Archiv für den Monat: April 2014

OSZE-Beobachter, die keine sind

Die Offiziere, die in Slawjansk im Osten der Ukraine festgehalten werden, wurden in den Medien sehr lange als „OSZE-Beobachter“ beschrieben, was Ihnen einen sehr offiziellen Anstrich gibt, und die Empörung über deren Gefangennahme steigert.

In Wirklichkeit sind es aber Bundeswehr-Offiziere, die dort auf Einladung der Übergangsregierung von Kiew sind, also eine bilaterale Sache zwischen Ukraine und Deutschland, die mit der OSZE relativ wenig zu tun hat und über die von deutscher Seite sehr ungern und entsprechend wenig geredet wird. Dies hat dann relativ spät auch die Tagesschau gemerkt und einen Kasten mit folgendem Inhalt in Ihre Meldung vom 26.04.2014 gesetzt, den ich zitiere:

Wer sind die festgesetzten Militärbeobachter?

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) unterhält mehrere Missionen in der Ukraine. Die größte und von allen 57 OSZE-Staaten – inklusive Russland – mitgetragene Operation ist die „Special Monitoring Mission“. Ihr gehören derzeit etwa 100 Beobachter an. Sie erstatten Bericht an alle Mitgliedsstaaten. Laut OSZE sind alle Beobachter dieser Mission in Sicherheit. Das gleiche gilt für eine zweite Mission, die sogenannten Election Observers. Von ihnen sind bereits 100 im Land, um die anstehende Wahl Ende Mai zu überwachen. Außerdem laufen noch zwei kleinere Missionen.

Bei den festgehaltenen Militärbeobachtern handelt es sich nicht um offizielle OSZE-Beobachter, sondern um ein sogenanntes Military Verification Team. Es ist nicht offiziell von der OSZE entsandt, aber offenbar auf Einladung der Regierung in Kiew im Land. Ihr Aufenthalt ist durch das „Wiener Dokument 2011 der Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen“ gedeckt. Diese Übereinkunft wurde von allen 57 OSZE-Staaten akzeptiert. Zentraler Bestandteil ist ein Austausch von Informationen über ihre Streitkräfte und Hauptwaffensysteme. Diese dürfen durch Inspektionen überprüft werden. Eine solche wird nun in Slawjansk festgehalten.

Die deutschen Beobachter wurden vom Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr entsandt. Sie sind uniformiert, aber nicht bewaffnet.

Deutlicher und mit mehr Hintergrund schildert das der folgende Artikel in german-foreign-policy.com:
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58848

Wie schwammig das Ganze ist, kann man zwar nicht direkt am Wortlaut, aber an dem Herumgeeiere von Ex-Generalinspekteur Bundeswehr Harald Kujat im Deutschlandfunk Interview (30. April 2014, 06:50 Uhr) hören:

Leider haben solche „Versehen“, wie diese tagelange falsche Titulierung der Gruppe, in der öffentlichen Wahrnehmung immer viel mehr Gewicht als die spätere Auflösung und erzwungene Klarstellung.

 

Hagen Rether in Österreich: Auftritt Online

Hagen Rether exklusiv auf Ö1 mit „Liebe“ (live aus dem Wiener Konzerthaus)

Im April ist Hagen Rether wieder auf Österreich-Tournee. Und es ist eine kleine Sensation, dass Hagen Rether, der sich den Medien seit Jahren konsequent verweigert, für Ö1 eine Ausnahme macht und zugestimmt hat, dass sein Auftritt im Mozartsaal des Konzerthauses in Wien live in Ö1 in der Reihe „Kabarett direkt“ übertragen wird.

Ö1 Kabarett direkt

Update 22.04.2014: Das Audio ist nicht mehr verfügbar, nur noch der Artikel und ein paar Schnipsel.

Im Namen des Konsums

Der Kurzfilm Im Namen des Konsums ist eine Studienabschlussarbeit von Jacek Boguszewski im Bereich Kommunikationsdesign an der Design Factory Int. Der Spot soll ein Bewusstsein schaffen für die Probleme unserer Konsumkultur & deren Komplexität. Jede unserer Kaufentscheidungen hat weit reichende Folgen, die wir beim Konsumieren bedenken sollten.

Etwas plakativ im wahrsten Sinne des Wortes, aber vielleicht gibt es ja den einen oder anderen Denkanstoß. Graphisch schön gemacht.

Father Kelly ist ein Star

Tolles Schnipsel aus der Netzwelt: Ein Pfarrer singt am Ende der kirchlichen Trauung einem Paar ein ungewöhnliches Lied als Überraschung. Er kann das so gut, dass er auf Youtube über 2 Millionen Mal gesehen wird. Am schönsten ist sein spitzbübisches Lächeln (ca: 3:01) zwischendurch.

