Sicherheit versus Freiheit

In dem alten Ringen um mehr Befugnisse für den Staat versus mehr Bürger- und Freiheitsrechte schlägt das Pendel derzeit klar in eine Richtung aus: Mehr Polizisten, schärfere Gesetze, bessere Überwachung, Notstandsgesetze, Body Cams…

Gleichzeitig wird über den Sieg von Donald Trump geklagt, und den möglichen Sieg von rechtsgerichteten Parteien in den Niederlanden, Frankreich und Österreich spekuliert, ebenso wie deren Erstarken in Deutschland. Ist den Menschen und Parteien, die dies gut heißen und einleiten, eigentlich klar, dass nach einem entsprechenden Wahlausgang alle Machtmittel dem Sieger zur Verfügung stehen, egal wie er aussieht? Ähnlich wie Angela Merkel von der Agenda 2010 ihres Widersachers Schröder profitierte – sie musste das alles nicht mehr einführen und gegenüber dem Wähler vertreten – werden rechte Wahlsieger von dem zunehmend autoritäreren Staatsapparat und dem Instrumentarium profitieren, das die Parteien „der Mitte“ gerade aufbauen.

Gerade musste die CSU in Bayern dementieren, dass sie „zeitlich unbegrenzte Haft für Gefährder“ fordern will. Will heißen: Der Staat darf Menschen, die nichts getan haben, beliebig lange wegsperren, Guantanamo auf Bayrisch. „Gefährder“ ist ein juristisch nicht definierter Begriff, jeder kann sich das was hinein denken, siehe die Definition auf neusprech.org (Mein Browser unterringelt „Gefährder“ als Rechtschreibfehler, während ich schreibe, danke für seine Unterstützung 🙂 )

Da tut zumindest ein treffender Artikel wie der von Ulrike Baureithel auf freitag.de gut:

https://www.freitag.de/autoren/ulrike-baureithel/zugriff-des-staats

Ergänzend auch ein Beitrag zur Verschärfung der Gesetze bei Übergriffen auf Polizisten, obwohl es weder eine Steigerung der Anzahl solcher Vorfälle gibt noch bisher ein Instrumentarium zur Ahndung solcher Taten gefehlt hat:

https://www.freitag.de/autoren/lfb/kein-bedarf

Zitat daraus:

In der Begründung beruft sich das Justizministerium auf eine Statistik, die Experten für völlig irreführend halten. Von mehr als 60.000 Angriffen gegen Polizisten ist da die Rede, Tendenz steigend. Allerdings sind darunter auch eingestellte Verfahren erfasst. Während diese Zahl tatsächlich steigt, zeigt ein genauerer Blick: Die Zahl der Taten, bei denen Polizisten tatsächlich zu Schaden gekommen sind, ist eher rückläufig. Und für diese gibt es bereits harte Strafen. Dennoch sieht Justizminister Heiko Maas Handlungsbedarf. Damit springt er auf eine Argumentation auf, die ein Bild von Deutschland als ein im Strudel der Gewalt verhaftetes Land zeichnet. Ein Bild, das Rechte propagieren.

Niederlande: Der unbeachtete Rechtsrutsch

In all dem Hurra-Geschrei um die „Niederlage“ von Wilders (er hat immerhin 4 oder 5 Sitze hinzugewonnen) in den Niederlanden eine erfrischend andere Analyse im österreichischen mosaik-blog.

Nach den niederländischen Wahlen gibt es wenig Grund zur Freude. Die extreme Rechte hat sich weiter konsolidiert, Hetze und Rassismus haben sich verschärft.

Quelle: Niederlande: Der unbeachtete Rechtsrutsch

Auch die Zensur wird privatisiert

Der neue Gesetzentwurf von Heiko Maas will die sozialen Netzwerke wie facebook verpflichten, Hasskommentare und Fake-News umgehend (innerhalb 24h) zu löschen. Das macht soziale Netzwerke zum Analysator, Richter und Henker für Meinungen und wird zu exzessiven Löschungen auch von Posts und Artikel ohne Hass und Lügen führen, da das Gesetz schon mit dieser Intention abgefasst ist.

Für mich ist das nur ein Kampf um die Deutungshoheit auf dem Markt der Meinungen, wo die klassischen Medien schwächeln und durch Internet und Blogger mehr Vielfalt vorhanden ist. In dem Maße, wo die „Qualitätsmedien“ an Glaubwürdigkeit verlieren versucht man den Alternativen die Arbeit zu erschweren. Schlicht und einfach ein Mittel zur Zensur, Orwell und McCarthy lassen grüßen.

