Archiv für den Monat: April 2015

Peter Schaar zur Vorratsdatenspeicherung

Gerade versuchen uns die Innenpolitiker wieder die Vorratsdatenspeicherung schmackhaft zu machen. Diese ist zwar schon oft vor den Gerichten wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gescheitert, das stört die Politik aber gar nicht. Die SPD hat damit mal wieder eine 180°-Wende vollzogen von Ablehnung zur Forderung nach Einführung. Vizekanzler Gabriel hat sich sogar zu seltsamen Aussagen verstiegen, wie dass die NSU-Morde damit verhindert worden wären, was ihm viel Spott eingebracht hat.

Der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat dazu am 16.04.2015 im DLF ein bemerkenswertes Interview gegeben, bei dem er viele Argumente der Befürworter sehr fundiert kontert:

http://www.deutschlandfunk.de/vorratsdatenspeicherung-telefonieren-nur-verdaechtige.694.de.html?dram:article_id=317177

Das Audio war leider nicht mehr zu finden, ich gelobe, in Zukunft zeitnäher zu posten.

Sternzeit

Neulich habe ich einen guten Tipp für astronomisch interessierte bekommen:

Die tägliche Radiokolumne „Sternzeit“ im DLF ist ein Leckerbissen für Liebhaber der Sternenkunde. Jeden Tag kurz vor 17:00 am Ende der Sendung „Forschung aktuell“ erfolgt ein interessanter Beitrag eingerahmt von mystisch-sphärischen Klängen. Einen RSS-Feed für die Podcasts gibt es auch: http://www.deutschlandfunk.de/podcast-sternzeit.733.de.podcast.xml

Ein Muster vom 22.04.2015 zum besonderen Stern Eta Carinae

Homulunkulusnebnel um Eta Carinae

Aufnahme des Hubble-Weltraumteleskops des Sterns η Carinae (September 1995). Image Credit: NASA, STScI

Out of Area mit HK G36

Gerade ein großes Thema, auch heute morgen wieder im DLF: Das Bundeswehr-Standard-Gewehr G36 schießt nicht mehr genau, wenn es heiß wird. Der Interview-Partner im DLF meinte, dass das G36 ja seinerzeit nicht so definiert gewesen ist, es werde jetzt viel mehr bei „out-of-area“-Einsätzen verwendet. Auch sei es so, dass früher der Feuerstoß eher sparsam eingesetzt werden sollte, während die Einsätze heute dies mehr erfordern.

Als ich meinen Grundwehrdienst leistete, was ich übrigens schon oft bereute, wurde nie vom Krieg gesprochen, sondern vom Verteidigungsfall. Das Wort Krieg war eher verpönt, es wurde nie benutzt, der V-Fall war dagegen allgegenwärtig. Das gedachte Bild war damals wie im Grundgesetz formuliert, „wenn das Staatsgebiet mit „Waffengewalt“ von außen angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht“.

Der Interview-Partner dagegen macht es wieder einmal deutlich: Die Verteidigung findet heute nicht zuletzt „out of area“ statt, also überall auf der Welt, wo wir gerade „nach dem rechten sehen“ müssen. Peter Struck hat das ja mit dem „Hindukusch“ so salonfähig gemacht. Wir schießen dabei nicht nur sparsam, sondern viel mehr mit Feuerstoß. Wir verteidigen uns ja nicht nur, sondern führen einen „Krieg gegen den Terror“ und bestreiten dabei viele „humanitäre Einsätze“. Was für ein schauriger Paradigmenwechsel.

Beim Zuhören beschleicht mich der Verdacht, dass es gar nicht um die Tauglichkeit des G36, die Kritik an früheren Verteidigungsministern oder das sparsame Verwenden von Steuergeldern im Verteidigungsetat geht. Ziel ist wohl eher die geistige Vorbereitung der Bevölkerung auf eine neue Beschaffungsrunde für ein „richtiges“ Gewehr, mit dem wir uns dann auch in den heißen Ländern dieser Welt „verteidigen“ können.

Da bleibt einem eigentlich nur noch die Satire:

http://www.der-postillon.com/2015/04/aus-scham-g36-konstrukteur-versucht.html

Update 10.10.2015: Siehe den Folgeartikel zur Neubeschaffung: Uschi kauft ein

Pro Bahn und die GDL

Gerade eben habe ich mich über eine Nachrichten Meldung des BR ärgern müssen. Nach der Ankündigung der GDL, dass nun wieder mit Streiks gerechnet werden muss ist dort heute als oberste Meldung folgendes zu lesen:

„Pro Bahn“ kritisiert Streikankündigung der GDL

Berlin: Die Fahrgastvereinigung „Pro Bahn“ hat die neue Streikankündigung der Lokführergewerkschaft GDL scharf kritisiert. Vorstandsmitglied Naumann sagte, mit solchen Aktionen schade GDL-Chef Weselsky seiner Organisation mehr, als dass er den Mitgliedern nutze. Langsam hätten die Bahnkunden kein Verständnis mehr. Weselsky hatte die Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn zum wiederholten Mal für gescheitert erklärt. In der ARD kündigte er für nächste Woche neue Streiks an. Einzelheiten nannte der GDL-Chef nicht. Der Konzern bezeichnete das Vorgehen der Spartengewerkschaft als völlig unverständlich und überzogen. Personalvorstand Weber sagte, die GDL steige nur einen Meter vor der Ziellinie aus den Verhandlungen aus.

Das klingt zunächst gut, ist aber eher Propaganda, damit wird schon vor Streikbeginn die Hetze auf GDL eröffnet. Das „Vorstandsmitglied Naumann“ hat hier wohl eher eine Privatmeinung ausgedrückt, als für Pro Bahn zu sprechen. Der eigentliche Vorsitzende der Pro Bahn wäre Jörg BruchertseiferKarl-Peter Naumann gehört dem Vorstand eigentlich nicht direkt an, sondern ist seit 2012 lediglich Ehrenvorsitzender.

Und dies nicht zufällig, seine Unabhängigkeit von der Bahn wurde aufgrund eines anstehendes „Beschäftigungsverhältnisses“ mit der Bahn auch verbandsintern angezweifelt, ein kleiner Eklat. Dieses Beschäftigungsverhältnis wurde von der Bahn wohl extra konstruiert, um Naumann finanziell abzusichern. Nachzulesen ist dies noch mehrfach:

Die Meldung geht also auf einen gerne noch quer schießenden „Ehren“-vorsitzenden zurück, der außerhalb und innerhalb von Pro Bahn verdächtigt wurde, nicht genug unabhängig von der Bahn zu sein. Das ist dem Meldungstext so wohl nicht zu entnehmen, der dies eher wie eine Pressemitteilung von Pro Bahn behandelt. Da wäre es eigentlich Aufgabe des Vorstandsvorsitzenden, dies klar zu stellen. Mal schauen, ob das passiert und ob dies dann auch wieder die erstgenannte Meldung des Tages ist.

Der öffentlich rechtliche Rundfunk bezieht jährlich über 8 Milliarden Euro. Hauptargument dafür ist, dass wir gut und unabhängig informiert seine sollten. Diese Art von Meldung ist kein gutes Beispiel dafür.