Archiv für den Monat: Juli 2014

Condoleezza Rice erklärt, wohin die Reise geht

Man kann es auch direkt hören, was Ziel der Ukraine_Krise ist: Condoleezza Rice, frühere US-Außenministerin, erklärt, was Europa in Zukunft tun sollte: Energie (Gas) und Rohstoffe nicht mehr bei den Russen kaufen, sondern aus Nordamerika beziehen. Ich freue mich jetzt schon auf meine zukünftigen Gasrechnungen 😉

Lüge in Kriegszeiten

Wer meinen Blog hier liest, weiß, dass ich zu den aktuelle Konflikten in Gaza und der Ukraine und der Art, wie sie uns in unseren Medien präsentiert werden, nicht still sein kann.

Der folgende Telepolis Artikel von Mathias Bröckers befasst sich mit den Thesen von Arthur Ponsonby, der den berühmten Spruch „When war is declared, truth is the first casualty“ (dt.: „Nach der Kriegserklärung ist die Wahrheit das erste Opfer.“) ersonnen hat, sowie deren Anwendbarkeit auf unsere Medienlandschaft. Er fasst die aktuelle Vorgehensweise wunderbar zusammen und verlinkt dabei auf gute Quellen und Beispiele, der Artikel ist überaus lesenswert. Auch in den Forenbeiträgen dazu verbirgt sich mancher gute Kommentar und Link.

http://www.heise.de/tp/artikel/42/42386/1.html

Was ist Meldung für die Ukraine

Heute morgen wieder ein Lehrstück in den Medien: Virtuelle und unwichtige Meldungen werden über reale Meldungen gesetzt, wenn diese nicht passen.

Der Hintergrund: Gestern ist in der Ukraine die Regierung geplatzt und Ministerpräsident Jazenjuk unter Protest zurückgetreten. Ein wichtiger Wendepunkt in der ukrainischen Geschichte, da dies in einer Bürgerkriegssituation zu Neuwahlen führt. Das Wichtigste, was seit dem Absturz von MH17 passiert ist. Auf jeden Fall wird es für die kommenden Jahre die Geschicke der Ukraine mit bestimmen.

Dies war nur der Tagesschau eine Eilmeldung wert, während sonst bei weit kleineren Ereignissen auf meinem Android-Tablett alle unisono dieses Mittel verwenden, was zuweilen zu lästigem Prasseln führt. Und heute? Auf sueddeutsche.de ist die Meldung in den Schlagzeilen gar nicht zu finden, auch nicht unter Politik. spiegel.de titelt groß „USA werfen Russland Beschuss der Ukraine vor“, nur klein darunter „Machtkampf in Kiew: Regierung der Ukraine tritt zurück“, und während ich den Artikel verfasste, ist auch dies von SPON verschwunden. Die FAZ findet wichtiger „Wieder Wrackteil und Leichen gefunden“. Auch auf tagesschau.de ist die Rücktrittsmeldung nach hinten gerückt, ebenso auf vielen anderen Nachrichtenseiten. Deutlicher könnte es nicht sein, das virtuelle und unwichtige Meldungen über reale gesetzt werden.

Dabei zeigt doch der Rücktritt, wie es weitergeht: Bei den kommenden Neuwahlen werden die kommunistische Partei und die Partei mit den Abgeordneten des einstigen prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch wahrscheinlich verboten werden. Die Menschen im Osten des Landes werden wegen der Kriegssituation gar nicht wählen können. So wird ein Ergebnis erzielt werden, das den beiden ausgetretetenen Parteien Udar des Kiewer Bürgermeisters und Ex-Box-Profis Vitali Klitschko sowie der nationalistisch geprägten Partei Swoboda von Oleg Tjagnibok, dem Präsidenten Poroschenko ebenso wie dem Westen zu pass steht. Diese „demokratisch gewählte“ Regierung wird dann wieder vielen Kommentatoren und Politikern als Legitimation für alle kommenden umwälzenden Entscheidungen dienen. Der Anlass für den Bruch der Koalition zeigt, wohin die Reise geht: „Jazenjuk hingegen kritisierte den Bruch der Regierungskoalition und warnte vor „dramatischen Konsequenzen für unser Land“. Er sei inmitten einer schweren wirtschaftlichen Krise erfolgt. In der Obersten Rada war zuvor ein Gesetz gescheitert, das die Beteiligung ausländischer Investoren am maroden Gastransportsystem der Ukraine möglich gemacht hätte.“

