Archiv für den Monat: Juni 2015

Kosovokrieg

Im Zusammenhang mit der Ukrainekrise wird sehr häufig das Völkerrecht bemüht. So wurde am Anfang noch durchaus dialektisch und kontrovers diskutiert, ob man im Falle der Krim von einer „Annektion“ sprechen könnte, inzwischen ist das vergessen und gibt es kaum einen Nachrichtenbeitrag in den Medien, wo das Wort „Annektion“ nicht gleich hinter Ukraine und Putin (nicht Russland!) kommt. Neulich habe ich von einem Vorschlag gelesen, die Krim doch nochmals unter neutraler Beobachtung abstimmen zu lassen, gute Idee, aber davon hört man schon deutlich weniger.

Da ist es durchaus mal wieder sinnvoll, sich die Erinnerung an die Auslegung des Völkerrechts „des Westens“ im Kosovokrieg wachzurufen, wie dies im folgenden Artikel auf den Nachdenkseiten fundiert passiert:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=26525

Jetzt könnte man natürlich sagen, wer ist der Autor Reinhard Lange, was macht ihn kompetent für diesen Artikel? Ich habe auch nichts über ihn gefunden. Liest man aber die selben Ereignisse im Wikipedia Artikel (https://de.wikipedia.org/wiki/Kosovokrieg) nach, kommt der Konflikt aber nicht besser weg. Für die, die jetzt reflexartig „Verschwörungstheorie“ ausrufen, sei die folgende Grafik über die Herkunftsländer der Asylbewerber in Deutschland empfohlen, wegen deren großer Anzahl die Betroffenen Kommunen wie zum Beispiel Passau leiden:

http://de.statista.com/statistik/daten/studie/154287/umfrage/hauptherkunftslaender-von-asylbewerbern/

Hier sind die Kosovaren deutlich führend vor den Syrern und Serben, dieser Fakt wird immer gerne übersehen, wenn wir uns Sorgen um die „Schleuserbanden“ in Libyen machen. Die Afrikaner müssen ja alle in Süditalien und Griechenland bleiben, beides sehr wohlhabende Regionen.

Adieu Geheimdienstkontrolle

Kaum gibt es ernsthafte Probleme mit dem Geheimdienst ist alles so geheim, dass nicht einmal mehr unser vielleicht wichtigstes politisches Organ, der Bundestag, seine parlamentarische Kontrolle ausüben können soll. So in der aktuellen Affaire um die BND-Schützenhilfe zur Filterung unserer Kommunikation durch die amerikanische NSA mittel sogenannter „Selektoren“. Die Liste der Selektoren enthält wohl auch solche Begriffe, wie bereits bekannt wurde, die gar nichts mit Terrorismus sondern viel mit Wirtschaftsspionage zu tun haben. Was für einen Dienst erweist der Bundesnachrichtendienst hier unserem Land?

Im Detail sollen wird das aber natürlich nicht erfahren, es soll der Skandal eher ein geheimer Skandal werden, nicht einmal unser Parlament darf die Selektoren sehen. Nur ein von der Regierung bestellter Sonderermittler darf sie sehen, aber nichts mitteilen. Was für eine Alibi-Veranstaltung, was für eine Farce. Begründet wird das mit der Solidarität zur USA, dem „Staatswohl“ und noch nebulöser, mit dem „Völkerrecht“.

Hier ein paar Meinungen dazu:

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/handzahme-kollegen

http://www.sueddeutsche.de/politik/nsa-und-bnd-im-kakao-1.2524811

Heute Morgen hat auch Gregor Gysi in einem Interview mit dem Deutschlandfunk dies scharf kritisiert, nachdem er zu Griechenland befragt wurde (im Audio ab 06:10). Beides ist hörenswert.

http://www.deutschlandfunk.de/griechenland-gysi-grexit-ist-eine-grosse-gefahr-fuer.694.de.html?dram:article_id=322910

TTIP im Video erklärt

TTIP wird immer wieder als der Abbau von Handelschranken verkauft. Dabei gibt es diese Handelschranken zwischen den Unterzeichnern kaum und es ist doch vielmehr ein Abbau von politischen und juristischen Schranken und der Aufbau anderer Schranken im Sinne der Wirtschaft. Im Resultat weniger an Demokratie und weniger an Gewaltenteilung. Das ständige Gerede um die Chlorhühnchen ist da eher ein infantiles und verniedlichendes Ablenkungsmanöver.

Dies illustriert ein neues TTIP-Informationsvideo der Gegner etwas drastisch, aber doch sehenswert:

https://stop-ttip.org/de/blog/neues-video-ttip-ceta-auf-der-einbahnstrasse-der-liberalisierung/

 

Ukraine droht mit Zahlungsstopp

Fast täglich hören wir Meldungen über das untragbare und unprofessionelle Verhalten der bösen Griechen. Dass für Europa in der Ukraine ein viel größeres schwarzes Loch für Geld lauert, wird dagegen nicht propagiert. Meldungen wie in der Zeit muss man suchen:

http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-06/ukraine-zahlungsstopp-jaresko

Zitat:

Die von der Staatspleite bedrohte Ukraine hat den Kreditgebern des Landes mit einer Aussetzung der Zahlungen gedroht. „Wenn wir keine Fortschritte machen, provozieren die Gläubiger das“, sagte Finanzministerin Natalia Jaresko bei einem Besuch in Washington. Auf die Frage, ob die Verhandlungen über den Sommer hinaus dauern würden, sagte die Politikerin: „Ich glaube nicht, dass wir so viel Zeit haben.“

Was für Griechenland Skandal ist, ist bei der Ukraine kaum eine Meldung Wert. Dabei geht es bei diesem aktuellen Bezug des Artikels um ein 40 Milliarden Dollar schweres Rettungspaket des Internationalen Währungsfonds.

Update 13.06.2014: Telepolis zu den Entwicklungen hier:

telepolis.de: Ukraine: IWF sieht Kiew auf dem richtigen Weg

und zum Hintergrund:

http://www.heise.de/tp/news/Erneut-fliessen-40-Milliarden-in-die-Ukraine-2548499.html

EU-Parlament darf nicht abstimmen

An meinem Gymnasium hatte ich eine charismatische Physik-Lehrerin, die bei physikalischen Versuchen im Unterricht immer gut dafür sorgte, dass die Ergebnisse zum Lehrplan passten. Ging es etwa um Beschleunigung auf einer schiefen Ebene, und der Messwert passte nicht zur Formel, so lies sie die Messung einfach unter den Tisch fallen und wiederholte so lange bis ein Wert prima passte. Solche Ausreißer kommen ja bei Messungen immer vor, für unseren Kenntnisstand von Statistik war das Vorgehen durchaus angemessen und wohl legitim.

Weniger legitim erscheint mir das analoge Vorgehen von Parlamentspräsident Martin Schulz im EU-Parlament. Da drohte bei einer Abstimmung über TTIP nicht das gewünschte Ergebnis herauszukommen, ergo wurde die Abstimmung mit einem Verfahrenstrick einfach von der Tagesordnung genommen. Das Parlament stimmte dieser Selbstkastration mit einer denkbar knappen Mehrheit von 183 zu 181 Stimmen nach tumultartigen Szenen  sogar zu.

http://www.taz.de/Kommentar-TTIP-Abstimmung/!5203478/

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ttip-debatte-eu-verschoben-103.html

 

Bisher war es manchmal so, dass das EU-Parlament zwar abstimmte, ein anderes Organ aber gerne auch anders als abgestimmt operativ handelt und sich nicht darum scherte oder „das Votum nicht bindend“ war. Bei dem komplexen Aufbau mit Kommission, Rat, Ratspräsident etc. war das irgendwie schon möglich. In dieser neuen Stufe lässt man erst gar nicht abstimmen, wenn das Ergebnis nicht zur PR passt. Kein sehr demokratischer Ansatz.

Aber wenn dann bei der nächsten Wahl zum EU-Parlament die Wahlbeteiligung wieder ins Bodenlose fällt, erklären die Politikwissenschaftler gerne, der Wähler hätte die große Bedeutung des EU-Parlaments noch nicht verstanden.

Siehe hierzu auch:

Posts zu TTIP

Über zwei Millionen Unterzeichner bei https://stop-ttip.org/de/

Floskelwolke

Eine Webseite mit einer eingeschränkten, dafür aber sehr wertvollen Funktion wurde gerade mit dem „Günter-Wallraff-Preis für Journalismuskritik“ ausgezeichnet und ist für den Grimme Online Award 2015 nominiert: Die Floskelwolke stellt überflüssige Phrasen und Floskeln aus den Medien und Nachrichten relativ zur Häufigkeit Ihrer Benutzung dar:

Floskelwolke aktuell

Floskelwolke aktuell vom 09.06.2015

http://www.floskelwolke.de/

Boeing C-17 für das Handgepäck von Obama

Viel Wichtiges und noch viel mehr Unwichtiges ist über den G7 Gipfel von Elmau gesagt worden. Da habe auch ich noch ein unwichtiges Detail beizusteuern.

Ich habe den SZ-Artikel über den Hubschrauber-Piloten der Polizei, der die G7 Promis fliegt und die Maschine „Super Puma“ der Polizei überflogen. Dabei war der erstaunlichste Punkt, dass er nur 6 von 7 fliegt, weil Obama seinen eigenen Helikopter hat. Da so ein Hubschrauber ja nicht so einfach über den Atlantik kommt, habe ich mich gefragt, ob so einer dafür etwa in Ramstein stationiert ist oder extra hergebracht wird.

Letzteres ist der Fall: Der SZ-Artikel über die Planespotter auf der Jagd nach der Air Force One nennt:

Er hatte Glück die Woche und bekam eine amerikanische Boeing C17 vor die Linse, ein Transporter, der Obamas Limousinen und das halbe Dutzend Hubschrauber heranschaffte, mit denen der Präsident weiterfliegt.

Boeing C-17 Globemaster III

Was für ein Aufwand. Ein vierstrahliges Transportflugzeug für das Handgepäck des Präsidenten. Aber auch was für eine Macht- und Arroganzdemonstration: Die normalwichtigen werden von der deutschen Polizei geflogen, für einen US-Präsident kommt das nicht in Frage. Ebenso wie der Bayer sagt der Amerikaner wohl: Wer ko der ko.

Update 10.06.2015: Ein kluger Artikel der TAZ zur Rolle des „embedded“ Journalism bei dem Gipfel.

http://www.taz.de/Die-Medien-und-der-G-7-Gipfel/!5203225/

Link

Wer in die Begriffswolke am rechten Rand diese Blogs schaut, sieht, dass Datenschutz zu meinen wichtigsten Themen gehört. Wenn man die Handhabung der NSA Affaire und die fehlende Empörung dazu in der Bevölkerung anschaut, möchte man allerdings verzweifeln. Da ist so eine Meinung wie die in der SPON Kolumne von Sascha Lobo Labsal für meine wunde Datenschützerseele. Dieser beleuchtet die (fehlende?) Strategie der Bundesregierung zu Themen wie z.B. Breitbandversorgung und de-mail, herrlich!

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/so-bedrohlich-ist-angela-merkels-breitband-strategie-lobo-kolumne-a-1036961.html