Archiv für den Monat: Februar 2015

Gauk setzt wieder Zeichen

Unser Bundespräsident nimmt heute wieder sein Amt wahr, er nimmt heute in Kiew an einem „Marsch der Würde“ und will damit „ein Zeichen der Solidarität mit der ukrainischen Demokratiebewegung“ setzten.  So meldet dies die Tagesschau.

Anlass ist der Jahrestag der Maidan-Proteste und der immer noch unaufgeklärten Schüsse von Scharfschützen auf Menschen. Dass dies nicht für Feingefühl steht und nicht nur begrüßt wird, zeigen vor allem die vielen Kommentare zu dieser Meldung, die diesen Besuch zum Teil scharf kritisieren. Auch ich würde mir einen Bundespräsidenten mit anderer Zeichensetzung wünschen.

Bemerkenswert scheint mir der Kommentar von „zeitweiser“ von 08:58 zu sein, ich möchte ihn hier mal zitieren. Ich denke nicht, dass zeitweiser etwas dagegen hat:

Bilanz nach einem Jahr

Aus Sicht der USA / NATO / US-Konzerne
+ Marionetten-Regierung eingesetzt (Jazenjuk, Poroschenko, 3 Minister etc.)
+ Große Teile der Ukraine in den Einflussbereich gebracht (bis auf Krim und das kleine Stückchen Ostukraine)
+ Keil zwischen EU und Russland getrieben
+ EU und Russland wirtschaftlich geschädigt
+ Ausbeutung der Ressourcen der Ukraine in die Wege geleitet (Hunter Biden, Chevron, Exxon etc.)

Aus Sicht der RF
+ US-Imperialismus Grenzen aufgezeigt
– Schwere wirtschaftliche Schäden durch manipulierten Ölpreis, Sanktionen, Kapitalabflüsse, Abstufung durch Rating-Agenturen

Aus Sicht der Ukraine
– Not und Elend der Bevölkerung durch Preiserhöhungen, Kriegsanleihen, ausbleibende Renten und Löhne etc.
– Knebelverträge mit IWF
– mehr als 5000 Tote / Bürgerkrieg / Millionen Flüchtlinge
* Ost-Oligarchen durch West-Oligarchen ersetzt
– Auf dem Weg zu einem failed state

Aus Sicht der EU
– Gute Beziehungen zu Russland zerstört
– Wirtsch. und pol. Schäden durch Sanktionen

Das sehe ich weitgehend genauso, mit vielleicht einer Korrektur: So groß sind die wahrscheinlich verbleibenden Teile der Ukraine unter westlichem Einfluss vielleicht ja flächenmäßig, der Osten war und ist in Zukunft wirtschaftlich aber nicht unwesentlich. Ich sehen deswegen die westlichen Landesteile langfristig mit großen finanziellen Problemen (wie zeitweiser mit „failed state“ auch schreibt). Ich würde deswegen bei der EU noch hinzufügen: „- Große finanzielle Unterstützung der Ukraine nötig“

Mir ist nicht evident, wie eine deutsche Kanzlerin und ein deutscher Bundespräsident diese Entwicklung als im Sinne deutscher und europäischer Interessen sehen kann.

Update 24.02.2015 Artikel von Wolfgang Lieb hierzu:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=25143

ÖPP: Pleiten, Pech und Pannen

In Deutschlandradio Kultur war ein sehr guter Beitrag zum Thema Öffentlich-Private Partnerschaft zu hören, der das Thema kritisch beleuchtet hat. Empfehlenswert für alle, die nicht diesen von unserer Bundesregierung und Minister Gabriel geplanten Transfer von Steuergeldern zu den Versicherungskonzernen wollen.

http://www.deutschlandradiokultur.de/oeffentlich-private-partnerschaften-pleiten-pech-und-pannen.976.de.html?dram:article_id=310179