Archiv für den Monat: März 2014

Russland, nicht Putin

Hier noch mal zwei schöne Artikel zur Scharfmacherei in der Ukraine-Krise. Zum einen wird Putin immer als Alleinherrscher über Russland dargestellt, der quasi als Diktator sein Land fehlleitet. Das Russland aus mehr als Putin besteht und es durchaus noch andere politische Größen gibt, gerät dabei in Vergessenheit. Dazu ein schöner fundierter Artikel in Telepolis:

http://www.heise.de/tp/artikel/41/41351/1.html

Wer überhaupt noch für Gespräche und Mäßigung plädiert, wird als senil oder fehl- und interessengeleitet dargestellt, selbst wenn es sich um politischer Schwergewichte wie Alt-Kanzler Schmidt, Schröder und Kohl, oder Henry Kissinger handelt.  Auch die Grünen sind dabei nicht mehr wieder zu erkennen, wenn man Cem Özdemir im Interview mit dem DLF zum Thema hörte, wunderte man sich doch sehr über diese Partei, welche konservativen Standpunkte sie heute vertritt.

Bemerkenswert war auch, wie sich Siemens-Chef Kaeser für seine Gespräche in Russland von heute-Moderator Klaus Kleber maßregeln lassen musste, und dies mit einem sehenswerten Lächeln abwetterte. Selbst der FAZ war diese Art und Weise zuwider, wie ihr Herausgeber Frank Schirrmacher klarstellt:

http://www.faz.net/-gsf-7nsoj

Update vom 01.04.2014: Jakob Augstein hat sich des Themas auch angenommen und zitiert Schirrmacher:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/augstein-zur-krim-krise-deutsche-journalisten-berichten-einseitig-a-961623.html

Wahlkampf à la Erdogan

In einem sehr seltsam anmutenden Youtube-Spot, setzt Erdogan sich und seine Partei mit dem Staat gleich und degradiert sein Volk zu aufopferungsbereiten Ameisen.

http://www.vice.com/de/read/der-verrueckteste-wahlkampfspot-der-welt

Nun ist aber das Verwenden von Staatsflagge und Nationalhymne im Wahlkampf verboten, deswegen verbietet ein Gericht den Spot. Die Staatsflagge wird darauf hin ersetzt, die Hymne bleibt, das Urteil kümmert den Präsidenten hier nicht viel. Macht auch nichts, da er kurz später Youtube verbietet, weil es Pläne zu Kriegsprovokationen mit Syrien leakt, dann kann den Spot eh keiner mehr sehen. So geht Demokratie!

Update 1.4.2014: Auch diesem Post kann man vorwerfen, ein so wichtiges Thema wie die Planung einer Kriegsprovokation durch das Nato-Land Türkei gegen Syrien hinter „lustigen“ Youtube-Videos und der Nachricht von der Sperrung von Youtube zu vernachlässigen. Der Link auf den beunruhigenden SZ Artikel ist zwar da, wird aber sicherlich nicht von vielen gelesen. Deshalb sei hier ein Link auf einen freitag.de Artikel ergänzt, der genau dieses beklagt:

https://www.freitag.de/autoren/propagandaschau/nato-land-tuerkei-plant-ueberfall-auf-syrien

Westliche Hoffnungsträger bei der Deeskalation

Die Ukraine wird uns noch lange Beschäftigen, und es gibt noch andere Dinge als Putin-Bashing. Die vielleicht nächste Präsidentin und Hoffnungsträgerin des Westens Timoschenko hat in einem abgehörten Telefonat Ihr Verhältnis zu Russland und Putin geklärt: „Ich würde Ihm selbst in den Kopf schießen“. So stellt man sich doch besonnene Politiker vor.

http://www.faz.net/-gpf-7noyj

Ein Artikel im Deutschlandfunk zeigt, wie groß die Gefahr für einen Bürgerkrieg immer noch ist. Wie ruppig es manche Abgeordnete auch wirklich tun, ist im ukrainischen Fernsehsender offenbar geworden, wo ein Verantwortlicher von einem Swoboda-Abgeordneten verprügelt wurde.

http://www.deutschlandfunk.de/krim-krise-streit-in-der-ukrainischen-regierung.1818.de.html?dram:article_id=281110

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/ukrainische-regierung-die-korruption-laesst-sie-nicht-los-12858947.html

Der Aufbau des (Rest-)Landes unter westlicher Ägide wird uns noch viel Geld kosten, wenn er denn überhaupt gelingt. Die Tage kam ein Vorschlag der Übergangsregierung, bei uns Gas zu kaufen, das wäre ja so als wollten wir Grönland Eis verkaufen.

