „Westen“ erst den Raum bekommen hat, den er jetzt für sich beansprucht.

Ganz egoistisch denke ich auch: Ich bin in einer Zeit groß geworden, wo deutsche Nazi-Vergangenheit so lange her war, dass man mit deutschem Pass die ganze Welt bereisen konnte, ohne Hass oder Gefahr auf sich zu ziehen. Das war ein schönes Gefühl und ein guter Zustand. Wenn Deutschland als Nation jetzt wieder weltweit Kriege führt, die so nach meiner Einschätzung grundgesetzwidrig sind, führt das dazu, dass ich die Landkarte, ähnlich wie die Angelsachsen einfärben muss: In Länder, wo ich hinreisen kann und andere, wo es zu gefährlich ist. Ich würde mir wünschen, als Deutscher überall willkommen zu sein, wie ich das früher erlebt habe, und habe Angst, dass es für meine Kinder nicht mehr so ist. Ist der IS diesen Verlust wert?

In der Heute-Show wird der „Krieg gegen den Terror“ wunderbar in zwei Minuten erklärt:

Christine Prayon als Birte Schneider, heute show

Woody Allen wird 80

Woody Allen Bild 2015

Woody Allen (2015, Quelle wikipedia)

Den 80. Geburtstag von Woody Allen, den ich sehr schätze, haben wir gestern auf Arte mit seinem erfolgreichen Film „Der Stadtneurotiker“ (im Original „Annie Hall“) ein bisschen mitgefeiert. Ein toller Film, der mich abermals begeistert hat und seine 4 Oscars nicht zu Unrecht bekommen hat. Was mir diesmal aufgefallen ist: Viele damals noch unbekannte Schauspieler wirken mit, zum Beispiel Sigourney Weaver hat mit einen 6 Sekunden-Auftritt ihren ersten Film gespielt.

Vor allem aber: Lange Einstellungen mit viel Text, Monolog und Dialog, über den man durchaus Nachdenken kann und muss. Damals durchaus ein Film für ein Massenpublikum, kann ich mir heute nicht mehr vorstellen, das viele Menschen das im Kino mitmachen würden, so schnell sind in den meisten Filmen die Schnitte geworden, so inhaltsarm und schematisiert in manchen die Dialoge.

Zu Woody Allen gibt es natürlich viel zu sagen, am heutigen Tag werden viele Artikel und Biographien veröffentlicht, die ich hier nicht duplizieren will. Ein Radiowissen-Beitrag vom BR2 „Woody Allen – Der ultimative Stadtneurotiker – 01.12.2015“ darf nicht fehlen:

 

Mir gefallen auch viele seiner Interview-Antworten und Gags sehr, man kann sie ja gesammelt nachlesen, zum Beispiel hier.

Meinen Glückwunsch, Woody!