Norbert Häring benennt Ross und Reiter klar:

http://norberthaering.de/de/27-german/news/798-trulies

Auch netzpolitik.org analysiert zutreffend:

https://netzpolitik.org/2017/analyse-so-gefaehrlich-ist-das-neue-hate-speech-gesetz-fuer-die-meinungsfreiheit/

Die Schwierigkeiten bei der Klassifizierung von Fake-News hat postillon.com natürlich auch schön illustriert:

http://www.der-postillon.com/2016/12/erdogan-fake-news.html

Hayır

Es ist unglaublich, wie oberflächlich unsere Medien manchmal sind. So berichtet die Tagesschau über das Referendum in der Türkei, das mit Ja oder Nein ausgehen kann:

http://www.tagesschau.de/inland/deutsch-tuerken-101.html

Dabei wird in dem Artikel das türkische Nein „Hayır“ mit einem „i“ geschrieben, weil es den Laut „ı“ bei uns nicht gibt. Das ist ungefähr so als würde man einem Kind einen Marder als „Katze“ erklären, nur weil es noch nie einen Marder gesehen hat (umgekehrt hat es allerdings Republikgründer Atatürk den Türken auch leicht gemacht, als er die Schreibweise von neuen Lehnwörtern der Aussprache angepasst hat. So heißt zum Beispiel die Motordroschke in der Türkei „Taksi“.).

Kann man über türkische Befindlichkeiten, die Politik, die Verfassung des Staates berichten, wenn man nicht mal willens ist, die türkische Rechtschreibung zu beachten? Unsere Computer und Systeme können das inzwischen schon lange, wie dieser Post demonstriert (allerdings ersetzt WordPress den Laut im Permalink auch mit einem „i“ 😉 ). Ich meine, wenn man über zukunftsweisende Entscheidungen des türkischen Volkes berichtet, sollte man, egal welche Position man auch einnimmt, wenigstens die Sprache und Rechtschreibung der Kultur beachten, sonst kommt der Verdacht auf, dass man es mit den Interessen der Türken auch nicht so genau nimmt. Eine Redakteurin eines Rundfunksenders wie des hr sollte damit umgehen können, schließlich ist die Sprache ihr Metier.

Mir ist der Laut „ı“ bekannt von einer lang vergangenen Türkei-Reise, weil ich den Ortsnamen von „Kuşadası“ nie richtig aussprechen konnte, was für unsereiner wirklich schwierig ist. Es ist eben kein „i“.

Übrigens sagt man in der Türkei meistens gar nicht „Hayır“, sondern „Yok“, vielleicht ist das ja ein Omen für das Referendum.

In ähnlicher Weise ist mir zuwider, wenn Sprecher und Moderatoren ebenso wie die befragten Politiker die Ukraine mit einem Umlaut wie das „ei“ aussprechen, nicht a-i, wie es sich eigentlich gehört.

Im Kern ist die Sprachbehandlung hier Indikator für die Denkweise dahinter: Bedeutet Globalisierung, dass Entfernungen weniger Rolle spielen und wir zu einem intensiveren Austausch auch der Kulturen kommen, oder ist hegemoniale Einebnung, Standardisierung und Verdrängung der Fall? Das unsägliche Wort „Leitkultur“ gehört zu dieser Art zu denken.

Warum Atomstrom?

Nun ist sie schon vertraut, die Atomwende, Deutschland rückt vom Atomstrom ab. Vor allem nach Fukishima habe ich mich gefragt, warum haben wir das überhaupt gemacht, die Probleme waren doch schon vorher bekannt.

Die Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima haben Ausmaße, die die Vorstellungskraft übersteigen. Eine aktuelle Meldung zeigt den fahrlässigen Umgang damit, weil die wahren Dimensionen nicht vermittelbar oder bezahlbar sind:

Fukushima – Strahlenforscher kritisiert Aufforderung zur Rückkehr in verseuchte Gebiete

Jahrzehntelang wurde erzählt, wie billig und umweltschonend Atomstrom ist. Ich kann dem nicht folgen, den Erträgen gegenüber stehen enorme Kosten für:

  1. Subventionen zur Entwicklung der Technologie
  2. Urangewinnung (siehe Mali)
  3. Betrieb
  4. Sicherheit vor Sabotage und Terrorismus
  5. Abbau, Zwischen- und Endlager der radioaktiven Stoffe
  6. Soziale Kosten der beiden bisherigen Nuklearkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima
  7. Umweltschäden durch diese beiden Ereignisse

Gerade der letzte Punkt ist unterrepräsentiert, wenig Aufmerksamkeit hat zum Beispiel die große Menge Radioaktivität, die bei Fukushima ins Meer eingebracht wurde und immer noch wird. Ist das bei einer Nation, deren Ernährung so stark mit Fisch verknüpft ist wie Japan, erträglich?