Zwei Dinge fallen mir dazu ein: Schön, dass sich Können und Fähigkeit auf youtube so durchsetzt, ein Kontrapunkt zu vielen Dampfplauderern. Und: Ist für einen Priester damit die Todsünde Superbia (Hochmut, Eitelkeit, Stolz, Übermut) gegeben? Wäre ja schade 😉

Gefunden in http://sz.de/1.1934392

Wunder am Europäischen Gerichtshof

Für den Datenschutz hat sich am Europäischen Gerichtshof ein kleines Wunder ereignet: Der Europäische Gerichtshof hat über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung geurteilt. Die Richter haben entschieden, dass das EU-Gesetz in der jetzigen Fassung gegen europäisches Recht verstößt. Eine solch deutliche und weitreichende Entscheidung darf als Überraschung gelten, auch wenn sie sich für Fachleute schon nach den Forderungen der Staatsanwaltschaft angedeutet hat.

Für Deutschland hat die Entscheidung direkte Folgen: Die GroKo muss die Richtlinie nicht mehr wie im Koalitionsvertrag festgelegt umsetzten, die Richtlinie gibt es gar nicht mehr. Jetzt Kann Heiko Maas (SPD) wieder mit den Politikern der Union streiten, die eine Vorratsdatenspeicherung trotz der Richterschelte für „unerlässlich für unsere Sicherheit“ erachten. Die Gesellschaft muss hier entscheiden, wie Brief- und Telekommunikationsgeheimnisse in Zeiten von Big Data und NSA-Überwachung gehandhabt werden sollen. Diese Entscheidung sollte nicht nur in den Hinterzimmern der GroKo laufen, sondern ähnlich wie bei der Volkszählung 1983 von einer breiten gesellschaftlichen Diskussion begleitet sein. Das Thema ist es wert.

Gute Artikel zum Urteil:

http://sz.de/1.1932019 nennt wichtige Punkte, die nach dem Urteil zu beachten sind, ebenso die Analyse in digitalcourage.de

http://www.nachdenkseiten.de/?p=21339 gibt einen hervorragenden Überblick

Update 09.04.2014: Noch zwei schöne Links:

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/vorratsdatenspeicherung-sascha-lobo-zum-eugh-urteil-a-963166.html

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/selbstzensur-durch-massenueberwachung-wir-werden-uns-nicht-mehr-wiedererkennen-12884520.html

Sergej Lawrow zur Krise der Ukraine

Wenn die Krise in der Ukraine nicht etwas abkühlt und Probleme gelöst werden, wird dies der ukrainischen Bevölkerung viel Leid, der dortigen Wirtschaft den Zusammenbruch, und uns viele Kosten für Unterstützungsleistungen bringen. Schon jetzt spricht Finanzminister Schäuble von der Gefährdung unserer Sparziele. Die Erhaltung einer nahezu bankrotten Ukraine unter Fortbestand der Krise ist ein neues Loch, in das große Summen von EU-Geldern verschwinden werden. Unser Geld, das damit mehr den geopolitischen Interessen der USA, als unseren Wirtschaftsinteressen dient.

Da ich dies nicht möchte, verweise ich hier auf einen Gastbeitrag des russischen Außenministers Sergej Lawrow im britischen Guardian, übersetzt von freitag.de. Nein, dieser Blog ist nicht das Sprachrohr der russischen Regierung, und ich möchte von den Russen genauso wenig wie von den Chinesen oder Amerikanern regiert werden. Aber die Vorschläge zur Ukraine und der Duktus des Beitrags erscheinen mir lesenswert, vernünftiger als so manche westliche Äußerung, wie sie zum Beispiel im heute-Journal verbreitet wird.

http://www.freitag.de/autoren/the-guardian/deeskalation-beginnt-mit-rhetorik

EEG Reform: Verlierer sitzen nicht am Tisch

Der Kommentar der Tagesschau sagt es trefflich: Es gibt bei der heute in Gang gebrachten Reform des EEG nur Sieger, denn die Verlierer sitzen nicht mit am Tisch. Und die Verbraucher zahlen, für die Kürzung sinnvoller Reformen und die Ausweitung bzw. Fortschreibung unsinniger.

http://www.tagesschau.de/inland/energiekommentar100.html

Update 03.04.2014: Auch die TAZ sieht den Abschluß negativ:

http://www.taz.de/Debatte-Strompreise-und-Energiewende/!136032/