„Wir wollen keine Konfrontation, wir wollen zwingen“

„Wir wollen keine Konfrontation, wir wollen Russland zwingen…“ sagte heute Andreas Schockenhoff, stellvertretender Unionsfraktionschef im Bundestag, im DLF-Interview.

Ist Sprache nicht immer wieder entlarvend? Ist den Zwang weniger als Konfrontation? Hier ist mal wieder ausführlich ein Scharfmacher zu Wort gekommen, der Russland ausgiebigst als Verlierer dargestellt hat, der jetzt „liefern muss“. Dies verklärt die Verhältnisse sehr. Meine Gegendarstellung:

Die Gewinner der Ukraine-Krise:

  • Die USA, die mal wieder ihrer globalen politischen Interessen vertreten haben und eine zu weite wirtschaftliche Annäherung Europas an Russland und damit auch eine mögliche Emanzipation Europas zu größerer Vielseitigkeit verhindert haben. Eine klassische Anwendung von „Teile und herrsche“.
  • Russland, da es sich dem Erosionsprozess seiner Verbündeten erstmals effektiv entgegen gestellt und sich damit auf der Bühne der Großmächte zurückgemeldet hat. Es hat sich außerdem ohne Anstrengung die strategische wichtige Krim mit ihren Stützpunkten gesichert. Dies war zwar völkerrechtlich nicht korrekt, ebenso wie zuvor die Abspaltung des Kosovo von Serbien, aber eben genauso billig für Russland wie für den Westen. Russland wird auch Erträge mit Europa verlieren, in welchem Maß wird sich noch herausstellen, kann diese aber auf den boomenden asiatischen Märkten eher ausgleichen.
  • Die Bewohner der Krim, die, wie ich überzeugt bin, wirklich mehrheitlich zu Russland wollten. Sie sind der instabilen Lage in der Ukraine entkommen und können wirtschaftlich prosperieren.

Die Verlierer der Ukraine-Krise:

  • Allen voran die Bevölkerung der Ukraine : Keines ihrer Probleme ist gelöst worden, viele sind neu hinzugekommen. Große wirtschaftliche Missstände kurz vor der Pleite, kriegerische Auseinandersetzungen untereinander mit Ähnlichkeit zum Bürgerkrieg im Osten, unsichere Regierungen von Oligarchen mit Beteiligung von rechten nationalistischen Parteien, wirtschaftliche Abhängigkeit von räumlich weit entfernten „Partnern“ in der EU. Kein Nährboden, auf dem Sicherheit, Wohlstand und Ruhe gedeiht.
  • Europa als Zahlmeister der Situation. Die Ukraine ist ohne große wirtschaftliche Hilfe kurz- und mittelfristig nicht überlebensfähig. Diese Hilfe wird vor allem von der europäischen Bevölkerung bezahlt werden, während eventuelle zukünftige Erträge aus Wachstum und Investitionen nicht in gleichem Maße zurückfließen. Alleine die Situation auf dem Gasmarkt ist kritisch: Wird die Ukraine nicht mehr von Russland beliefert, muss sie (ohne eigene Mittel, mit unseren Krediten) ihre Energie aus anderen Märkten beziehen. Dies wird die in letzter Zeit entspannte Situation auf dem Markt für fossile Brennstoffe wieder anheizen, auch wir werden dann mehr bezahlen. Jeder, und vor allem die, die mit Gas heizen, soll sich fragen, ob seine politischen Vertreter hier in seinem Interesse handeln. Das „Cui bono?“ hierzu wäre einen eigenen Artikel wert.
    Die wirtschaftlichen Verhältnisse werden unter der Verschlechterung der Beziehungen zu Russland leiden, auch wenn die bisherigen unbedeutenden Sanktionen noch nicht dazu geführt haben. Diese gewollte Verengung des Marktes wird nicht zu unseren Gunsten ausfallen.

Die Krise wird auch immer als eine kurzfristige, vor allem durch Putin’s Herrschaft verursachte, dargestellt. Dabei wird die Ukraine schon lange gewollt destabilisiert, wie dies schon vor und während der orangenen Revolution sichtbar geworden ist. Putin hat zwar kaltschnäuzig seinen Nutzen aus dem resultierenden Chaos gezogen, ist aber viel weniger dessen Ursache.

http://www.deutschlandfunk.de/ukraine-konflikt-russland-muss-liefern.694.de.html?dram:article_id=290842