Tschernobyl war nur durch die großen dünn besiedelten Flächen leichter beherrschbar, bei der Bevölkerungsdichte von Japan ist der Schaden viel größer. Aber die obige Meldung zeigt, wie die japanische Regierung das Problem löst, die Sorge für die Bevölkerung steht nicht im Vordergrund.

Was ist, wenn man die Anzahl der atomar erzeugten Kilowattstunden durch die obigen Kosten teilt, ist Atomstrom dann immer noch billig? Ich denke, alleine die beiden Katastrophen reichen aus, um die Aussage als Lüge zu entlarven. Ich habe einen Freund der internationaler Klimaexperte ist, den habe ich dies gefragt. Er meinte aber, eine belastbare Zahl über die Kosten von Tschernobyl und Fukishima sei nicht zu bekommen.

Wie wenig Atomstrom konkurrenzfähig ist und eigentlich immer schon war, zeigt auch ein guter DLF Beitrag, den ich gestern gehört habe:

Atomkraft in der existenziellen Krise

Die Atomindustrie steckt in einer tiefen Krise. Einer der Gründe: Die Reaktorkatastrophe von Fukushima, die sich heute zum sechsten Mal jährt. Das Unglück war aber nicht der Auslöser, sondern lediglich der Beschleuniger für die milliardenschweren Verluste der Branche.

 

Erstaunlicherweise wurde trotz Fukushima in England der Neubau von Hinkley Point C beschlossen, mit enormen Kosten und hohen staatlich Beihilfen:

http://www.wiwo.de/technologie/green/news-england-baut-teuerstes-atomkraftwerk-aller-zeiten/13550358.html

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hinkley-point-c-geplantes-atomkraftwerk-birgt-hoehere-risiken-als-bekannt-a-1058523.html

Die Darstellung in Wikipedia zeigt, dass damit nie Geld mit dem Strom verdient werden wird, der politische Wille entscheidend war und nur der englische Steuerzahler das Projekt überhaupt ermöglicht hat. Warum also diese Entscheidung, wo doch England mit Wind leicht genug Strom erzeugen könnte? Meine Interpretation ist die, dass Großbritannien als Nation mit Atomwaffen die Kraftwerke braucht, um damit, national autark, spaltbares Material für Kernwaffen zu erzeugen.

Aus dieser Erkenntnis ist meine These entstanden, dass wir die Atomkraftwerke ja vielleicht nur zu diesem Zweck wirklich haben, da auch die Politiker der Entstehungszeit sich Entsorgungskosten und Katastrophen ausmalen konnten (siehe Technikgeschichte der Kernkraft). Aber für Deutschland, das ja gar keine Atommacht ist, ist diese These vielleicht zu gewagt, kann aber erklären, dass wir leicht aussteigen können, England und Frankreich aber nicht.

Noch eine These zum Thema als Zugabe: Endlager wird es nie geben, die sogenannten Zwischenlager auf dem Gelände der Kernkraftwerke werden die Endlager sein. Ich wohne 15 km Luftlinie vom Kernkraftwerk Isar in Ohu.

Update 17.03.2017: Durch den Tipp eines aufmerksamen Lesers kann ich folgenden Artikel zur militärischen Bedeutung von Hinkley Point C ergänzen:

https://www.heise.de/tp/features/Hinkley-Point-muss-gebaut-werden-aus-militaerischen-Gruenden-3351570.html

Vault 7 aus der Gießener Strasse

Wikileaks veröffentlicht brisante Dokumente über Hacking-Aktivitäten der CIA auf deutschem Boden, ohne dass es auf großes Interesse stößt, und wenn, dann mehr aus Empörung über den schlimmen Geheimnisverrat. Schade, dass der Datenschutz in Zeiten von Smartphone, Siri und Cortana so wenig im Fokus der Menschen ist.

Jens Berger nennt die Hintergründe in den nachdenkseiten:

Quelle: Wikileaks veröffentlicht beunruhigende Daten über Hacker bei der CIA und niemanden interessiert es | NachDenkSeiten – Die kritische Website

Die Originaldokumente:

Vault 7: CIA Hacking Tools Revealed

Der Jemen am Abgrund – Die vergessene Katastrophe

Im Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten schaut die Welt auf Syrien. Derweil spielt sich im Jemen eine ähnlich dramatische Tragödie ab. Die Vereinten Nationen warnen vor einer Hungerkatastrophe, das US-Militär intensiviert seine Angriffe auf Al-Qaida-Stellungen im Land.

Quelle: Der Jemen am Abgrund – Die vergessene Katastrophe

Audio:

Ein seltener Beitrag, findet doch der Krieg in Jemen nicht die Beachtung wie vergleichbar Syrien, da er doch von „den Guten“ geführt wird.