Archiv für den Monat: November 2015

Ein Teil meiner Antwort würde Sie nur verunsichern

Eine Glanzleistung unseres Innenministers De Maizière: Er erklärt die terroristische Bedrohung und die Hinweise darauf als „ernst zu nehmen“, will aber nicht erklären woraus sie besteht. Er sagt Nichts und begründet: „Ein Teil dieser Antwort würde die Bevölkerung verunsichern“. Erst so schafft man die Verunsicherung, die man haben will.

Entsprechend leicht ist es daraus Satire zu machen, wenn so ein Satz nicht selbst schon Satire ist:

#DoItLikeDeMaiziere

Update 14.12.2015: Der Originallink von tagesschau Netzreporter ist leider nicht mehr verfügbar. Statt dessen auf youtube:

Quelle: Tagesschau Netzreporter vom 18.11.2015.

Söder macht die Heimat hot

Heimatminister Markus Söder hat diese Woche wieder einen guten Auftritt gehabt:
Er erklärte, dass in 5000 Standorten in Bayern staatlich eingerichtete freie WLAN-Hotspots enstehen sollen. Koordiniert wird das ganze von einem „WLAN-Zentrum des Landesamtes für Digitalisierung“ in Straubing.

An sich eine gute Sache, die zu begrüßen ist. Trotzdem habe ich natürlich was auszusetzen. Zum Beispiel kritisiert Söder auch die Störerhaftung als Hindernisgrund, durchaus löblich, aber seine Partei, die CSU, und die anderen Partner in der GroKo (CDU, SPD) haben im Bund gerade erst ein relativ untaugliches Gesetz verabschiedet, das Initiativen in Richtung freie WLANs eher behindern soll. Die Störerhaftung ist dort nicht entsprechend geregelt, was man durchaus kritisieren kann, aber warum hat auch Söder’s Partei dieses Gesetz dann so gemacht? Da habe ich das Gefühl, dass eine privates, nicht wirtschafts-wirksames Vorgehen eher verhindert werden soll. Da könnte doch sonst jeder einfach einen zusätzlichen Router aufstellen oder sein Netz öffnen. Auch viel systematischer und sicherer existiert das durchaus, die Freifunk Initiative zum Beispiel gibt es schon ganz rege an meinem Wohnort Altdorf, wird aber durch diese Gesetzeslage viel komplizierter und dadurch behindert.

Schön, dass statt dessen dann dafür medienwirksam ein staatliches Trostpflasterchen geschaffen wird. Bei diesem Trostpflasterchen kann dann die ein oder andere Firma gut verdienen und in Straubing mit dem Zentrum die Region gefördert werden. Das passt dann auch gut, wo doch in Straubing bei Wahlen die CSU immer exorbitant gute Ergebnisse jenseits der 60% einfährt.

Zweitens: Netzaufbau auf dem Land: Schön wäre auch, wenn nicht nur die Städte sondern auch die ländlichen Regionen von Haus aus eine gute Internetanbindung hätten. Doch hier hat man mit der unseligen Privatisierung der Telekom und der Netze Bedingungen geschaffen, wo die Konzerne auf dem Land schlicht keine „Lust zu Investitionen“ haben und dadurch viele Privatleute und Firmen keine gute Anbindung bekommen, selbst wenn sie dafür zahlen würden. Versuchen sie doch mal, im Bayerischen Wald oder anderen Regionen ein schnelles DSL zu bekommen. Die Klagen dieser Betroffenen, auch unter meinen Kunden, bleiben ungehört. Auch hier haben Söder und seine Kollegen wenig bewirkt oder gar verbessert.

Das hat auch Franz Liebl in seiner Glosse hierzu gut ausgedrückt (Achtung Überdosis Mundart):