Wunder am Europäischen Gerichtshof

Für den Datenschutz hat sich am Europäischen Gerichtshof ein kleines Wunder ereignet: Der Europäische Gerichtshof hat über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung geurteilt. Die Richter haben entschieden, dass das EU-Gesetz in der jetzigen Fassung gegen europäisches Recht verstößt. Eine solch deutliche und weitreichende Entscheidung darf als Überraschung gelten, auch wenn sie sich für Fachleute schon nach den Forderungen der Staatsanwaltschaft angedeutet hat.

Für Deutschland hat die Entscheidung direkte Folgen: Die GroKo muss die Richtlinie nicht mehr wie im Koalitionsvertrag festgelegt umsetzten, die Richtlinie gibt es gar nicht mehr. Jetzt Kann Heiko Maas (SPD) wieder mit den Politikern der Union streiten, die eine Vorratsdatenspeicherung trotz der Richterschelte für „unerlässlich für unsere Sicherheit“ erachten. Die Gesellschaft muss hier entscheiden, wie Brief- und Telekommunikationsgeheimnisse in Zeiten von Big Data und NSA-Überwachung gehandhabt werden sollen. Diese Entscheidung sollte nicht nur in den Hinterzimmern der GroKo laufen, sondern ähnlich wie bei der Volkszählung 1983 von einer breiten gesellschaftlichen Diskussion begleitet sein. Das Thema ist es wert.

Gute Artikel zum Urteil:

http://sz.de/1.1932019 nennt wichtige Punkte, die nach dem Urteil zu beachten sind, ebenso die Analyse in digitalcourage.de

http://www.nachdenkseiten.de/?p=21339 gibt einen hervorragenden Überblick

Update 09.04.2014: Noch zwei schöne Links:

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/vorratsdatenspeicherung-sascha-lobo-zum-eugh-urteil-a-963166.html

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/selbstzensur-durch-massenueberwachung-wir-werden-uns-nicht-mehr-wiedererkennen-12884520.html