Man kann natürlich unterschiedlicher Meinung sein, ob dies gut für die Ukraine ist. Eine Diskussion darüber ist aber scheinbar nicht gewollt: Bei der SZ findet man die Meldung online gar nicht in den Schlagzeilen. Der Spiegel findet die unbewiesene Behauptung der USA („unter Berufung auf befreundete Geheimdienste, ohne weitere Angaben“) wichtiger, die natürlich, wie praktisch, genau an dem Tag kommt. Die FAZ ist aufgeregt über neue gefundene Wrackteile, bei einer Zone von 20 km² keine so große Überraschung. Ich kann mich noch an den Anfang des Jahres erinnern, da wurde auch noch gemeldet, wenn “Oppositionsführer” Vitali Klitschko vom Schokoriegel abgebissen hat, jetzt stürzt er die Regierung und keiner soll es lesen. Für mich wieder ein Beleg dafür, wie wichtig eine genaue und kritische Informationsbeschaffung aus mehreren Quellen heute ist. Die zum Boulevard neigenden kostenlosen Online-Angebote der großen Printmedien reichen alleine nicht.

MH17: Keine Beweise

Kaum war das Flugzeug MH17 über dem ost-ukrainischen Kriegsgebiet abgestürzt, lief die Propagandamaschine an und die Schuldzuweisungen gingen in die Medien. Auch der amerikanische Geheimdienst wusste gleich was, diagnostizierte den Abschuss. Fast eine ganze Woche bliebt dies der Kenntnisstand und diente für viele Kommentare und Forderungen. 6 Tage danach heißt es dann:

USA haben keine Beweise für russische Mitschuld

Für die Vermutung „versehentlich durch die Separatisten abgeschossen“ hätte es keine 6 Tage und keinen Geheimdienst gebraucht, das ist auf Basis von Mutmaßungen das wahrscheinlichste Szenario. So kurz der zitierte Spiegel-Artikel ist, lässt er doch an den Stellen mit den Worten „bislang“, „offenbar“ und „ganz offensichtlich“ noch Spielraum für Verurteilung ohne Beweise.

Update 29.07.2014:
Schöner Hintergrundartikel zum mutmaßlichen MH17 Abschuß mit Buk Raketen:

http://www.austrianwings.info/2014/07/mh17-abschuss-hintergruende-zum-russischen-raktensystem-buk/

Tagesgespräch „Gaza“

Habe ich mich gerade eben über die Machart des Magazins „Schalom“ vom letzten Freitag geärgert, so muss ich für den Bayerischen Rundfunk und dessen Programm Bayern 2 Radio mal wieder eine Lanze brechen. Das Tagesgespräch von heute zur Situation im Gaza-Streifen nahm nicht den von mir als regelmäßiger Hörer erwarteten Verlauf, sondern hat sich hervorragend mit dem Thema auseinander gesetzt.

Der Gast Dr. Michael Lüders hat sich in seltener Deutlichkeit und Präzision geäußert, ohne von Tagesgespräch Chefin Stephanie Heinzeller eingeschränkt zu werden. Auch der BR-Korrespondent Tim Aßmann hatte nicht nur die Funktion, auf Stichworte die gewünschte Meinung wiederzugeben, wie leider oft bei hausinternen Gästen, sondern konnte wertvolle Eindrücke aus dem nahen Osten wiedergeben. Ein absolut hörenswerter Höhepunkt für das Tagesgespräch und Pluspunkt für den BR, der mich bis zur letzten Minuten am Gerät hielt.