Im Vorgriff auf alles was da noch kommt, nennt Minister Schäuble die Kosten schon mal zweitrangig. Mit Verlaub, das sehe ich ganz anders.

Die gekaperte Energiewende

Felix Werdermann hat in freitag.de einen engagierten Community-Artikel zum Thema Energiewende geschrieben:

http://www.freitag.de/autoren/felix-werdermann/die-gekaperte-energiewende

Schön auch der folgende 3-sat Filmbeitrag aus dem Magazin nano, der die Legende von den hohen Kosten des Öko-Stroms konterkariert:

http://www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=42236

Jan Fleischhauer zitierbar

Schon ein paar mal habe ich auf die Spiegelkolumne von Jakob Augstein verwiesen, der in der Runde meist eine „linke“ Position vertritt. Sein Gegenstück ist Jan Fleischhauer, der mit dem „Schwarzen Kanal“ die stramm konservative Position einnimmt. Beide führen in den Leser-Kommentaren regelmäßig zu viel echter und zur Schau getragener Aufregung.

Zeit ist es geworden, dass ich Jan Fleischhauer mal zitiere, und ich kann seinen Kommentar zum Medienumgang mit der Causa Edathy in diesem Fall auch voll mittragen. Die juristischen Regeln müssen auch gelten, wenn es um ein Aufreger-Thema geht, da gibt es kein „der Zweck heiligt die Mittel“.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fleischhauer-kolumne-zum-fall-edathy-a-959813.html

Gysi zur Krise der Ukraine

Noch nie habe ich eine Rede des Bundestages gepostet, jetzt ist es Zeit dafür. Gregor Gysi hat vieles zum Thema Völkerrecht und Ukraine ausgesprochen, was in der sonstigen Darstellung in den Medien gerne weniger betont wird. Bereits seit der Orangenen Revolution haben wir in unseren Medien viel Propaganda über die Ukraine gehört. Ich denke da zum Beispiel auch an die Nachrichtenredaktion des Bayerischen Rundfunks, die Vitali Klitschko stets als „Oppositionsführer“ bezeichnete, einen Politiker, der in Wahlen noch nie mehr als 15% bekommen hat und seit der Freilassung von Frau Timotschenko überhaupt keine Rolle mehr in der öffentlichen Wahrnehmung spielt. Auch Victoria Nuland und Geoffrey Pyatt haben in ihrem berüchtigtem Telefonat nichts für Klitschko übrig gehabt.

Diese Rede wird noch öfter zitiert werden, denke ich.

http://dbtg.tv/fvid/3207752

Hoeneß Prozess: Alles glatt

wie viele andere habe auch ich in den letzten Tagen den Hoeneß-Prozess mit Interesse und Spannung verfolgt. Doch spätestens am dritten Tag hatte ich den Eindruck: jetzt legen sie aber den Schnellgang ein. Da werden Finanzbeamte befragt, die dann eine „Best case“ Schätzung abgeben, dass einem von der Höhe der Summen schwindelig wird, doch keiner interessiert sich für die Hintergründe. Keine Vertiefung, kein Nachfragen, kein „Woher, von wem, in welcher Weise, in welcher Höhe wirklich“. Das Höchstmaß für die Strafe ist 10 Jahre, die Summe spielt bei der Strafbemessung eine wichtige Rolle, man fragt sich, welche Summen für diese höheren Strafen nötig sind.

Die Verteidigung kündigt mit Theaterdonner Revision an, die Hoeneß dann „in der Familie“ verwirft und damit quasi über Nacht wieder zum Helden wird, den die Leute haben wollen. Seltsamerweise hat auch die Staatsanwaltschaft keine Fragen mehr, so wird die Sache kurz und schmerzlos gedeckelt und die Boulevard-Presse kann sich Gedanken über „Uli“ in Streifenklamotten machen.

Ich hätte schon gerne gewußt, wie man diese Summen an Steuern hinterzieht, und woher „Uli“ das Spielgeld dafür hat.

Ein Justiz-Kundiger macht sich auf SPON ähnliche Gedanken:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/uli-hoeness-verzicht-auf-revision-beendet-prozess-schnell-a-959051.html

Update vom 21.03.2014: Die Staatsanwaltschaft erklärt sich (SZ Artikel):

http://sz.de/1.1918285

Klingt gut, hat aber seine Schwächen: 52000 PDF-Seiten sind schnell auswertbar, weil man es mit dem Computer machen kann? Jeder, der im Job PDF verwendet, weiß, das das meist nicht so einfach ist, gerade auch dann, wenn es sich um Scans handelt, was bei Belegen ja oft der Fall ist.

Update vom 25.03.2014: Die FAZ sieht einen „unausgesprochenen Deal“:

http://www.faz.net/-gqp-7nofz