Surveillance by Design

Nun ist er also raus, der Entwurf von Verkehrsminister Alexander Dobrindt zur sogenannten PKW-Maut. Die CSU wird er vielleicht noch was bringen: Sie hat sich durchgesetzt, Ihr Wählerklientel wird sich betätigt fühlen, auch wenn in diesem Kreis schon manchem dämmern dürfte, dass diese Maut kein großer Wurf ist und nicht nur die Holländer und Österreicher ärgern wird.

Doch was bringt es der CDU, die jetzt noch zugestimmt hat? Ärger mit den EU Nachbarstaaten mit möglichem Gesichtsverlust bei den zu erwartenden Klagen, dazu geringe Einnahmen, die den Aufwand eigentlich nicht rechtfertigen. Keine starke Motivation. Doch: bei dem derzeitigen Konstrukt der elektronischen Kennzeichenerfassung ist die Maut die optimale großflächige Überwachungsmaßnahme. Da fragt man sich doch, ob diese unverfrorene  Überwachung nicht der Hauptzweck des ganzen ist:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Kommentar-zur-Maut-Mehr-Ueberwachung-statt-Mehreinnahmen-Schluss-mit-dem-Unfug-2439618.html

Trotzdem bin ich überzeugt, dass bei etablierter Maut auch die Vergünstigen für die deutschen Fahrer zunehmend wegfallen, so dass sie zusätzlich noch zu Cash-Cow werden wird.

Meine Meinung ist:

  • Wir brauchen keine Maut, unsere Strassen sind steuer-finanziert. Die Aussage, die KFZ- und Mineralöl-Steuer werde eben schon dringend für was anderes gebraucht und steht dafür nicht zur Verfügung, ist eine politische Unverschämtheit.
  • Wenn schon unbedingt Maut, dann abhängig von den gefahrenen Kilometern. Die Pauschale egal ob per Vignette oder Kennzeichenkontrolle ist ungerecht und hat die falsche umweltpolitische Lenkungswirkung. Gewerbliche Vielfahrer müssen stärker beteiligt werden, auch das private Fahrverhalten muss sich in der Gebührenhöhe niederschlagen.
  • Zur Erhebung und Kontrolle gibt es auch Wege, die datenschutzrechtlich unbedenklich sind, da sie von vornherein keine Daten generieren. Wer die Technik so definiert wie der jetzige Entwurf, der will die Daten auch nutzen.
  • Ein Maut nur für Ausländer ist unsägliches Stammtischniveau, das nicht in unsere Zeit passt. Ich möchte schließlich auch nicht, dass sich die Österreicher und Franzosen Gebühren für Deutsche ausdenken. Ein Autobahnmaut wie die italienische, die abhängig vom gefahrenen Abschnitt ist und für alle gleich gilt, habe ich nie als ungerecht empfunden.