Tagesgespräch Gaza – 21.07.2014
Blutiges Wochenende in Gaza: Gibt es wirklich keine Lösung?
Mod.: Stephanie Heinzeller; Gast: Dr. Michael Lüders, Publizist und Politikberater und Tim Aßmann, BR-Korrespondent

Eingriff in die Demokratie – die Manipulations-Tools des GCHQ

Bereits im Post „NSA: Nicht nur lesen sondern manipulieren“ habe ich auf die schändlichen Planungen des britischen Geheimdienstes GCHQ hingewiesen, die öffentliche Meinung durch Fakes im Internet zu manipulieren und missliebige Personen in Misskredit zu bringen.

Das Magazin Breitband von Deutschlandradio Kultur hat sich des Themas angenommen:

http://breitband.deutschlandradiokultur.de/brb140719/

Kritik an israelischer Politik gleich Antisemitismus

Immer wieder wieder kann man beobachten, dass Kritik an israelischer Politik gewollt pauschal mit Antisemitismus gleich gesetzt wird und mit dieser großen Keule gegen jede Stimme, gleich welche Argumente sie führt, gekämpft wird. In der Vergangenheit wurden auch viele Politiker, die sonst durchaus als moralisch gefestigt angesehen werden, mit diesem Vorwurf konfrontiert, wie zum Beispiel Norbert Blüm.

Auch ich fühle mich diesem Vorwurf ausgesetzt, da ich in diesem Blog auch die Ereignisse im Nahen Osten kommentiere, dies meist kritisch gegenüber israelischer Politik, aber mich selbst, nicht nur durch den Geburtsjahrgang bedingt, sondern auch nach Gewissenserforschung, gar nicht als Antisemit einordne.

Deswegen macht mir ein Beitrag wie der folgende aus der wöchentliche Sendung „Schalom“ des Landesverbandes der Israelitischen Kultusgemeinden Angst. Die Sendung wird Freitags in Bayern 2 Radio nach den von mir geschätzten Radiospitzen ausgestrahlt, deswegen höre ich bisweilen mit rein. In der hier verlinkten Folge wird schon in den ersten 10 Minuten jeder Kritiker zum Antisemiten gestempelt, jegliches Recht zur Kommentierung der Politik verweigert und statt dessen mit Judenhass und Holocaust(Shoa)-Leugnung nahezu gleich gesetzt. Besonders abstoßend finde ich die Betrachtungsweise, dass auch intellektuelle Menschen Israel-kritisch sein können, wo die es doch auf Grund Ihrer geistigen Fähigkeiten besser wissen müssten. Der nahe liegende Umkehrschluss, dass nur dumme Menschen Kritik an Israel äußern bzw. äußern dürfen, befremdet mich. Interessanterweise wird das Sendungsthema von einem Leserbrief eingeleitet, der eine aktuelle und differenzierte Betrachtung der Ereignisse fordert und dessen Zitat für mich durchaus vernünftig und legitim klingt. Dies wird jedoch nur als Aufhänger benutzt, um genau jenes als ungehörig und fehlgeleitet darzustellen. Zitat: „gerne wird die israelische Regierung angegriffen, und wenn man dann hinter die Kulissen schaut, geht aus gar nicht um Israel, sonder um uns Juden im Allgemeinen“. Bei dieser Art der Darstellung bekomme ich Angst, und frage mich, ob ich hier Beiträge wie diesen überhaupt schreiben kann, ohne der schlimmsten Dinge verdächtigt zu werden.

 

Update vom 22.07.2014:

Zum gleichen Thema ein gutes Interview im DLF mit Rolf Verleger, ehemaliges Direktoriums-Mitglied im Zentralrat der Juden in Deutschland: